Nein! zur diskriminierenden Bezahlkarte!
Stellt euch vor, ihr seid mit eurer Familie vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen und wurdet irgendwo in einer dörflichen Gegend untergebracht. Dort steht ihr an der Bushaltestelle und möchtet mit eurem Kind in die nächste Stadt. Vielleicht gibt es dort ein Stadtfest oder einen Arzt, den ihr dringend aufsuchen müsst. Nicht nur, dass ihr für die Angebote auf dem Stadtfest kein Bargeld hättet, nein, ihr könntet mit der Bezahlkarte beim Busfahrer nicht einmal das Ticket lösen.
Was die Politik mit schönen Worten umschreibt – Selbständigkeit, Teilhabe, Würde – das wird Menschen mit der diskriminierenden Bezahlkarte systematisch verwehrt!
Auch die Debatte um „Pull-Faktoren“ ist zynisch! Kein Mensch flieht aus seiner Heimat, weil er in Deutschland ein paar Euro Unterstützung zum Überleben bekommt.
Die Bezahlkarte wird als pragmatische Lösung verkauft. Es wird gesagt, die Bezahlkarte entlaste Verwaltungen. Tatsächlich aber passiert mit der Einführung der Bezahlkarte Folgendes: Wir erschweren Integration! Wir fördern Ausgrenzung! Wir entwürdigen Menschen!
Wir zwingen Menschen dazu, um ein paar Euro für den dringenden Arztbesuch, für anfallende Anwaltskosten, für Jahrmarktbesuche oder die Busfahrt bei den Behörden zu betteln. Wir zwingen Menschen dazu, immer wieder bei den Behörden anzuklopfen und darum zu bitten, ihnen ein selbstbestimmtes Leben freizuschalten. Das ist zu viel Kontrolle und Macht über Menschenleben!
Hier geht es nicht nur um ein Stück Plastik! Es geht um die Grundfrage: Wie gehen wir mit Menschen um?!
Wie gehen wir mit Menschen um, die Schutz bei uns suchen, die auf Unterstützung angewiesen sind! Begegnen wir Ihnen auf Augenhöhe oder werten wir sie ab, kontrollieren und gängeln wir sie?
Die diskriminierende Bezahlkarte löst kein einziges Problem, sie schafft neue: Demütigung, Ausgrenzung und Isolation.
Heute ist der internationale Tag für Menschen auf der Flucht! Liebe Innenministerin Behrens, liebe Mitglieder der Landesregierung, ich finde die Selbstgefälligkeit, mit der durch die Bezahlkarte Menschen diskriminiert und ausgrenzt werden, abstoßend!
Einhundert Organisationen in Niedersachsen lehnen die diskriminierende Bezahlkarte ab. Ich schließe mich den 100 Organisationen an und sage „Nein!“ zur Schikanierung von Menschen! Nein zur Bezahlkarte!
Ich sage „Ja!“ zur Menschenwürde!
Ich sage „Ja!“ zu einem würdevollen Umgang mit Menschen auf der Flucht!
Ich sage „Ja!“ zu einer offenen und gerechten Gesellschaft!
Lasst uns gemeinsam weiter dafür kämpfen! Immer gemeinsam, niemals allein!
Redebeitrag zur Kundgebung des niedersachsenweiten Bündnisses "Nein!" zur Bezahlkarte vom 20.06.2025 vor dem Landtag in Hannover.
