Der Lüneburger Rat braucht dringend ein transparentes Beschluss-Controlling!

Ratsmitglieder treffen in Ausschüssen und Ratssitzungen wesentliche Entscheidungen und sollen die Arbeit der Verwaltung im Blick behalten. Das gestaltet sich in Lüneburg allerdings schwierig. Marianne Esders, Ratsmitglied für Die Linke, fordert deshalb ein Beschluss-Controlling und meint:

„Obwohl es in der Hansestadt Lüneburg ein umfassendes Ratsinformationssystem gibt, bleibt die Durchführung von gefassten Beschlüssen intransparent, langwierig und unzufriedenstellend. Die Abläufe sind für Ratsmitglieder nicht ausreichend nachvollziehbar und es kommt der Verdacht auf, dass manche Beschlüsse von der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung nicht umgesetzt bzw. nur sehr schleppend vorangetrieben werden. Beispielsweise gibt es seit 2023 einen Beschluss zur Umsetzung eines Leerstandskatasters. Auch zwei Jahre nach dem Beschluss ist von einem Leerstandskataster in Lüneburg nichts zu sehen. Ebenso gibt es einen Beschluss zur Konzeptionierung und ersten Umsetzung eines Housing-First-Ansatzes für Lüneburg. Bis auf eine Arbeitsgemeinschaft, in der zur Situation der Wohnungslosigkeit in Lüneburg diskutiert wird, wurden zu Housing-First keine ersichtlichen konkreten Maßnahmen in die Wege geleitet. Somit verlaufen der Housing-First-Beschluss und die mehrjährig dafür im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel über jeweils 40.000 Euro ins Leere. Ein solcher Umgang mit den Beschlüssen des Rates und das dadurch entstehende Demokratiedefizit sind nicht akzeptabel. Der Rat braucht ein transparentes und öffentlich zugängliches Controlling zum Stand der Durchführung von Beschlüssen.“

Hier meine Anfrage zu einer Übersicht der in der aktuellen Wahlperiode behandelten Anträge und gefassten Beschlüsse

Hier geht es zum Antrag für ein transparentes und öffentlich zugängliches Controlling zum Stand der Durchführung von Beschlüssen