Kritik an der Politik und der Kriegsführung der israelischen Regierung ist selbstverständlich legitim und nötig. Sie darf jedoch nicht in pauschale Delegitimierungen Israels oder schlagwortdurchdrungene Narrative abrutschen, die antisemitische Denkmuster reproduzieren und verstärken. Besonders problematisch ist, wenn der Nahostkonflikt für innerparteiliche Auseinandersetzungen und Machtverschiebungen instrumentalisiert wird und so zur weiteren Polarisierung beiträgt. 

Der auf dem Landesparteitag gefasste Beschluss zur „Ablehnung des real existierenden Zionismus“, der nicht nur innerhalb der Partei auf Widerspruch stößt, sondern auch von außen scharf kritisiert wird, ist Ausdruck einer problematischen Entwicklung in Teilen der Partei, die ich so bislang eher von rechtspopulistischen und antidemokratischen Strukturen kannte: Komplexe politische Fragen werden auf einfache Feindbilder reduziert und es entsteht eine innerparteiliche Debattenkultur, in der differenzierte Positionen zunehmend unter Druck geraten. 

Auch bei der Benennung von und dem Umgang mit Antisemitismus mangelt es an der notwendigen Klarheit und Sensibilität. Genoss*innen, die diese einfordern, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Eine wachsende Zahl engagierter Genoss*innen denkt aktuell darüber nach, die Partei Die Linke zu verlassen. Rote Linien wurden und werden überschritten – ein Parteiaustritt ist für viele nur ein konsequenter Schritt angesichts der Entwicklung der Partei. Und auch außerparteiliche Strukturen, die ihre Kritik an die Partei herantragen, prallen immer häufiger an unreflektierter und moralischer Überheblichkeit ab. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Linken als ernstzunehmender und verlässlicher Akteurin, die sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Augenhöhe bewegt, um für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie einzustehen. 

Dass sich einzelne Strömungen nun dafür feiern, den niedersächsischen Landesverband zum „ersten antizionistischen Landesverband“ gemacht zu haben, zeigt, wie weit sich Teile der Partei von einer differenzierten politischen Analyse entfernt haben. Diese Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts: Nach einer Phase struktureller Schwäche hat sich der Landesverband Niedersachsen stark verändert. Viele neue Mitglieder sind eingetreten – ein wichtiger und positiver Schritt. Gleichzeitig haben sich Positionen verschoben und Debatten verlaufen heute deutlich zugespitzter als noch vor kurzer Zeit. Dabei wird vor allem verschärft emotionalisiert argumentiert bei gleichzeitig fehlender inhaltlicher Tiefe und Vielschichtigkeit.

Ich sehe mit Sorge, dass sich in diesem Klima insbesondere radikale und vereinfachende Positionen leichter durchsetzen, während ruhigere und reflektierte Stimmen an Einfluss verlieren. Wenn hinzukommt, dass außenpolitische Themen zunehmend für innerparteiliche Machtauseinandersetzungen genutzt werden, verschärft das Konflikte, verdrängt sachliche Debatten und schadet der Glaubwürdigkeit der Partei. 

Die Beschlüsse, die auf dem niedersächsischen Landesparteitag gefasst wurden, leisten keine konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort in Israel und Gaza – sie vertiefen vor allem die innerparteilichen Gräben. Die entsprechenden Anträge lagen mit ausreichendem Vorlauf vor, ihre politische Tragweite war absehbar. Statt frühzeitig einzuordnen und gegenzusteuern, wird die Entwicklung nun im Nachhinein von den niedersächsischen Landesvorsitzenden und den Parteivorsitzenden relativiert.

Dass der niedersächsische Landesvorstand seiner politischen Verantwortung in dieser Situation nicht gerecht wird, ist nicht verwunderlich, denn er ist ein direktes Abbild der ihn umgebenden radikalisierten Gemengelage. Wenn weiterhin behauptet wird, der gefasste Beschluss zur „Ablehnung des real existierenden Zionismus“ sei legitim, unproblematisch und enthalte keine antisemitischen Bezüge, wird berechtigte Kritik aus der Partei und von außen delegitimiert. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Linken und belastet das Verhältnis zu jüdischen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen massiv. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet, Fehler einzugestehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen, statt die Geschehnisse zu verharmlosen und die Konsequenzen auszusitzen. 

Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Die Positionen innerhalb der Linken sind weiterhin vielfältig. Es gibt viele Mitglieder, Mandatsträger*innen und Strukturen, die für eine differenzierte, diskriminierungssensible Politik stehen – mit klarer Solidarität mit jüdischem und palästinensischem Leben sowie dem Existenzrecht Israels bei gleichzeitiger legitimer Kritik an der Regierung Netanjahu. Genau diese Differenzierung droht jedoch verloren zu gehen, wenn radikale Positionen dominanter werden und Widerspruch ausbleibt oder relativiert wird.

Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im September bleibt festzuhalten: Die Linke Niedersachsen hat auf diesem Landesparteitag die Gelegenheit verpasst, sich auf die drängenden Herausforderungen in den Kommunen vor Ort zu konzentrieren. Stattdessen wurde der Parteitag von innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt überlagert. Die Chance, sich den Menschen in Niedersachsen mit glaubwürdiger und handlungsfähiger Politik zu präsentieren, wurde damit vertan. Gerade vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist das besonders problematisch. Die Linke bräuchte jetzt Geschlossenheit, Klarheit und den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Demokratie – nicht weitere innerparteiliche Polarisierung. 

Die Partei Die Linke hat immenses Potenzial, eine linke, progressive Kraft zu sein, die soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und Solidarität lebt, ohne das Selbstbestimmungsrecht und die Existenz von Bevölkerungsgruppen infrage zu stellen. Dieses Potenzial möchte ich nicht aufgeben, indem ich die Partei radikalisierten, autoritären Strömungen überlasse. Eine progressive, demokratische Linke entsteht nicht von selbst – wir müssen sie gemeinsam verteidigen und gestalten.

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„Dass der Ausschuss dieser Prüfung zugestimmt hat und dem Rat empfiehlt, ist ein wichtiges Signal für das Quartier ‚Am Weißen Turm‘“, erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied der Linken. „Jetzt geht es darum, gemeinsam mit dem Quartiersmanagement zu schauen, welche Unterstützung notwendig ist, damit Fördermittel künftig besser wirken können.“

Die Linke wertet die Entscheidung als Bestätigung der Bedeutung von Quartiersarbeit im Rahmen des Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘. „Ein starkes Quartiersmanagement ist ein zentraler Baustein für lebendige Nachbarschaften und eine erfolgreiche Stadtentwicklung“, so Esders.

Hier geht es zum Änderungsantrag

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Olaf Meyer ist seit rund 40 Jahren antifaschistisch engagiert und seit 28 Jahren in der Antifaschistischen Aktion. In seinem Vortrag zeigte Olaf, wie sich in den vergangenen Jahren eine zunehmend selbstbewusste neonazistische Jugendkultur entwickelt hat. Diese ist vor allem in sozialen Netzwerken sichtbar, tritt aber auch im öffentlichen Raum auf und richtet sich mit klaren Feindbildern gegen Linke, queere Menschen, alternative Jugendliche und Antifaschist*innen.

Thematisiert wurden sowohl bundesweite Entwicklungen als auch lokale Bezüge in den Landkreisen Lüneburg, Harburg und Uelzen, darunter Aktivitäten der „Jungen Nationalisten“ und die Rolle des sogenannten „Heimathofs“ in Eschede. Auch die Anschlussfähigkeit dieser Entwicklungen an die AfD und die Generation Deutschland wurde kritisch beleuchtet.

In der anschließenden Diskussion ging es intensiv um die Auswirkungen rechter Ideologien an Schulen sowie um Strategien, wie Pädagog*innen, Zivilgesellschaft und Politik rechter Radikalisierung entgegenwirken können.

Wir danken Olaf Meyer für den sehr informativen Vortrag und allen Teilnehmenden für die engagierte Diskussion.

„Ich möchte die Richtlinie sinnvoll ergänzen und die Vermögensanlagen der Hospitalstiftungen transparent machen“, erklärt Marianne Esders. „Die Bürger*innen sollen nachvollziehen können, bei welchen Instituten Gelder angelegt werden und nach welchen Nachhaltigkeitskriterien dies geschieht.“

Die Linke verweist auf Erfahrungen anderer Städte wie Frankfurt, Freiburg und Hamburg, die wirkungsorientierte Anlageansätze bereits erfolgreich umsetzen und so soziale sowie ökologische Wirkungen messbar und transparent fördern.

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„Das Quartiersmanagement in Kaltenmoor leistet seit Jahren hervorragende Arbeit“, sagt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke. „Der Stadtteil ist groß, sozial vielfältig und mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Die bestehende Quartiersarbeit stößt zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen.“

Die neue halbe Stelle soll bei positivem Prüfergebnis eingerichtet werden und möglichst aus der Bewohnerschaft Kaltenmoors besetzt sein. „Menschen aus dem Stadtteil kennen die Bedarfe, sprechen die Sprachen und genießen Vertrauen. Das ist ein großer Gewinn für die Quartiersarbeit und den sozialen Zusammenhalt“, betont Esders. Zudem soll geprüft werden, ob die Finanzierung über das Städtebauförderprogramm ‚Sozialer Zusammenhalt‘ erfolgen kann. „Städtebauliche Sanierung funktioniert nicht allein über Bauprojekte. Soziale Stabilisierung, Beteiligung und eine gute Ansprache der Bewohnerinnen und Bewohner sind entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung des Stadtteils.“

Die zusätzliche Stelle ist ausdrücklich als Ergänzung zur bestehenden Quartiersarbeit gedacht. „Es geht darum, die bereits hervorragende Arbeit zu unterstützen und zukunftsfest aufzustellen“, so Esders abschließend.

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Hintergrund ist, dass im Quartier Fördermittel in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro nicht umgesetzt werden konnten. Für Die Linke ist dies ein Hinweis darauf, dass die bisherigen Strukturen nicht ausreichen, um Projekte im Sinne des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ wirksam zu entwickeln und zu begleiten.

„Das Quartiersmanagement leistet großartige Arbeit und ist täglich für die Menschen im Stadtteil im Einsatz“, erklärt Marianne Esders. „Mit einer Aufstockung der Ressourcen können wir sicherstellen, dass vorhandene Fördermittel noch wirksamer für das Quartier eingesetzt werden.“

Die Linke betont, dass viele Eigentümer*innen ihre Gebäude eigenfinanziert saniert haben, statt auf die vorhandenen Fördermittel zurückzugreifen. Gleichzeitig sollen künftig soziale, nachbarschaftliche und gemeinschaftliche Projekte noch besser unterstützt werden, damit Fördermittel direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

„Es geht darum, die Chancen des Stadtteils zu nutzen und die Arbeit des Quartiersmanagements zu stärken“, so Esders. „So können wir das Quartier ‚Am Weißen Turm‘ nachhaltig stabilisieren und lebendig halten.“

Mit dem Änderungsantrag wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, in welchem Umfang eine Aufstockung des Quartiersmanagements sinnvoll ist, um die Ziele des Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘ im Sanierungsgebiet optimal umzusetzen.

Hier geht es zum Änderungsantrag

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Veranstaltung des Arbeitskreises Antifaschismus und des Lüneburger Ratsmitglieds für Die Linke Marianne Esders

Freitag, 06.02.2026, 18:00 Uhr, 
im Parteibüro Die Linke Lüneburg

Ein Vortrag von Olaf Meyer (RADAR Informationsstelle Lüneburg / Uelzen) mit anschließender Diskussion

In den Sozialen Netzwerken hat sich in den vergangenen Jahren eine virtuelle, neonazistische Jugendkultur etabliert. Jugendliche posieren auf Instagram oder TikTok mit einem militanten, rebellischen Gestus und extrem rechter Symbolik. Die Beiträge sind geprägt von Feindbildkonstruktionen gegen queere Menschen, alternative Jugendliche und Antifaschist*innen. Mit solch selbstbewusstem, aggressiven Habitus treten auffallend jungen Akteure in Gruppen mit Namen wie »Jung und Stark« oder »Deutsche Jugend auch auf der Straße, bei eigenen Demonstrationen oder in ihren Sozialräumen auf.  

Bundesweit ist ein signifikanter Anstieg extrem rechter und rassistisch motivierter Gewalttaten zu verzeichnen. Die Schwelle zum Rechtsterrorismus wird dabei vereinzelt überschritten, wie der Fall der »Letzten Verteidigungswelle« zeigt. 
Dieser Aufschwung zeigt sich sogar bei Jugendorganisationen eigentlich schon abgehalfterter neonazistischer Parteiströmungen wie z. B. der heute als „Die Heimat“ auftretenden NPD mit der Jugendorganisation „Junge Nationalisten« (JN). Nicht weit von Lüneburg, in Eschede bei Celle, unterhält „Die Heimat“ ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum, den „Heimathof“, auf dem abgeschottet von der Öffentlichkeit seit mehreren Jahren Treffen und Veranstaltungen auch für junge Leute stattfinden.

Der AFD spielt diese von ihr mitinszenierte Entwicklung in die Karten. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde sie mit 21 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft bei den unter 25-Jährigen.
Wer gehört zu dieser neuen Generation von Neonazis? Wie agieren sie und welche Gefahr geht von ihnen aus? Die Veranstaltung wird sich diesen Fragen mit Blick auf die lokalen Aktivitäten neonazistischer Mobilisierung in der Lüneburger Heide widmen.

„Der Wegfall von Produktionsstandorten in unserer Region ist längst kein Einzelfall mehr, sondern ein industrieller Kahlschlag“, erklärt Esders. „Hier werden tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, industrielles Know-how und regionale Wertschöpfung systematisch zerstört – und die Politik reagiert bislang viel zu zaghaft.“

Esders macht deutlich, dass es sich dabei nicht um einen unvermeidlichen Strukturwandel handelt. „Was in der aktuellen Situation fehlt, ist industriepolitische Steuerung. Ganze Belegschaften zahlen den Preis für Konzernentscheidungen, denen kaum politischer Widerstand entgegengesetzt wird.“

Scharfe Kritik übt Esders am Vorgehen der Stadtspitze. Trotz wiederholter Aufforderung habe die Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch bislang keine Gespräche mit Betriebsräten, Gewerkschaften oder Beschäftigten geführt. „Statt mit den Beschäftigten und der IG Metall zu sprechen, wird ausschließlich mit den Unternehmensleitungen kommuniziert – und ohnehin geplante Maßnahmen werden öffentlich als politische Erfolge dargestellt“, so Esders. „Dieses Vorgehen schwächt die Beschäftigten und untergräbt laufende Arbeitskämpfe.“

Mit ihrem Schreiben an die Landesregierung fordert Esders ein klares Umsteuern: „Es reicht nicht, Standortschließungen zu moderieren. Industriepolitik muss Arbeitsplätze sichern. Die Landesregierung muss sich unmissverständlich an die Seite der Beschäftigten und der IG Metall stellen und sich direkt in die laufenden Verhandlungen einbringen.“

Hier der Brief

Selbstverständlich waren wir als Linke Teil dieses breiten, solidarischen Protests. Gemeinsam mit vielen Engagierten aus Initiativen, Verbänden und der Zivilgesellschaft haben wir gezeigt, dass demokratischer Widerstand sichtbar, laut und entschlossen sein kann.

Ein großes Dankeschön an alle, die den Protest organisiert und unterstützt haben. Der Tag hat einmal mehr gezeigt: Zusammenhalt wirkt – und Protest geht zu jeder Jahreszeit.

„Wohnen ist keine Ware. Erbbauzinsen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen nach Jahrzehnten in ihrem Zuhause finanziell unter Druck geraten“, erklärt Esders.

Der Antrag stellt klar: Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Erbbauzinsen an immer weiter steigende Bodenrichtwerte zu koppeln. Das Erbbaurecht eröffnet ausdrücklich Spielräume für sozialverträgliche Lösungen.

„Die Stadt ist nicht gezwungen, maximale Renditen aus dem Boden zu pressen. Sie ist verpflichtet, verantwortungsvoll mit ihm umzugehen“, so Esders. „Wer über Jahrzehnte in sein Haus investiert hat, kann nicht einfach wegziehen. Überhöhte Erbbauzinsen erzeugen faktischen Zwang – und das ist sozial nicht akzeptabel.“

Das vorgeschlagene Modell sorgt für Planbarkeit statt Preisschocks, schützt Erbbauberechtigte vor Überforderung und sichert zugleich stabile, inflationsbereinigte Einnahmen für die Kommune.

Hier geht es zum Antrag

Auch heute sind wir wieder auf der Straße, um laut zu protestieren.

Unsere Bundesregierung und die EU müssen Nord- und Ostsyrien unterstützen! Wir dürfen die Kurd*innen nicht alleine lassen.

Jolani und seine jihadistischen Milizen sind Terroristen und müssen aufgehalten werden!

Freiheit für Rojava!

Freiheit für Kobane!

Freiheit für Kurdistan!

Jin, jiyan, azadi!

„Trotzdem wird das Sicherheitsgefühl vieler Menschen, gerade im Wahlkampf, gegen marginalisierte Gruppen ausgespielt – insbesondere gegen suchtbetroffene Menschen, von Armut betroffene Menschen, migrantisierte Menschen und Personen, die aus ökonomischer Not heraus Drogen verkaufen“, kritisiert Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke im Lüneburger Stadtrat. „Hier wird Angst politisch instrumentalisiert, statt die realen Ursachen sozialer Probleme zu lösen.“

„Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung oder Repression, sondern durch soziale Infrastruktur. In Lüneburg wurde über Jahre hinweg nicht ausreichend in wichtige Angebote investiert – Streetwork, Suchthilfe, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Wer für eine schwarze Null im Kommunalhaushalt diese Defizite ignoriert, verschiebt das Sicherheitsproblem auf einzelne Menschen, statt die Verhältnisse zu ändern“, so Esders weiter.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei nun gemacht worden: „Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration haben mögliche Räumlichkeiten für ein Kontaktcafé für suchtbetroffene Menschen besichtigt und mehrheitlich beschlossen, dem Rat die Umsetzung an diesem Standort zu empfehlen. Das ist ein überfälliger, aber richtiger Schritt hin zu einer sozialen Lösung. Nachhaltige Sicherheit entsteht durch soziale Infrastruktur, Prävention und Teilhabe – nicht durch Angstpolitik oder Ausgrenzung. Lüneburg braucht Konzepte, die Prävention, Unterstützung und Menschenwürde zusammendenken. Angst darf kein Wahlkampfinstrument sein.“

Die soeben bekannt gewordene Schließung des Yanfeng-Standorts in Lüneburg sowie die anhaltenden Verlagerungs- und Personalabbaumaßnahmen bei Jungheinrich sorgen für große Verunsicherung bei den Beschäftigten und haben weitreichende Folgen für die gesamte Region.

Dazu erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke in Lüneburg:

„Die Schließung des Yanfeng-Werks und der Stellenabbau bei Jungheinrich sind ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und für unsere Region insgesamt. Sie zeigen einmal mehr, dass Gewinninteressen von Konzernen über die Zukunft der Menschen vor Ort gestellt werden. Wer hier über Jahre Gewinne erwirtschaftet hat, darf Beschäftigte und Standorte nicht einfach entsorgen. Lüneburg kann und darf nicht zur Wegwerfstation industrieller Arbeitskraft werden. Mit jedem Werk, das schließt, bricht ein Stück der wirtschaftlichen und sozialen Kraft unserer Region weg – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte, Zulieferer, Kommunen und ganze Familien.“

Deutlich weist Esders darauf hin, dass der bisherige Umgang der Stadtspitze zu kurz greift:

„Dass die Oberbürgermeisterin Kontakt mit der Unternehmensleitung aufgenommen hat, mag ein erster Schritt sein – er reicht aber bei Weitem nicht aus und geht am Kern des Problems vorbei. Wer jetzt nur mit der Unternehmensführung redet, ignoriert diejenigen, die die Konsequenzen tragen müssen: die Beschäftigten. Ein verantwortungsvoller Umgang beginnt bei den Betriebsräten, den Gewerkschaften und den Belegschaften – nicht im Vorstandsbüro. Die Stadt muss klar an der Seite der Beschäftigten stehen. Auch das Land Niedersachsen und die Bundesregierung müssen sich massiv für den Erhalt der Standorte einsetzen, statt den Strukturwandel dem freien Markt zu überlassen. Es braucht konkrete Industrie-, Struktur- und Transformationshilfen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Perspektiven zu schaffen.“

Abschließend betont Esders: „Eine sozial-ökologische Transformation der Industrie kann nur gelingen, wenn sie mit den Beschäftigten und nicht gegen sie gestaltet wird. Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie alle relevanten Akteure – insbesondere die Betriebsräte – an einen Tisch holt und gemeinsam mit Bund und Land um jeden Arbeitsplatz kämpft.“

Islamistische Milizen der HTS um den Jihadisten al-Sharaa und das Erdogan-Regime wollen es vernichten. Kurdische Menschen werden hingerichtet, IS-Terroristen fliehen aus Gefängnissen.

Während die Welt schweigt, machen sich tausende Kurd*innen aus dem Irak zu Fuß auf den Weg, um Rojava zu verteidigen.

Und auch hier bleiben wir nicht still: Tausende Menschen gehen in Deutschland auf die Straße, auch in Lüneburg!

Die Bundesregierung muss al-Sharaa sofort ausladen! Die Bundesregierung muss Rojava unterstützen!

Freiheit für Rojava!

Freiheit für Kurdistan!

Frau, Leben, Freiheit!

Jin, Jiyan, Azadî!

Begleitet wurden wir von unserem Landesvorsitzenden Thorben Peters, Gabi Bauer aus dem Kreisvorstand, Janis Wisliceny aus dem Lüneburger Kreistag sowie Lisa Pauly aus dem Lüneburger Wahlkreisbüro.

Im Anschluss kamen wir im DGB-Haus mit den Gewerkschaftssekretär*innen der Region von ver.di, NGG, IG Metall und dem DGB zusammen. Gemeinsam tauschten wir uns über aktuelle Themen aus, darunter Tarifverhandlungen, den Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen.

Als Die Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften und setzen uns entschlossen für starke Tarifbindungen, existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. Einigkeit bestand darin, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die Rechte der Beschäftigten tun muss.

Foto: Lisa Pauly

Vor diesem Hintergrund arbeiten Fraktionen und Verwaltung daran, im Baugebiet Gut Wienebüttel eine Fläche für eine ambulante Pflege-Wohngemeinschaft auszuschreiben. Die Initiative dazu geht auf eine gemeinsame Anregung von Die Linke und SPD im Sozialausschuss zurück und wurde vom Baudezernat wohlwollend aufgenommen.

„Ambulante Pflege-WGs ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben trotz Pflegebedarf, fördern Gemeinschaft und Teilhabe – und sind eine echte Alternative zum klassischen Heim“, erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied für Die Linke.  "Aber Pflege-Wohngemeinschaften müssen bezahlbar sein, sonst gehen sie an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei.“

Der politische Prozess ist noch nicht abgeschlossen. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten Fraktionen und Verwaltung derzeit über die konkreten Rahmenbedingungen, Anforderungen und mögliche Umsetzungswege. Ziel ist eine tragfähige, soziale Lösung, die sowohl den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen als auch einer nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht wird.

Wir dürfen uns nicht von der Selbstdarstellung der AfD täuschen lassen. Immer wieder inszeniert sie sich als Opfer mit wechselnden Rollen: mal Opfer, mal vermeintliche Protestbewegung, mal angebliche Stimme der „kleinen Leute“. Sie versucht sich fälschlicherweise als Kümmererpartei zu verkaufen, während sie in Wirklichkeit soziale Spaltung vertieft, gegen Minderheiten hetzt und systematisch Solidarität untergräbt. Wer ihre parlamentarische Praxis und ihre Programmatik betrachtet, erkennt schnell: Die AfD hat kein Interesse an sozialer Gerechtigkeit, sondern nutzt soziale Unsicherheiten gezielt zur Radikalisierung und für Hass und Hetze gegen marginalisierte Gesellschaftsgruppen und Minderheiten.

Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die Initiative des Landes Bremen, das sich dafür einsetzt, über eine Mehrheit in der Länderkammer ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dieser Weg ist verfassungsrechtlich klar vorgesehen und politisch notwendig. Ein solcher Antrag aus dem Bundesrat würde deutlich machen, dass die Länder gemeinsam Verantwortung für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übernehmen.

Das Land Niedersachsen muss sich nun diesem Vorstoß anschließen. Es braucht endlich ein koordiniertes Vorgehen der Länder, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, die Radikalisierung der Partei und die Verbindungen der AfD-Mitglieder in extrem rechte Netzwerke liefern dafür seit Langem alarmierende Hinweise. Wegschauen oder Abwarten stärkt nur diejenigen, die unsere offene Gesellschaft abschaffen wollen.

Ein Verbotsverfahren ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung mit rechten Ideologien, aber es ist ein notwendiges und legitimes Mittel, wenn eine Partei systematisch gegen die Grundprinzipien der Demokratie arbeitet. Gerade in Zeiten zunehmender rechter Gewalt, Hetze gegen Migrant*innen, queere Menschen und politisch Andersdenkende braucht es eine klare Haltung des Rechtsstaates und eine klare Kante nach Rechts.

Ich erwarte von der niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag, dass sie Verantwortung übernehmen, sich der Initiative aus Bremen und Hamburg anschließen und aktiv darauf hinwirken, im Bundesrat eine Mehrheit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu organisieren. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst – sie muss verteidigt werden.

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Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke, erklärt: „Dieses Vorgehen ist rücksichtslos und lebensgefährdend. Die Stadt setzt Menschen, die auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind, extremen Risiken aus."

HERBERGEplus betreibt das Streetwork seit über zehn Jahren zuverlässig – trotz minimaler Mittel – und hat dabei Vertrauen und Netzwerke aufgebaut. Dennoch erhebt die Stadt Vorwürfe, der Träger würde sich auf seine Stellung als einziger Anbieter ausruhen.

"Dieser Vorwurf ist haltlos. HERBERGEplus hat jahrelang unter schwierigen Bedingungen für die Stadt gearbeitet und dabei Vertrauen und Netzwerke aufgebaut. Statt die bewährte Arbeit zu stärken, wird sie blockiert. Kontinuität und Vertrauen in der Straßensozialarbeit dürfen nicht der bürokratischen Kalkulation geopfert werden", so Esders weiter.

Esders fordert die Stadtverwaltung auf, die Straßensozialarbeit unverzüglich wieder aufzunehmen, die notwendigen Mittel bereitzustellen und bewährte Träger wie die HERBERGEplus zu sichern, um Menschenleben zu schützen.

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„Der Protest gegen Naturzerstörung und Autobahnbau ist legitim und notwendig“, erklärt Ratsmitglied Marianne Esders (Die Linke). „Es handelt sich um einen politischen, friedlichen Protest, der unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht. Die Räumung stellt keine neutrale Gefahrenabwehr dar, sondern eine Eskalation durch die Polizei. Ohne konkrete, unmittelbare Gefahr darf politischer Protest nicht einfach als Sicherheitsproblem behandelt werden.“

Kritisch ist auch, dass der Polizeieinsatz auf kommunalem Grund stattfindet. Auch wenn es sich formal um einen Polizeieinsatz handelt, ist die Stadtverwaltung nicht aus der Verantwortung entlassen. „Wenn auf städtischem Grund protestiert wird, hat die Kommune politische und administrative Möglichkeiten, deeskalierend zu wirken“, betont Esders. „Diese Einflussnahme muss genutzt werden, alles andere ist Wegducken.“

Die Linke fordert Oberbürgermeisterin Kalisch und die Stadtverwaltung auf, sich klar zum Recht auf Protest zu bekennen und ihre Handlungsspielräume gegenüber Polizei und Land aktiv wahrzunehmen. „Statt Eskalation zuzulassen, braucht es Dialog, Duldung und politische Lösungen“, so Esders weiter. „Repression beendet keinen Protest, sie verschärft Konflikte.“

Der Protest gegen den Ausbau der A39 bleibt aus Sicht der Linken legitim und notwendig. „Wer Wälder schützt, handelt im öffentlichen Interesse. Klimaschutz hat verfassungsrechtliche Relevanz und ist durch Artikel 20 im Grundgesetz verankert. Die Aufgabe der Stadt ist es, diesen Protest nicht zum Sicherheitsproblem zu erklären, sondern die Ursachen politisch anzugehen“, so Esders abschließend.

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