„Dass der Ausschuss dieser Prüfung zugestimmt hat und dem Rat empfiehlt, ist ein wichtiges Signal für das Quartier ‚Am Weißen Turm‘“, erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied der Linken. „Jetzt geht es darum, gemeinsam mit dem Quartiersmanagement zu schauen, welche Unterstützung notwendig ist, damit Fördermittel künftig besser wirken können.“

Die Linke wertet die Entscheidung als Bestätigung der Bedeutung von Quartiersarbeit im Rahmen des Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘. „Ein starkes Quartiersmanagement ist ein zentraler Baustein für lebendige Nachbarschaften und eine erfolgreiche Stadtentwicklung“, so Esders.

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„Ich möchte die Richtlinie sinnvoll ergänzen und die Vermögensanlagen der Hospitalstiftungen transparent machen“, erklärt Marianne Esders. „Die Bürger*innen sollen nachvollziehen können, bei welchen Instituten Gelder angelegt werden und nach welchen Nachhaltigkeitskriterien dies geschieht.“

Die Linke verweist auf Erfahrungen anderer Städte wie Frankfurt, Freiburg und Hamburg, die wirkungsorientierte Anlageansätze bereits erfolgreich umsetzen und so soziale sowie ökologische Wirkungen messbar und transparent fördern.

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„Das Quartiersmanagement in Kaltenmoor leistet seit Jahren hervorragende Arbeit“, sagt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke. „Der Stadtteil ist groß, sozial vielfältig und mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Die bestehende Quartiersarbeit stößt zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen.“

Die neue halbe Stelle soll bei positivem Prüfergebnis eingerichtet werden und möglichst aus der Bewohnerschaft Kaltenmoors besetzt sein. „Menschen aus dem Stadtteil kennen die Bedarfe, sprechen die Sprachen und genießen Vertrauen. Das ist ein großer Gewinn für die Quartiersarbeit und den sozialen Zusammenhalt“, betont Esders. Zudem soll geprüft werden, ob die Finanzierung über das Städtebauförderprogramm ‚Sozialer Zusammenhalt‘ erfolgen kann. „Städtebauliche Sanierung funktioniert nicht allein über Bauprojekte. Soziale Stabilisierung, Beteiligung und eine gute Ansprache der Bewohnerinnen und Bewohner sind entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung des Stadtteils.“

Die zusätzliche Stelle ist ausdrücklich als Ergänzung zur bestehenden Quartiersarbeit gedacht. „Es geht darum, die bereits hervorragende Arbeit zu unterstützen und zukunftsfest aufzustellen“, so Esders abschließend.

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Hintergrund ist, dass im Quartier Fördermittel in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro nicht umgesetzt werden konnten. Für Die Linke ist dies ein Hinweis darauf, dass die bisherigen Strukturen nicht ausreichen, um Projekte im Sinne des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ wirksam zu entwickeln und zu begleiten.

„Das Quartiersmanagement leistet großartige Arbeit und ist täglich für die Menschen im Stadtteil im Einsatz“, erklärt Marianne Esders. „Mit einer Aufstockung der Ressourcen können wir sicherstellen, dass vorhandene Fördermittel noch wirksamer für das Quartier eingesetzt werden.“

Die Linke betont, dass viele Eigentümer*innen ihre Gebäude eigenfinanziert saniert haben, statt auf die vorhandenen Fördermittel zurückzugreifen. Gleichzeitig sollen künftig soziale, nachbarschaftliche und gemeinschaftliche Projekte noch besser unterstützt werden, damit Fördermittel direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

„Es geht darum, die Chancen des Stadtteils zu nutzen und die Arbeit des Quartiersmanagements zu stärken“, so Esders. „So können wir das Quartier ‚Am Weißen Turm‘ nachhaltig stabilisieren und lebendig halten.“

Mit dem Änderungsantrag wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, in welchem Umfang eine Aufstockung des Quartiersmanagements sinnvoll ist, um die Ziele des Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘ im Sanierungsgebiet optimal umzusetzen.

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„Der Wegfall von Produktionsstandorten in unserer Region ist längst kein Einzelfall mehr, sondern ein industrieller Kahlschlag“, erklärt Esders. „Hier werden tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, industrielles Know-how und regionale Wertschöpfung systematisch zerstört – und die Politik reagiert bislang viel zu zaghaft.“

Esders macht deutlich, dass es sich dabei nicht um einen unvermeidlichen Strukturwandel handelt. „Was in der aktuellen Situation fehlt, ist industriepolitische Steuerung. Ganze Belegschaften zahlen den Preis für Konzernentscheidungen, denen kaum politischer Widerstand entgegengesetzt wird.“

Scharfe Kritik übt Esders am Vorgehen der Stadtspitze. Trotz wiederholter Aufforderung habe die Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch bislang keine Gespräche mit Betriebsräten, Gewerkschaften oder Beschäftigten geführt. „Statt mit den Beschäftigten und der IG Metall zu sprechen, wird ausschließlich mit den Unternehmensleitungen kommuniziert – und ohnehin geplante Maßnahmen werden öffentlich als politische Erfolge dargestellt“, so Esders. „Dieses Vorgehen schwächt die Beschäftigten und untergräbt laufende Arbeitskämpfe.“

Mit ihrem Schreiben an die Landesregierung fordert Esders ein klares Umsteuern: „Es reicht nicht, Standortschließungen zu moderieren. Industriepolitik muss Arbeitsplätze sichern. Die Landesregierung muss sich unmissverständlich an die Seite der Beschäftigten und der IG Metall stellen und sich direkt in die laufenden Verhandlungen einbringen.“

Hier der Brief

„Trotzdem wird das Sicherheitsgefühl vieler Menschen, gerade im Wahlkampf, gegen marginalisierte Gruppen ausgespielt – insbesondere gegen suchtbetroffene Menschen, von Armut betroffene Menschen, migrantisierte Menschen und Personen, die aus ökonomischer Not heraus Drogen verkaufen“, kritisiert Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke im Lüneburger Stadtrat. „Hier wird Angst politisch instrumentalisiert, statt die realen Ursachen sozialer Probleme zu lösen.“

„Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung oder Repression, sondern durch soziale Infrastruktur. In Lüneburg wurde über Jahre hinweg nicht ausreichend in wichtige Angebote investiert – Streetwork, Suchthilfe, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Wer für eine schwarze Null im Kommunalhaushalt diese Defizite ignoriert, verschiebt das Sicherheitsproblem auf einzelne Menschen, statt die Verhältnisse zu ändern“, so Esders weiter.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei nun gemacht worden: „Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration haben mögliche Räumlichkeiten für ein Kontaktcafé für suchtbetroffene Menschen besichtigt und mehrheitlich beschlossen, dem Rat die Umsetzung an diesem Standort zu empfehlen. Das ist ein überfälliger, aber richtiger Schritt hin zu einer sozialen Lösung. Nachhaltige Sicherheit entsteht durch soziale Infrastruktur, Prävention und Teilhabe – nicht durch Angstpolitik oder Ausgrenzung. Lüneburg braucht Konzepte, die Prävention, Unterstützung und Menschenwürde zusammendenken. Angst darf kein Wahlkampfinstrument sein.“

Die soeben bekannt gewordene Schließung des Yanfeng-Standorts in Lüneburg sowie die anhaltenden Verlagerungs- und Personalabbaumaßnahmen bei Jungheinrich sorgen für große Verunsicherung bei den Beschäftigten und haben weitreichende Folgen für die gesamte Region.

Dazu erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke in Lüneburg:

„Die Schließung des Yanfeng-Werks und der Stellenabbau bei Jungheinrich sind ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und für unsere Region insgesamt. Sie zeigen einmal mehr, dass Gewinninteressen von Konzernen über die Zukunft der Menschen vor Ort gestellt werden. Wer hier über Jahre Gewinne erwirtschaftet hat, darf Beschäftigte und Standorte nicht einfach entsorgen. Lüneburg kann und darf nicht zur Wegwerfstation industrieller Arbeitskraft werden. Mit jedem Werk, das schließt, bricht ein Stück der wirtschaftlichen und sozialen Kraft unserer Region weg – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte, Zulieferer, Kommunen und ganze Familien.“

Deutlich weist Esders darauf hin, dass der bisherige Umgang der Stadtspitze zu kurz greift:

„Dass die Oberbürgermeisterin Kontakt mit der Unternehmensleitung aufgenommen hat, mag ein erster Schritt sein – er reicht aber bei Weitem nicht aus und geht am Kern des Problems vorbei. Wer jetzt nur mit der Unternehmensführung redet, ignoriert diejenigen, die die Konsequenzen tragen müssen: die Beschäftigten. Ein verantwortungsvoller Umgang beginnt bei den Betriebsräten, den Gewerkschaften und den Belegschaften – nicht im Vorstandsbüro. Die Stadt muss klar an der Seite der Beschäftigten stehen. Auch das Land Niedersachsen und die Bundesregierung müssen sich massiv für den Erhalt der Standorte einsetzen, statt den Strukturwandel dem freien Markt zu überlassen. Es braucht konkrete Industrie-, Struktur- und Transformationshilfen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Perspektiven zu schaffen.“

Abschließend betont Esders: „Eine sozial-ökologische Transformation der Industrie kann nur gelingen, wenn sie mit den Beschäftigten und nicht gegen sie gestaltet wird. Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie alle relevanten Akteure – insbesondere die Betriebsräte – an einen Tisch holt und gemeinsam mit Bund und Land um jeden Arbeitsplatz kämpft.“

Begleitet wurden wir von unserem Landesvorsitzenden Thorben Peters, Gabi Bauer aus dem Kreisvorstand, Janis Wisliceny aus dem Lüneburger Kreistag sowie Lisa Pauly aus dem Lüneburger Wahlkreisbüro.

Im Anschluss kamen wir im DGB-Haus mit den Gewerkschaftssekretär*innen der Region von ver.di, NGG, IG Metall und dem DGB zusammen. Gemeinsam tauschten wir uns über aktuelle Themen aus, darunter Tarifverhandlungen, den Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen.

Als Die Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften und setzen uns entschlossen für starke Tarifbindungen, existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. Einigkeit bestand darin, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die Rechte der Beschäftigten tun muss.

Foto: Lisa Pauly

„In Lüneburg wird über Armut, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit diskutiert, ohne dass es dafür eine belastbare Datengrundlage gibt“, erklärt Esders. „Ohne Sozialberichterstattung steuert die Stadt sozialpolitisch im Blindflug.“

Nach dem Antrag der Linken soll sich Lüneburg an den Standards der „Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen“ sowie an Beispielen anderer Kommunen wie der Landeshauptstadt Hannover orientieren. Der erste Bericht soll innerhalb eines Jahres vorliegen und anschließend regelmäßig fortgeschrieben werden.

Die Linke fordert dafür die Einrichtung einer Personalstelle. „Sozialberichterstattung ist keine Nebenaufgabe. Ohne feste Zuständigkeit wird sie immer wieder verschoben oder verwässert“, so Esders. „Eine Stadt, die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss wissen, wie ihre Menschen leben. Lüneburg darf sich dieser Verantwortung nicht länger entziehen.“

Den Antrag findet ihr hier

Marianne Esders, Ratsfrau der Linken, hat die Oberbürgermeisterin zur Zukunft der Arbeitsplätze am Jungheinrich-Standort in Lüneburg befragt. Hintergrund sind Aussagen der Oberbürgermeisterin aus der Dezember-Ratssitzung, wonach 140 Arbeitsplätze im Engineering-Center verbleiben sollen.

„Zwischen Ratserklärungen und der Realität der Beschäftigten klafft eine Lücke“, so Esders. „Bisher gibt es weder verbindliche Gespräche mit der IG Metall noch mit der Belegschaft. Die Beschäftigten sind im Arbeitskampf, weil ihre Zukunft unklar ist.“

Die Linke will klären, ob die 140 Arbeitsplätze verbindlich zugesagt oder nur als Absichtserklärung kommuniziert wurden, ob schriftliche Vereinbarungen existieren und ob die Zusage dauerhaft gilt.

„Arbeitsschutz und Standortgarantie brauchen belastbare Zusagen – ohne IG Metall geht das nicht“, betont Esders. „Die Beschäftigten haben ein Recht auf Klarheit. Alles andere verstärkt die Unsicherheit.“

Der Standort beschäftigt rund 380 Menschen und ist wirtschaftlich bedeutend für die Region. Die Linke fordert Transparenz darüber, welche Zusagen tatsächlich vorliegen.

Hier geht's zur Anfrage

Meinen Redebeitrag aus der Ratssitzung findet ihr auf YouTube und nachfolgend in Textform:

Liebe Ratsvorsitzende, liebe Oberbürgermeisterin, liebe demokratische Ratskolleg*innen - 
und vor allem: liebe Beschäftigte von Jungheinrich und liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir stehen heute hier, weil ein ganzes Werk – und damit die Zukunft vieler Menschen – auf dem Spiel steht. Und ich sage es gleich zu Beginn klar und unmissverständlich:
Der Jungheinrich-Standort Lüneburg darf nicht geschlossen werden!

Dass die streikende Belegschaft heute in diesen Rat gekommen ist, ist ein starkes Zeichen. Denn wenn ein profitables Unternehmen glaubt, es könne einfach den Standort dichtmachen und Hunderte Familien in die Unsicherheit schicken, dann hat es die Rechnung ohne die Beschäftigten gemacht. Und ohne die IG Metall. 

Und – das sage ich hier sehr deutlich – auch ohne uns!

Es geht hier nicht nur um Arbeitsplätze. Es geht um die Würde von Menschen. Um jahrzehntelange Arbeit, um Erfahrung, um Kompetenz, um das Know-how, das hier über viele Jahre erarbeitet wurde. .
Die Kolleginnen und Kollegen haben Jungheinrich groß gemacht.
Sie haben den Erfolg geschaffen – nicht die Vorstandsetage.
Und sie verdienen Respekt, Anerkennung und vor allem: eine verlässliche Perspektive.

Doch was macht die Unternehmensführung?

Sie verweigert Gespräche mit der IG Metall und der Belegschaft.

Sie setzt auf Abschottung statt auf Lösungen.

Und jetzt will sie auch noch die Notdienstleistung für die Inventur erzwingen – ohne jede Gesprächsbereitschaft.

Diese Blockadehaltung ist ein Skandal! 

Eines ist doch klar: Ohne Verhandlung keine Notvereinbarung!

Wer Gewinne einfährt, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn die Menschen, die diese Gewinne erwirtschaftet haben, Sicherheit einfordern.

Deshalb unterstützen wir als Linke die Resolution, die heute zur Abstimmung steht.
Mit dieser Resolution setzen wir als Rat ein klares Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten und ein Zeichen an die gesamte Region! 

Für:

Den Erhalt des Standortes!

Die Würdigung der Leistung der Beschäftigten!

Konstruktive Gespräche statt Hinhalten und Schweigen!

Ein eindeutiges Nein zur Schließung!

Und die Anerkennung, dass dieser Streik ein völlig legitimer Ausdruck des Kampfes um Sicherheit und Zukunft ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Jungheinrich:
Ich habe es euch schon am Werkstor gesagt und ich sage es hier noch einmal: Ihr steht nicht allein!
Die Linke steht an eurer Seite – und mit dieser Resolution steht auch der Lüneburger Rat an eurer Seite.

An die Eigentümer und die Leitung von Jungheinrich möchte ich nur eines sagen:
Lieber Herr Brzoska, kommen Sie endlich an den Tisch!
Verhandeln Sie! Der Betriebsrat hat ein alternatives Konzept entwickelt, mit dem Produktion, Konstruktion und Arbeitsplätze in Lüneburg gesichert werden können.
Übernehmen Sie Verantwortung für die Menschen dieser Region – und zeigen sie Wertschätzung für das Engagement Ihrer Belegschaft!

Und an die rot-grüne Landesregierung und Ministerpräsident Olaf Lies sage ich klar und deutlich:
Machen Sie Druck auf die Unternehmen!
Setzen Sie sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Industriestandorten ein – nicht erst, wenn es fast zu spät ist!

Denn eines ist völlig klar:
Wenn ein traditionsreicher und profitabler Standort wie dieser ohne Rücksicht auf die Menschen vor Ort dichtmacht, dann schließt nicht nur ein Werk. Dann geht das Know-How einer ganzen Region verloren. Und das werden wir nicht kampflos hinnehmen.

Solidarität mit den Beschäftigten!
Zukunft oder Widerstand!

Diese Menschen haben ihre Lebenszeit, ihre Energie und ihr Können in diesen Standort gesteckt – und sie haben das Recht, dass ihre Arbeit respektiert wird. Ein profitables Unternehmen darf nicht ohne Rücksicht auf die Belegschaft einen Standort streichen.

Im Lüneburger Rat liegt inzwischen eine fraktionsübergreifende Resolution von Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Erhalt des Standorts vor. Doch ein Papier allein reicht nicht. Jetzt braucht es politisches Handeln. Stadt und Land müssen Druck machen und dürfen sich nicht wegducken, und die Unternehmensleitung muss endlich Gesprächsbereitschaft zeigen und sich mit den Beschäftigten und der IG Metall an den Verhandlungstisch setzen.

Der Streik am Werkstor zeigt eindrucksvoll: Die Beschäftigten lassen sich nicht einschüchtern. Die Linke steht an ihrer Seite. Wir geben diesen Standort nicht kampflos auf!

Zur Resolution

Der derzeitige Vorsitzende der LAG FW, Caritasdirektor Dr. Gerhard Tepe, betonte, dass das Propagieren rechtsextremen Gedankenguts und rassistisches Handeln in der Caritas in Niedersachsen ein Kündigungsgrund seien.

Der Niedersächsische Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Andreas Philippi, richtete sein Grußwort als Dank an alle Ehrenamtlichen und hauptamtlich Beschäftigten im Sozialen Bereich.

Die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, Hanna Naber, strich die Arbeit der Wohlfahrtsverbände als einen entscheidenden Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus heraus und rief im Hinblick auf die Europawahl am 9. Juni dazu auf: "Machen Sie Ihr Kreuz ohne Haken!"

Der Landtag möchte am 17. April eine Erhöhung der Diäten um 473 Euro auf 8.108,57 Euro beschließen - das entspricht 6,2 %. Die neue Grundentschädigung für die Abgeordneten steigt damit erstmalig auf über 8.000 Euro - damit fällt sie im Bundesvergleich überdurchschnittlich aus. Hinzu kommt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 1635,88€ Euro auf 1717,67 €.

Die Erhöhung der Diäten in Niedersachsen übersteigt sogar die der Abgeordneten im Bundestag, die am 1. Juli um 6 % steigen sollen.

Statt sich das ohnehin schon überdurchschnittliche Einkommen noch weiter zu erhöhen, sollten die Abgeordneten entweder gegen die Erhöhung stimmen oder sie konsequent für soziale Zwecke spenden.
Weiterhin sollten die Abgeordneten auf ihren Homepages detaillierte Informationen über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen ihres Mandats aufschlüsseln.

Anfrage zur Situation am Städtischen Klinikum Lüneburg

Die kontinuierliche Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung von Patient*innen und gute Arbeitsbedingen für das Personal des Städtischen Klinikums Lüneburg sollten einen zentralen Stellenwert in Lüneburg einnehmen. Die Gruppe Die PARTEI / Die Linke bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie erklärt das Städtische Klinikum Lüneburg sein Abschneiden beim Newsweek-Klinikum-
Ranking 2024, bei dem es unter den 219 bewerteten deutschen Einrichtungen Platz 217 belegt
hat?

2) Hat sich die Stadt Lüneburg bzw. das SKL mit dem Newsweek-Ranking auseinandergesetzt und analysiert, aufgrund welcher Kriterien das Städtische Klinikum Lüneburg diese negative Bewertung erhalten hat? Wenn nein, warum nicht und wird diese Analyse noch folgen? Wenn ja, siehe Frage 3).

3) Wenn ja, an welchen einzelnen Punkten sollen in den kommenden Jahren Verbesserungen umgesetzt werden?

4) Nach welchen Kriterien wird die Versorgung von Patient*innen und die Qualität der Arbeitsbedingungen für Ärzte und Personal des Städtischen Klinikums Lüneburg bemessen?

5) Die am SKL angewandte ISO 9001 Norm zur Zertifizierung von grundlegenden Qualitätsstandards ist zwar eine sehr weit verbreitete Norm, allerdings greiG dieser ursprünglich für die Industrie entwickelte Standard nicht weit genug, um für das Gesundheitswesen relevante Qualitätskriterien abzubilden. Gibt es neben der ISO 9001 Zertifizierung noch andere Normen, die für eine Sicherstellung der Qualitätsstandards am SKL zur Anwendung kommen und spezifisch auf den Gesundheitssektor ausgerichtet sind?

6) Wird am SKL die auf das Gesundheitswesen ausgerichtete DIN EN 15224 angewandt? Falls ja, für
welche Bereiche?

7) Welche Zielindikatoren bzw. Zielvereinbarungen liegen der Bewilligung der jährlichen Bonusauszahlungen an die Geschäftsleitung des SKL zugrunde?

8) Gibt es neben wirtschaftlichen Zielvereinbarungen zwischen Stadt und SKL auch Zielvereinbarungen, die über eine Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit des Klinikums hinausgehen, bei denen z.B. die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Abteilungen des Klinikums im Vordergrund stehen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, siehe Frage 9).

9) Falls ja, welche Zielvereinbarungen sind dies und wie werden diese erfasst und bewertet?

10) Welche Maßnahmen ergreift das SKL, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken und wie wirken sich diese Maßnahmen aus?

11) Um Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden in anderen Kliniken Entlastungstarifverträge umgesetzt. Ist dies auch für das SKL geplant? Wenn ja, ab wann?

12) Ist für den Bereich der Service Plus GmbH eine Wiederanwendung des TVÖD geplant, um die für
die Versorgung von Patient*innen wichtigen Bereiche Hygiene, Transport und Verpflegung zu
stärken?

Heute ist kein Arbeitstag, denn heute ist Streiktag! 

Das Bündnis hat eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und an die Landes- und Lokalpolitik übergeben. Ich durfte zusammen mit weiteren Politiker*innen noch einmal die Petition von #WirFahrenZusammen für bessere Arbeitsbedingungen, für besseren Nahverkehr und für Klimaschutz unterschreiben. Natürlich solidarisiere ich mich mit den Streikenden!

Wir brauchen nicht mehr Autobahnen, wir brauchen dringend eine Mobilitätswende!

Ich unterstütze den Vorschlag des DGB, wie in Bremen auch in Niedersachsen einen umlagefinanzierten Ausbildungsfonds einzuführen, in den Betriebe, die nicht ausbilden, eine Ausbildungsabgabe einzahlen, um so die Ausbildungskosten fair verteilen und bessere Ausbildungsbedingungen mit moderner technischer und digitaler Ausstattung schaffen zu können. Um die Situation zu verbessern, sollte wie vom DGB vorgeschlagen, die Ausbildungsabgabe vom Landtag als Landesvorschrift beschlossen werden.

Zum Thema:

In den 1970er Jahren organisierten sich Linke in der Bundeswehr. So baute zum Beispiel der „Kommunistische Bund Westdeutschland“ (KBW) – eine von mehreren Kleinparteien aus der 68er-Bewegung – eigene „Soldaten- und Reservistenkomitees“ auf.

Das Ziel: Widerstand gegen soziale Missstände in der Armee sowie das Leben in der Befehlskette zu organisieren.

Mit unterschiedlichen Zielen bemühten sich zum Beispiel auch die DKP, die KPD-ML oder der Kommunistische Bund um Soldaten. War die Bundeswehr bis dahin vor allem als Instrument des „deutschen Imperialismus“ politisch bekämpft worden, sollten nun Linke in der Truppe aktiv werden, um in der Armee Propagandaarbeit zu leisten.

Zugleich war die Arbeit auch Ausdruck der Defensive: Im Rahmen der 1968 beschlossenen Notstandsgesetze bestand die Befürchtung, die Bundeswehr könne im Innern gegen linke und demokratische Kräfte eingesetzt werden. Der Fuß in der Tür der Armee sollte Optionen zum politischen Widerstand eröffnen. Das Verhältnis zur Bundeswehr veränderte sich in der Linken – auch aufgrund der Einschätzung politischer Kräfteverhältnisse. Denn in einer Zeit zugespitzter weltpolitischer Konfrontation entstanden in linken Bewegungen und darüber hinaus Strategien von Verweigerung, Widerstand und Unterstützung antiimperialistischer Kämpfe.

In Zeiten des allgemeinen Wehrdienstes kamen Soldaten aus allen Teilen der Gesellschaft. Gewerkschaftliche Ansätze und soziale Forderungen waren wichtig, zum Beispiel die Forderung nach Lohnfortzahlungen, das Recht auf jederzeitige Kündigung für Zeitsoldaten oder Proteste gegen Entrechtung von Soldaten. Auch heute sind Fragen von Arbeit, Bezahlung und Arbeitsschutz Themen in der Armee, wie die aktuelle Forderung von ver.di nach besserer Bezahlung der Tarifbeschäftigten zeigt. Als Berufsarmee ist die Sozialstruktur der Bundeswehr heute eine andere: Laut einer Studie von 2022 gehen Menschen aus Bundesländern mit starken wirtschaftlichen Stukturproblemen überdurchschnittlich oft zur Bundeswehr. Zudem gibt es mehr West- als Ostdeutsche in Führungsfunktionen. Der Dienst bei der Bundeswehr ist durchzogen von sozialer und regionaler Ungleichheit.

In seinem Vortrag wird Matin Fochler darstellen, warum der KBW in den 1970er Jahren begann, linke Soldaten zu organisieren. Zudem wollen wir diskutieren, ob gewerkschaftliches oder linkes Engagement in der Armee heute sinnvoll ist.

Der Referent: Martin Fochler war 1973 Mitbegründer des „Kommunistischen Bundes Westdeutschland“ (KBW), dessen stellvertretender Sekretär und zeitweise verantwortlicher Redakteur der Parteizeitung. 1980 trennten sich Fochler und etwa 600 Mitgliedern vom KBW und gründeten den „Bund Westdeutscher Kommunisten“. Nach dessen Selbstauflösung 1995 engagierte sich Fochler in der PDS. Er ist heute Redakteur der Zeitschrift „Politische Berichte“ sowie der Website www.linkekritik.de und ist in der Partei DIE LINKE aktiv.

Trotz politischer Differenzen bin ich mir sicher, dass die verschiedenen Parteien des Lüneburger Stadtrates einen gemeinsamen Weg finden werden. Wichtig ist vor allem, dass ein neuer Wirtschaftsplan aufgestellt und genehmigt wird und dass das Land seiner Verantwortung bei der kulturellen Finanzierung nachkommt.

Niedersachsen belegt unter den Ländern den vorletzten Platz bei der Kulturförderung je Einwohner*in und kommt seit Jahren seinem Anteil bei der Übernahme der Tarifsteigerungen nicht nach. So können kommunale Theater nicht überleben! Nicht nur Stadt und Landkreis stehen in der Pflicht, sondern vor allem auch das Land Niedersachsen muss seiner Verantwortung gerecht werden und für Ausgleich sorgen.

Wir brauchen das Orchester, wir brauchen das Theater, Kultur wirkt in viele Bereiche des Lebens hinein. Wir können das nur gemeinsam schaffen.

#dielinkebrauchts #ungebrochensolidarisch