„… weil die Politik dem wirklichen Leben nicht entfliehen kann!“ (Lothar Bisky[1])

Wie machen wir weiter? Was muss jetzt geschehen? Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? Braucht es linke Politik, wenn sie kaum gewählt wird? Notwendige Fragen nach einem Wahlergebnis von 2,7 Prozent für Die Linke bei der Europawahl 2024.

Der Wahlkampf als Kandidatin zur Europawahl war intensiv, anstrengend und lehrreich. Auch wenn ich „nur“ auf dem aussichtslosen Platz 19 kandidierte, saß ich wochenlang auf zahlreichen Podien von Gewerkschaften, Verbänden und Schulen in allen Teilen Niedersachsens, diskutierte mit Kreisverbänden und Journalist*innen und warb an Infoständen für ein fortschrittliches Europa. Es scheint zum Parteihabitus zu gehören, nach einer Wahl ein Papier zu verfassen zu der Frage, wie es nun weitergehen „muss“, in dem aber kaum etwas steht, was nicht bereits irgendwo und irgendwann gesagt worden wäre. In manchen Wortmeldungen steht auch nur, was falsch gelaufen sei oder gar, dass es nun vorbei sei mit der Linken. Auch das ist nicht neu, gerade dann nicht, wenn ein Parteitag mit Wahlen vor der Tür steht. Zudem: Die Linke steckt nicht erst seit gestern in der Krise.

Nach der Europawahl begegne ich nun enttäuschten, teils schockierten, teils wütenden Genoss*innen, mehrheitlich aus den Bundesländern, die bisher zweistellige Wahlergebnisse gewohnt waren. Resignation und ein gewisser Gewohnheitseffekt dagegen in Gesichtern, deren Ergebnisse schon bei vergangenen Landtagswahlen im unteren einstelligen Bereich herumdümpelten. Es gibt viele Neumitglieder, die motiviert Einsatz zeigen. Hier und da – wie zu erwarten – hört man den lauten, grollenden Ruf nach rollenden Köpfen, nach Konsequenzen in der Personalpolitik, nach mehr Ost-Politik, wahlweise nach mehr West-Politik, nach einer Ost-West-Gesamtstrategie, nach Konsequenzen für die Zentrale in Berlin, die angeblich inkompetent, fehlbesetzt, unfähig sei. Aber es sind auch eine Menge ruhigere Töne zu vernehmen, die man lange nicht gewohnt war, die zuvor oft in der dröhnenden Rhetorik der Abspalter*innen untergingen und auch jetzt noch nicht viel Raum erhalten.

Wenn man ihnen zuhört, spürt man das Verlangen nach gemeinsamen Lösungs- und Strategiefindungsprozessen, nach einem Ende der ewigen Zankereien, der Intrigen und Machtspiele, des Sektierertums und der Spaltereien. Man erfährt ein großes Bedürfnis nach solidarischen Abläufen, nach der Öffnung neuer Diskussionsräume und Mitgestaltungsmöglichkeiten, nach Modellen, die vielen motivierten Neumitglieder einzubinden, nach einer Mitmachpartei. Viele von ihnen wünschen sich, dass wir unsere Vision einer progressiven Gesellschaft gemeinsam weiterentwickeln, die Partei wieder aufbauen, wiedererstarken lassen und für konsequent wertebasierte Politik einstehen: für Minderheiten, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Feminismus, Frieden, Solidarität und Menschenrechte.

Dabei dreht sich nicht alles um die Partei selbst und ihre inneren Kämpfe um verbleibende Pöstchen und Ressourcen. Im Kern geht es um die künftige Ausrichtung unserer Gesellschaft und den Stellenwert, den eine politische und gesellschaftliche Linke darin haben wird.

Die Notwendigkeit progressiver, linker Politik hängt nicht von guten Wahlergebnissen ab. Eher andersherum: Je schlechter das Wahlergebnis für linke Politik ausfällt, desto notwendiger ist die (Neu-)Formierung progressiver Kräfte zum Protest und Widerstand und zur politischen Gestaltung auf allen Ebenen. Gute Ergebnisse erleichtern es uns, unsere Vorstellungen besser umzusetzen – in den Kommunen, auf der Straße mit Initiativen und Verbänden, in den Landesverbänden und -regierungen, im Bundestag oder eben im Europaparlament.

Ein wichtiges Ziel ist die Überwindung der konservativen und rechtsextremen geistigen und politischen Hegemonie. Dafür müssen wir rechtsextreme Strukturen auf parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Ebene schwächen und wenn möglich zerschlagen, ihrem fortschreitenden Erstarken offensiv entgegentreten und dem Faschismus, soweit es geht, effektiv entgegenwirken. Die Mittel, die unsere Demokratie und Verfassung uns zur Abwehr faschistischer Zersetzungsprozesse an die Hand geben, sollten genutzt werden. Die Option eines Verbotes der AfD sollte vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Ebenso müssen die Akteur*innen des Kapitals und der Autokratie als Antagonist*innen identifiziert und in ihrem Wirken, das kontinuierlich dem Gemeinwohl und dem Streben nach Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit schadet, ausgehebelt werden.

Dies kann uns nur gelingen, wenn wir uns nicht von Wahlergebnissen und Rückschlägen aufhalten und von Bedrohungen und bedrohlichen Szenarien einschüchtern lassen, sondern kontinuierlich weiter auf eine sozialistische, sozial gerechte und solidarische Gesellschaft hinwirken, ohne Grenzen im Denken und mit guten umsetzungsfähigen Konzepten, die marginalisierte Menschen bei der Überwindung ihrer Herausforderungen konkret unterstützen. Dieser Punkt ist leicht gesagt, wenn man nicht in einem von Landflucht betroffenen Dorf wohnt, in dem völkische Nazis die Dorfstruktur übernehmen und man für linke Einstellungen „gelyncht“ werden könnte.

Aufnahme des Ist-Zustands: Der gesellschaftliche Kollaps und die fragmentierte Linke – oder warum ein Personalwechsel nicht mit tiefgreifendem Wandel zu verwechseln ist

Schaue ich mir Aufzeichnungen aus der Geschichte der Linken und ihrer Vorgängerparteien an, so erkenne ich im Geschriebenen Parallelen zu den jetzigen Ereignissen. Hinfallen, Stolpern, Aufstehen. Zusammenbruch, Umbruch, Aufbruch. Wir stehen nicht zum ersten Mal vor dieser Herausforderung. Der frühere, mehrfache Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, hat einige bedenkenswerte Aufzeichnungen und Überlegungen auch gerade zu diesen Fragen hinterlassen.[1]

Ein mieses Wahlergebnis für Die Linke bei sich gleichzeitig verbessernden Wahlergebnissen für die extreme Rechte in den Kommunen, den Ländern, im Bund und in der EU ist keine bloße Wahlschlappe: es ist eine Zäsur, eine direkte Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaftsform und Grundrechte. Übernimmt die extreme Rechte eine Regierung, ist sie zumindest innerhalb der EU bisher auch wieder abwählbar, jedoch stößt bereits ihre bloße Existenz im parlamentarischen Parteiengefüge regressive Legitimationsprozesse und reale Entscheidungen an, die das Leben für viele schlechter machen, die ein dynamisches Eigenleben entwickeln und schwer umkehrbar sind. Für viele Menschen bedeutet dies eine konkrete, existenzielle Gefahr. Die Normalisierung rechtsextremer Strukturen, rechtsextremer Rhetorik und dazugehöriger „Remigrations“-Fantasien steigert rechtsextreme Gewalt. Nicht nur verbale und strukturelle, sondern auch physische Gewalt, die für Betroffene tödlich enden kann.

Betroffen sind die, die als Sündenbock für jegliche persönliche und gesellschaftliche Schieflage herhalten müssen. Betroffen kann fast jede*r sein: Seien es Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung, Folter und Unterdrückung im Mittelmeer ertrinken, in den Wäldern zwischen Belarus und Polen erfrieren, in der nigrischen Wüste ausgesetzt verdursten, in Lagern an den EU-Außengrenzen festgesetzt oder für ihre Flucht kriminalisiert und auf Jahrzehnte in Gefängnisse gesperrt werden. Man muss gar nicht außerhalb Europas oder an die Außengrenzen schauen: Manche unserer migrantisierten Nachbar*innen, Mitbewohner*innen, Freund*innen dürfen nicht arbeiten, nicht umziehen und sich nicht frei bewegen, leben mit der täglichen Angst vor Abschiebung, werden von einer Duldung in die nächste gedrückt, damit sie sich ja nicht in Sicherheit wägen oder gar integrieren. Manche unserer Kolleg*innen, die neben uns ihre Arbeit verrichten, sind tagtäglich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. FLINTA*-Personen sind immer wieder sexualisierter und/oder homophober, transfeindlicher, menschenfeindlicher Gewalt ausgesetzt. Wohnungs- und Obdachlose werden mit Vorliebe übersehen, außer es geht darum, das Stadtbild zu „säubern“. Empfänger*innen von Bürgergeld oder Zusatzleistungen müssen ebenso als Sündenböcke herhalten.

Es geht um Menschen, die immer wieder an die Grenzen ihrer Privilegien stoßen. Dabei geht es um keine kleine Minderheit, es ist die große Mehrheit: Es sind die Menschen von nebenan, Menschen in der eigenen Familie, wir selbst, Menschen, die für ihre Arbeit nicht gerecht entlohnt werden, deren kleine und mittelständische Betriebe im Wettbewerb mit den großen Konzernen nicht mithalten können. Es geht um Menschen, die eine Behinderung haben, die einen anderen Menschen pflegen, alleinerziehend sind oder andere Care-Arbeit leisten, Menschen, die von ihrer Rente nicht leben können, die mentalen Herausforderungen begegnen, die von Sexismus betroffen sind oder wegen Stellenabbaus ihre Arbeit verlieren, Menschen, die von Armut und Prekarisierung betroffen sind und sich dafür schämen, es nicht zugeben oder wahrhaben wollen, weil sie darauf getrimmt wurden, dass dieser Zustand in einer nichterbrachten Eigenleistung statt in gesellschaftlichen Zusammenhängen begründet läge. Betroffen sind auch die neuen Generationen, denen wir eine ungewisse und unbezahlbare Zukunft auf einem unbewohnbaren Planeten hinterlassen, und diejenigen, denen wir durch Ausbeutung, Naturzerstörung und unfaire Wirtschafts- und Handelspolitik schon jetzt ihre Lebensgrundlagen und ihre Gesundheit rauben.

All diese Gruppen und noch einige mehr machen den großen Teil unserer Gesellschaft aus, doch obwohl fast jede*r  auf die ein oder andere Art oder gleich auf mehrere Weisen gleichzeitig betroffen ist, sind die Gruppen ausreichend heterogen, dass sie gegeneinander aufgehetzt und ausgespielt werden können, statt sich solidarisch als große marginalisierte Klasse im Kampf gegen Ausbeutung, Armut und Kapitalismus, gegen Hass, Hetze und Rassismus, gegen Unterdrückung, Patriarchat und Faschismus zu begreifen und gemeinsam zur Wehr zu setzen.

Vor diesem Hintergrund ist eine Politik der Kürzung, des Sozialabbaus und der Übernahme rechtsextremer Forderungen und Narrative, wie sie die Regierungsparteien und die konservative Opposition betreiben, nicht nur unverantwortlich, sie ist ein explosiver Verstärker, der die Gesellschaft weiter auslaugt und in die weit geöffneten Arme der extremen Rechten treibt. Die vielbeschworene Brandmauer fällt: Die CDU/CSU grenzt sich nicht konsequent nach rechts ab, SPD und Grüne normalisieren die Forderungen der Rechten nach ausgrenzender Migrationspolitik, z.B. durch das GEAS-Abkommen, durch das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und die Einführung der diskriminierenden Bezahlkarte. Und auch die Spaltungspolitik des BSW, die unterdrückte, benachteiligte Menschen gegeneinander ausspielt, schlägt in die gleiche Kerbe.

Nach der Abspaltung regressiver Kräfte um Sahra Wagenknecht und dem mit der Abspaltung einhergehenden „Mandate-Klau“ ist Die Linke nicht nur im Bundestag verkleinert und ihres Fraktionsstatus beraubt, auch auf Landes- und Kommunalebene wurde der Partei und den parlamentarischen Fraktionen Schaden zugefügt. Die Konsequenz des noch fortlaufenden Abspaltungsprozesses ist eine beschädigte und fragmentierte Linke, die sich in einer Art Schockstarre befindet und mit dunkler Vorahnung den kommenden Landtagswahlen und der anstehenden Bundestagswahl entgegengeht.

Nun gilt es, trotz dieser Situation die vielen nach der Abspaltung neu- und wiedereingetretenen Mitglieder willkommen zu heißen und neuen Mut zu schöpfen, Meinungsverschiedenheiten auszutragen, ohne sich zu zerstreiten, inhaltliche Debatten zu führen, ohne Dogmen nachzuhängen oder in Grabenkämpfe zu verfallen, sich ohne Sektierertum und intrigante Machtspielchen im Hintergrund strategisch und personell zu formieren und Abläufe so zu koordinieren, dass die verschiedenen Ebenen der Partei gut integriert zusammenarbeiten und Kommunikationsprozesse innerparteilich transparent gestaltet sind. Gleichzeitig sollten wir Klärungsprozesse für ein eindeutiges Profil einer geeinten Linken herbeiführen, damit schwerwiegende inhaltliche Differenzen in der Partei beigelegt werden.

Das ist leicht gesagt, denn negative Muster und Abläufe, die sich teils über Jahre und Jahrzehnte festgesetzt haben, verschwinden nicht von heute auf morgen. Die Forderung nach einem Personalwechsel war schon am Tag der Europawahl, wenn nicht sogar zuvor, in innerparteilichen Chatgruppen zu vernehmen und diejenigen, die die Forderung äußerten, fühlten sich wahrscheinlich richtig radikal und provokant. Ist es aber nicht zu einfach gedacht, gerade denjenigen, die sich in einer schwierigen Situation innerhalb der Partei nach vorne stellen und Verantwortung übernehmen, eine Wahlniederlage in die Schuhe zu schieben? Was bringt ein Personalwechsel an der Spitze, wenn die Probleme tiefer sitzen, wenn die Abläufe sich nicht ändern, wenn Strippenzieher*innen im Hintergrund weiter in ihrem eigenen machtpolitischen Interesse agieren, wenn Klärungsprozesse nicht in denunziationsfreien Räumen ausgetragen werden können, wenn es kein strategisches Zentrum gibt, das sich als solches verstanden weiß, wenn die Frustration groß bleibt und neue Köpfe zwar kurzzeitig frischen Wind und mediale Aufmerksamkeit generieren, bevor sie erneut ausgetauscht werden, sich in den darunterliegenden Strukturen und Abläufen jedoch nichts grundlegend ändert?

Einen Personalwechsel zu fordern, ist die einfachste aller Antworten auf eine Krise, ein langfristiger Lösungsansatz ist sie nicht! Nicht, dass ein Personalwechsel nicht auch eine Option im Reformierungsprozess sein kann, doch man sollte sich keine Illusionen machen, dass dieser gleichzusetzen sei mit einem tiefgreifenden Wandel. Dafür bedarf es weiterer Veränderungen. Vielleicht braucht es weniger einen Personalwechsel, als dass es Zeit zur Erarbeitung und Umsetzung einer Strategie bedarf. Ein wenig mehr Wertschätzung für Geleistetes innerhalb unserer Partei würde sicherlich auch nicht schaden.

Wo ist sie hin, die Hegemonie?

Vieles, was aktuell in der Politik gefordert und umgesetzt wird, läuft den fortschrittlichen Errungenschaften der Vergangenheit entgegen, ist menschenrechtswidrig, ungerecht und regressiv. Vor dem Hintergrund multipler, sich überlagernder Krisen schafft die extreme Rechte es an einigen Punkten, den hegemonialen Diskurs für sich zu vereinnahmen. Progressive Ansätze werden zu oft von rechts vereinnahmt und in einen zusätzlich belastenden Unsicherheitsfaktor umgedeutet, den es zu bekämpfen gelte. So wird der dringend benötigte Klimaschutz zu einem angeblich ideologiegetriebenen Klimawahn und die Investitionskrise zu einer Wirtschaftskrise, der angeblich allein mit der Schuldenbremse zu begegnen sei. Bei der krisengeschüttelten, pandemiegebeutelten, von Ängsten und Sorgen getriebenen Bevölkerung stößt das auf Gehör. Sie verträgt keine weiteren Unsicherheiten, die progressive Politikansätze mit ihrem Veränderungswillen unterbewusst auslösen.

Dabei befürwortet die Mehrheit der Menschen im Generellen Klimaschutz und Menschenrechte und lehnt rechtsextreme und demokratiefeindliche Positionen ab. Doch Die Linke schwächelt darin, „eine integrative Perspektive zu öffnen, in der wir als Partei beispielsweise eine proletarische Klimapolitik oder eine proletarische Migrationspolitik von unten entwickelt hätten“ (Thomas Goes[2]). Wie nützt es der hochverschuldeten Landwirtin, wenn wir uns für Renaturierung einsetzen, während ihre Subventionen gestrichen werden und wir keine Konzepte im Angebot haben, die sie entlasten? Für die Landwirtin bräuchten wir zusätzliche Antworten, das wissen wir abstrakt, doch im Konkreten fehlen sie uns. 

Für viele Menschen ist Die Linke, obwohl sie durchaus schlüssige, umsetzungsfähige Konzepte bereithält, die für viele tatsächlich eine Verbesserung ihrer Situation herbeiführen könnten, in ihrer fragmentierten Form nur ein weiterer Unsicherheitsfaktor und keine Wahlalternative mehr. Wir drehen uns im Kreis. Währenddessen verlieren wir als Linke an Einfluss und Verankerung – also an Hegemonie. Viele sehen uns nur noch als zersplitterte Anti-Partei. Selbst was unser Kernthema, die soziale Gerechtigkeit, angeht, sehen nur noch 6 Prozent der Wähler*innen diese bei der Linken am besten verortet.

Was nun? In einem neulich erschienenen Text plädiert Christoph Spehr[3] dafür, den politischen Kompass zügig nachzujustieren und aus dem sicheren Terrain eines überholten Koordinatensystems herauszutreten. Für mich heißt das, wir müssen unsere Themenfelder auf veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten einstellen und die Menschen dort abholen, wo sie konkret stehen –mit Ansätzen, die ihnen konkret etwas bringen, statt sich konsequent in veralteten Grundsätzen einzukerkern, sich überholte Dogmen immer wieder vorzubeten und an der Sache vorbei zu argumentieren.

Wird es nicht Zeit, das Erfurter Programm zu aktualisieren? Seitdem es beschlossen wurde, hatten wir Krieg in Syrien, veränderte Fluchtbewegungen seit 2015, die zugespitzte Klimakatastrophe, Trump und dessen mögliche Wiederwahl, Brexit, den Afghanistan-Abzug, die Corona-Pandemie, Putins imperialistischen Angriffskrieg, 100 Milliarden Sondervermögen für Aufrüstung, Inflation und Preissteigerungen, rasanten technologischen Wandel, LNG-Terminals im Wattenmeer, Tesla in Grünheide, Elon Musk machte aus Twitter X, 30.000 ertrunkene Menschen im Mittelmeer, in Italien, Ungarn und weiteren EU-Mitgliedstaaten übernehmen rechte Autokrat*innen die Regierungsführung, multiple Krisen verschränken und verstärken sich gegenseitig – doch das Erfurter Programm steht und steht und steht. Was muss noch kommen, damit wir uns an eine programmatische Überarbeitung wagen?

Eine klare Ausrichtung am Beispiel der Außenpolitik

Die Friedensbewegung ist gespalten. Ostermärsche werden teils von rechten Verschwörungsgläubigen gekapert. Manche in der Linken hängen weiterhin der Nähe zum Autokraten Putin nach, obwohl die meisten von ihnen mittlerweile zum BSW gewechselt sind. Was nützt es den überfallenen Ukrainer*innen, der Demokratie und der Friedenssicherung, unerschütterlich und bis aufs Blut eine Überzeugung zu verteidigen, die ein generelles Waffenlieferungsverbot immer wieder ganz oben auf die Grundsatzliste linker Politik setzt, während täglich Waffen an autokratisch geführte Staaten – lange Zeit auch an Russland – geliefert werden, die zwar im Nebensatz miterwähnt werden, aber nur einen Bruchteil der Diskussion auslösen, die innerparteiliche Auseinandersetzungen über Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Putin und die russische Oligarchie vereinnahmen?

In der Linken findet sich niemand, die*der nicht für Frieden wäre, es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten darüber, wie man diesen erreichen und sichern kann und in welcher Form man sich an die Seite derer stellen sollte, die gezwungen sind, ihr Leben gegen einen tödlichen Aggressor zu verteidigen. Von außen betrachtet versteht kaum jemand, warum wir uns an diesem Thema innerparteilich so zerfetzen. In den vielen Erhebungen, die dazu von Umfrageinstituten durchgeführt werden, so auch laut einer Umfrage des ZDF-Politbarometers vom Februar 2024[4], befürwortet die Mehrheit der Gesellschaft und mehr als die Hälfte der Linke-Anhänger*innen die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen und Munition. In unseren außenpolitischen Positionen verharren wir dennoch weiter in den veralteten Koordinaten und fassen das Thema nicht an, um es anhand neuer Koordinaten durchzudeklinieren und Einzelfallentscheidungen statt dogmatischem Pazifismus in Erwägung zu ziehen, weil dies innerparteilicher Sprengstoff sein könnte. So bleiben wir in unserer Ausrichtung unvollständig und widersprüchlich, aus Angst vor der Auseinandersetzung, während sich im Stillen die Fronten verhärten. Wir schweigen oder vertreten eine Linie, die niemand nachvollziehen kann, aus Sorge, wir könnten Mitglieder verlieren, während wir mitten im größten Abspaltungsprozess stecken und aus Sorge, wir könnten Wähler*innen abschrecken, während Die Linke kaum noch jemand wählt.

Natürlich wird der Krieg nicht vorrangig oder allein auf dem Schlachtfeld entschieden. Natürlich brauchen wir mehr Diplomatie, mehr Einsatz für Friedenstüchtigkeit statt für Aufrüstung. Und natürlich müssen wir die Aufrüstungsspirale stoppen, Atomwaffen verbieten und Waffenexporte grundsätzlich untersagen. Dass Rheinmetall sich mit dem größten Auftrag seiner Geschichte eine goldenen Nase am Krieg verdient, die der öffentlichen Infrastruktur, der Friedenssicherung und den Durchschnittsbürger*innen, die mit gestiegenen Kosten kämpfen, rein gar nichts bringt, ist natürlich zu kritisieren. Doch was passiert bis zum Abzug der russischen Truppen mit den Angegriffenen? Gehören wir nicht an die Seite der Überfallenen und bedeutet ein Recht auf Selbstverteidigung im Notfall nicht die Möglichkeit zur Verteidigung mit militärischen Mitteln, die man dem Angegriffenen nicht vorenthalten sollte? Für die meisten Menschen ist die Antwort auf diese Frage offensichtlich klar: Ja. Innerhalb der Linken gibt es für dieses Ja kaum einen Raum, in dem die vom Grundsatz der generellen Ablehnung militärischer Mittel abweichende Meinung nicht sofort denunziert und als Verrat an den Grundfesten der Partei deklariert würde, in dem eine dogmatische pazifistische Weltsicht nicht sogleich in nahezu religiösem Eifer den Diskurs mit heftigen Redebeiträgen vereinnahmen und jede abweichende Meinung an ihrer Verstocktheit abprallen lassen würde. Dabei wünschen sich viele innerhalb der Linken eine eindeutig solidarische Haltung gegenüber der angegriffenen Ukraine.

Wir müssen definieren, was es bedeutet, sich außenpolitisch vom Einfluss der USA zu emanzipieren und gleichzeitig das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft ernst zu nehmen. Wie müsste eine von den USA und Russland/China unabhängige, deeskalierende und solidarische Außenpolitik, eine gemeinsame und autonome europäische Sicherheits- und Friedenspolitik der EU in den veränderten geopolitischen Koordinaten aussehen? Die EU hat das Potenzial, eine eigenständige diplomatische Vermittlerin zu sein, doch dafür muss sie sich in ihrer geopolitischen Wirkmacht emanzipieren, eine gemeinsame Verteidigungsstrategie gegen militärische Angriffe ausarbeiten und sich kontinuierlich um eine globale Sicherheits- und Friedensstrategie auf Basis einer weiterentwickelten OSZE bemühen.

Weltweit darf es zu keiner weiteren Zusammenarbeit mit Autokrat*innen kommen. Die Grenzschutzagentur Frontex zur Sicherung einer Festung Europa, die immer wieder in illegale und tödliche Push-backs und menschenrechtswidrige Kooperationen, zum Beispiel mit lybischen Milizen, verwickelt ist, muss abgewickelt werden. Wir brauchen eine humane Flucht- und Migrationspolitik, legale Fluchtwege, ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm, Investitionen in kommunale Unterstützung und Teilhabeprojekte für Geflüchtete und eine gut ausgestaltete Zuwanderungspolitik, die Menschen, die zu uns kommen, die Arbeitsaufnahme und eine Integration überhaupt erst ermöglicht, statt Internierungslager an den Außengrenzen, teure Deals zur Migrationsabwehr mit unsicheren Drittländern und immer mehr Abschiebungen. Linker Antisemitismus ist ein weiteres Thema, das wir nicht weiter auf die lange Bank schieben dürfen und bei dem wir uns klar positionieren müssen.

In Fragen zur Außenpolitik und anderen ungeklärten Inhalten müssen wir den Finger in die Wunde legen, so schwer es uns fällt, und es als „eine politische Aufgabe ersten Ranges“ sehen, eine „denunziationsfreie kritische Diskussionsatmosphäre“ (Bisky 1998[5]) zu schaffen. Das Netzwerk Progressive Linke hat hier einen Schritt in diese Richtung gewagt, den ich für richtig und wichtig halte und der weiterverfolgt werden sollte.

Die sozialistische Idee ist die der Internationalen Solidarität und des Antifaschismus im Kampf zur Verteidigung der Menschenrechte. Miteinander zu diskutieren, heißt Widersprüche innerhalb der Partei zu benennen und gemeinsam aufzulösen. Die Linke braucht ein klares Profil und Reformalternativen von unten, die von den Menschen verstanden und angenommen werden. Widersprüchlichkeiten sollten in einer pluralen Partei zwar ausgehalten werden können, doch irgendwann sollte Schluss sein mit dem Kreistanz um heikle Themen: Wir sollten wieder in Bewegung kommen, offen miteinander diskutieren und uns klar positionieren.

Niedersachsen

Noch ein paar Worte zum Europawahl-Ergebnis von 2,1 Prozent in meinem Landesverband Niedersachsen und zu meinem Kreisverband Lüneburg, in dem ich seit 2021 die Geschäftsführerin der Kreistagsgruppe, und seit 2023 Vorsitzende unserer Gruppe im Stadtrat bin. In einigen Wahllokalen im Innenstadtbereich Lüneburgs konnten wir mit Ergebnissen von 8 bis 12 Prozent ein gutes Wahlergebnis für Die Linke einfahren. Auch in den Stadtteilen, die vor sozio-ökonomischen Herausforderungen stehen, liegen wir in den Wahllokalen bei etwa 6 Prozent, was möglicherweise unserer kontinuierlichen Präsenz dort mit einem Infotisch auf dem Stadtteilmarktplatz, mit Flyern, Haustürgesprächen, mit der engen Zusammenarbeit mit einer Mieter*inneninitiative gegen Konzerne wie Vonovia und mit einem kleinen, einmal im Jahr von uns organisierten Stadtteilfest zuzuschreiben ist. Ich bin seit vielen Jahren in der Geflüchtetenunterstützung aktiv und kenne Bewohner*innen persönlich. Zwei unserer Ratsmitglieder leben direkt in den Quartieren und sind dort lokal bekannt. In der Peripherie franst das Wahlergebnis aus, in den ländlichen Gemeinden ebenso.

In Niedersachsen konnten die Städte Göttingen mit 6 Prozent und Lüneburg mit 5,23 Prozent ein relativ gutes Ergebnis halten. Dafür, dass in Oldenburg sämtliche Stadtratsmandate vom BSW „mitgenommen“ wurden, ist auch dort das Wahlergebnis weiterhin gut. Ansonsten schneiden wir in den übrigen Städten des großen Flächenlandes eher gemäß dem Europawahl-Gesamtergebnis ab. Das umfasst auch die Regionen um Wolfenbüttel/Braunschweig und Osnabrück. Der ländliche Raum Niedersachsens und auch die kleineren Städte sowie die Fläche in Ostfriesland und der Küstenregion strafen uns mit einem unterdurchschnittlichen Wahlergebnis ab. Hier haben wir sowohl in der Kommunalpolitik als auch als Landesverband und Landesvorstand, dem ich seit März 2023 angehöre, eine sehr geringe Resonanzfläche und sind kaum erkennbar.

Die Kreisverbände in Niedersachsen stehen vor der Herausforderung, dass durch die BSW-Abspaltung einige Mandate und Mitglieder die Seiten gewechselt haben. Eine Reihe von Kreisverbänden wurde dadurch löchrig, das heißt, sie sind entweder klein, mit wenigen aktiven Mitgliedern, oder bestehen überwiegend aus Neumitgliedern. Dies führt zur Überforderung vieler Mitglieder, wenn es darum geht, über Treffen und Aufgaben des Kreisvorstandes und Mitgliederversammlungen hinaus, zusätzliche Partei-Aktivitäten und Aufgaben zu organisieren und auszuführen, z.B. das Plakatieren und Flyern im Wahlkampf (im ländlichen Raum sehr schwierig), das Angebot von Sozialberatung und Aktiventreffen und die Einbindung von Neumitgliedern.

Auch in den Kreistags-, Stadt- und Gemeinderäten sind unsere Kapazitäten begrenzt und es ist kaum möglich, mit der vorhandenen Personaldecke alle Aufgaben und Ausschuss- und Gremientreffen abzudecken. Die Kreisverbände und Mandatsträger*innen sind mit ihren Aufgaben größtenteils alleingelassen. Es bräuchte eine Art Best-Practice-Netzwerk, in dem gute Arbeit, Initiativen, Aktionsformen und Anträge gesichert und geteilt werden können, so dass es zu mehr Austausch kommt, voneinander gelernt und sich gegenseitig unterstützt werden kann. Auch für gute Öffentlichkeitsarbeit bräuchte es Unterstützung.

Der Landesvorstand in Niedersachsen ist für die Wähler*innen weitestgehend unsichtbar, eine Landtagsfraktion, über die Sichtbarkeit generiert werden könnte, ist nicht vorhanden. Der Landesgeschäftsführer ist kontinuierlich bestrebt, Kreisverbände aufzubauen und Unterstützungsarbeit zu leisten, was in einem großen Flächenland wie Niedersachsen eine Mammutaufgabe ist. Während des Wahlkampfes bin ich in eine Reihe von Kreisverbänden gefahren, um dort über linke Europapolitik und unseren Umgang mit der Rechtsverschiebung, die auch in Niedersachsen deutlich spürbar ist, zu diskutieren. Diese Gesprächsrunden wurden gut angenommen und sind ausbaufähig.

Niedersachsen ist traditionell SPD-Land und wird aktuell von einer rot-grünen Koalition geführt. Es ist nicht leicht, den professionellen Strukturen großer konkurrierender Parteien etwas entgegenzusetzen, wenn es an der eigenen Mitgliederzahl und Professionalisierung an allen Ecken und Enden hapert. Dabei gibt es auch in Niedersachsen ausreichend Themenfelder, die von links bearbeitet werden müssen. Die zerstörende Wirkung der BSW-Abspalter*innen auf die regionalen Strukturen, die bereits lange vor der offiziellen Abspaltung wirksam war, darf für die aktuelle Arbeit nicht unterschätzt werden. Hannover als größtes städtisches Ballungszentrum, in dem Die Linke ein gutes Wähler*innenpotenzial hat, war über lange Zeit stark von zersetzenden Strukturen betroffen und braucht Zeit, um sich zu regenerieren. Mit der Aufstellung eines neuen Kreisvorstandes wurde dieser Regenerierungsprozess bereits angeschoben.

Statt vieler schlauer Papiere bräuchten wir sicherlich mehr Aktion. Wir müssten das, was in den Papieren steht, umsetzen, unsere Bündnisse aufbauen, stärken und ausweiten, Anknüpfungspunkte an gesellschaftlich relevante Themen konkret mit Bündnispartner*innen bearbeiten, um unser Zusammenleben als Gesellschaft zu verändern und zu verbessern. Es ist einfacher, dies im Kämmerchen aufzuschreiben, als sich in die konkrete Umsetzung zu begeben. Dabei schaue ich vor allem auch kritisch auf mich selbst.

Die Linke steht vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns innerparteilich um Klärungsprozesse bemühen und nach außen geeint auftreten.   

[1] Bisky L (1996) Rede des Bundesvorsitzenden auf der 2. Tagung des 4. Parteitages der PDS am 27. Januar 1996 in Magdeburg „Kommunen stärken – Gesellschaft von unten verändern. Zur politischen Situation und zur Strategie der PDS bis 1998“, in: Falkner T (Hrsg) Lothar Bisky, Ein politischer Mensch. 1941 – 2013 Lebensweg. Dokumente, Rosa Luxemburg Stiftung, Manuskripte, 2. Auflage, S. 47. Online unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Manuskripte/Manuskripte_34_Bisky_web.pdf [zuletzt abgerufen am 4.7.2024].

[1] Eine Zusammenstellung findet sich in den Manuskripten der Rosa Luxemburg Stiftung, herausgegeben von Falkner T (Hrsg) Lothar Bisky, Ein politischer Mensch. 1941 – 2013 Lebensweg. Dokumente, Rosa Luxemburg Stiftung, Manuskripte, 2. Auflage. Online unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Manuskripte/Manuskripte_34_Bisky_web.pdf [zuletzt abgerufen am 4.7.2024].

[2] Goes T (2024) Stolpern, hinfallen und aufstehen, linksbewegt. Das Online-Magazin der LINKEN. Online unter: https://www.links-bewegt.de/de/article/875.stolpern-hinfallen-und-aufstehen.html [zuletzt abgerufen am 4.7.2024].

[3] Spehr C (2024) Die Kämpfe führen, die geführt werden, Meinungspapiere. Netzwerk Progressive Linke. Online unter: https://progressive-linke.org/meinungspapiere/die-kaempfe-fuehren-die-gefuehrt-werden/ [zuletzt abgerufen am 4.7.2024].

[4] ZDF-Politbarometer (2024) Sollen die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition an die Ukraine liefern? (Anteil der Befürwortenden; nach Parteipräferenz). Statista, Februar 2024. Online unter: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1453051/umfrage/umfrage-zu-waffenlieferungen-europaeischer-staaten-an-ukraine-nach-parteien/ [zuletzt abgerufen am 4.7.2024].

[5] Bisky L (1998) Kulturelle Identität und Kommunikationsprobleme in der PDS, Manuskript vom 22. März 1998, in: Falkner T (Hrsg) Lothar Bisky, Ein politischer Mensch. 1941 – 2013 Lebensweg. Dokumente, Rosa Luxemburg Stiftung, Manuskripte, 2. Auflage. Dokument 8, S. 168. Online unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Manuskripte/Manuskripte_34_Bisky_web.pdf [zuletzt abgerufen am 4.7.2023].

Wo ihr mich diese Woche findet:

13.5. Sommerempfang der Freien Wohlfahrtspflege in Hannover

14.5. Brennpunkt Europawahl der IHK Stade

15.5. Digitaler Talk des DGB Niedersachsen in Hannover und als Online-Mitschnitt

17.5. EU-Politik und Die Linke - Infoveranstaltung zur Europawahl des DGB Delmenhorst

18.5. Linker Gesprächstisch in der Großen Bäckerstraße in Lüneburg

Moderiert wurde von der Goslarschen Zeitung und auch Peggy Plettner-Voigt und ein paar weitere Genoss*innen aus dem Kreisverband Goslar waren mit dabei.

Trotz des sonnigen Wetters war der Veranstaltungsort gut gefüllt und es wurde zur Kenntnis genommen, dass Kirchen wieder viel mehr Orte gesellschaftlicher Debatten sein sollten. Trotz unterschiedlicher Standpunkte der vertretenen Parteien, zum Beispiel zur GEAS Reform, waren wir uns doch einig, dass wir dem Rechtsruck mit einem gemeinsamen Kraftakt der demokratischen Parteien entgegenwirken müssen.

Dafür braucht es eine Politik, die Reiche und Konzerne gerecht besteuert und die in ihre Kommunen, Regionen und die soziale Infrastruktur investiert.

Erschreckend war die Kriegsrhetorik der FDP. Für eine humane Flucht- und Migrationspolitik hatten FDP und CDU nicht viel übrig. Auch sonst zeigte die Diskussion deutlich politische Differenzen auf. Die Linke steht für mehr Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Am 9. Juni Die Linke wählen!

Die Omas gegen Rechts waren auch da, um gegen den Infotisch der rechtsextremen Blauen-Braunen direkt gegenüber zu protestieren. Einige der Passant*innen signalisierten mir, sie hätten keine Lust mehr auf die AfD. Ich hoffe, das schlägt sich auch so im Wahlergebnis nieder.

Am 9. Juni Die Linke wählen!

Es ging um Klimaschutzmaßnahmen, Flucht- und Migrationspolitik, den Rechtsruck in den europäischen Mitgliedstaaten, um Fragen zum Krieg in der Ukraine und in Nahost, und auch um Bildungspolitik und Digitalisierung. Ich konnte herausstellen, dass die aktuelle Kürzungspolitik die Gesellschaft zunehmend spaltet. Wir brauchen Investionen in die Zukunft und ins Soziale, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken.

Super, dass Schulen diese Podiumsdiskussionen veranstalten und so massiv politische Bildungsarbeit leisten. Ich muss sagen, der Schulhof der BBS Marienheim ist zudem wirklich sehr schön und die Schule wirkt sehr engagiert in der Demokratieförderung. Yvonne und Sören aus dem Kreisverband Osnabrück waren diesmal als Begleitung mit dabei. Es hat wieder Spaß gemacht, dabei zu sein!

Es hat sehr viel Spaß gemacht, denn die Schule ist integrativ und fortschrittlich. Menschenrechte, Gerechtigkeit und Solidarität stehen hier ganz oben auf der Agenda!

Beim agrapolitischen Forum des Landvolk Niedersachsen am 6. Mai ging es vor allem um sinnvolle regulatorische Erleichterungen für die Landwirtschaft und Bürokratieabbau sowie die Forderung nach guten Arbeitsbedingungen, Ausbildungsmöglichkeiten und fairer Bezahlung. Ich konnte für Die Linke herausstellen, dass es eine sozial-ökologische Transformation braucht, die die Herausforderungen der Landwirte nicht ignoriert. Vor allem der Bedrohung durch große Agrarkonzerne und Dumpingpreise muss entgegengewirkt werden. „Vier große Konzerne bestimmen in Deutschland quasi die Preise, von denen die Landwirte und auch die Verbraucher abhängig sind. Dagegen sollte kartellrechtlich vorgegangen werden."

Landwirt*innen begegnen linker Politik gefühlt eher skeptisch, dabei ist Die Linke auf der Seite der Landwirtschaft im Kampf gegen große Agrar- und Lebensmittelkonzerne und für sozial verträglichen, ökologischen Anbau und Tierhaltung. Die Landwirt*innen klagen über Überregulierung und zu wenig Förderung. Klimaschutzmaßnahmen sollen aus ihrer Sicht verständlicherweise auch praktisch umsetzbar und bezahlbar sein. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssen unterbunden werden und Landwirt*innen müssen von ihrer Arbeit leben können. Nur 21,7% der Erlöse gehen an die Landwirtschaft, den Rest streichen vor allem Lebensmittelkonzerne ein. Diese Profitgier muss beendet werden, auch damit Menschen sich gute und gesunde Lebensmittel überhaupt noch leisten können!

6.5. IGS Leonardo da Vinci, Braunschweig, 18-20 Uhr

7.5. Europaschule Soltau, 9-13 Uhr

8.5. BBS Marienheim, 10-12 Uhr

10.5. Frommepark Lüneburg, Gedenken an Sonja Barthel, 17.30 – 19.30 Uhr

11.5. Innenstadt Leer, Gesprächstisch, 10-14 Uhr

12.5. Marktkirche St. Cosmas und Damian, Goslar, Pulse of Europe Podium, 14-16 Uhr

#nurmitlinks #europawahl2024

Die Genoss*innen hatten die Tische festlich gedeckt, ein paar gelbe Europasterne gab's auch, sowie Grillwürstchen (vegetarisch für meinen Teller), und ein Plakat extra nur für mich!

Auch die Goslarsche Zeitung kam dazu und berichtete am 6. Mai von unserem Wahlkampfauftakt.

Die Europäische Union birgt viel Potenzial und könnte die Triebkraft des sozialen Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit, der Klimagerechtigkeit und der Solidarität sein.

Leider bleibt die EU weit hinter ihren Ansprüchen zurück. Mit ihrem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ist die EU die Triebfeder der Privatisierung, der Ausbeutung und der Profite.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also die Kürzungspolitik der EU, beinhaltet auch weiterhin keine tragfähige Strategie, die Zukunftsinvestitionen in den sozialen Zusammenhalt, in die soziale Infrastruktur, in den sozial-ökologischen Umbau unserer Industrien, in sozial abgefederte Klimaschutzmaßnahmen ausreichend umsetzen würde.

Jedes vierte Kind in der EU lebt in Armut, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist immens und nimmt europaweit immer größere Ausmaße an, die EU ist eine CO2-Drecksschleuder, an den EU-Außengrenzen ertrinken Menschen, werden Menschen die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen monatelang, teils jahrelang festgesetzt.

Die EU hat einen riesigen Reformbedarf.
Die Europäische Union muss unbedingt sozialer werden.
Bisher werden die sozialen Rechte immer wieder den wirtschaftlichen Freiheiten untergeordnet. Dabei brauchen wir neue Fiskalregeln, die Spielraum für dringend benötigte Investitionen ins Soziale vorsehen.

Die Europäische Säule Sozialer Rechte mit ihren zwanzig Themenfeldern wie Arbeitsrecht, Lohngerechtigkeit, Mindestlohn, die Stärkung der Tarifsysteme, Mitbestimmungsrechte, Kündigungsschutz, soziale Sicherungsrechte auch für Soloselbständige, Gesundheitsschutz, bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte bei Lieferando, Amazon & Co., Arbeitslosenschutz usw., muss gestärkt werden.

Der Green Deal, der Klimaschutzmaßnahmen umfasst, muss ein Social Green Deal werden. Ursula von der Leyen macht viele Versprechen und hält davon wenige. Sie schreckt auch nicht davor zurück, mit Postfaschist*innen wie Giorgia Meloni zusammenzuarbeiten und dreckige Deals mit Autokraten in Tunesien, der Türkei und Libyen auszuhandeln.

Die EU verkauft ihre Werte Stück für Stück an Finanzmarkt- und Immobilienriesen und an die Unternehmenslobby und treibt so die Verrohrung der Gesellschaft und den Rechtsruck maßgeblich voran.

Wir als Linke machen uns stark für die, die nicht gehört werden, die keine Lobby in Brüssel haben, stark für die, die mit Überleben beschäftigt sind, weil sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, Angst haben ihre Arbeit zu verlieren oder Angst vor Altersarmut haben. Der aktuelle Rechtsruck hat eben auch viel damit zu tun, dass die Menschen von der Politik frustriert sind.

Um diesem Rechtsruck entgegenzuwirken, müssen wir der Profitgier Einhalt gebieten und durch eine gerechte Besteuerung dafür sorgen, dass Geld von oben nach unten umverteilt wird.
Mit Investitionen ins Soziale können wir dem Rechtsruck der Gesellschaft entgegenwirken.

Ich denke: Eine sozial-gerechte und solidarische EU ist nicht nur eine schöne Idee, sie ist möglich. The Left ist eine kleine Gruppe im EU-Parlament aber sie ist eine wichtige im Streit um soziale Gerechtigkeit und braucht unsere Unterstützung im Wahlkampf.

Deshalb: Auf in den Europawahlkampf! Die Linke wird gebraucht! Die Linke braucht euch! Für eine EU der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!
 

Bei einer Podiumsdiskussion der Leeraner Gymnasien stellte ich mich mit vier weiteren Kandidat*innen zur Europawahl den Fragen der 730 Schüler*innen von UEG und TGG. Auch die oberen Ränge des Blinke-Theaters waren gefüllt. Moderiert wurde von zwei Redakteur*innen der Ostfriesen Zeitung, die auch berichtete.

Vom Klimaschutz über das unmenschliche GEAS-Abkommen bis zur Regionalförderung und Wirtschaftspolitik waren viele wichtige Themen dabei. Ich konnte verdeutlichen, warum es für eine solidarische und gerechte EU Die Linke im Europäischen Parlament braucht.

Es hat mir viel Spaß gemacht und ich freue mich auf die anstehenden Podiumsdiskussionen!

Es gab Vorträge/Workshops einiger Bündnispartner*innen wie dem Flüchtlingsrat Niedersachsen , ver.di Niedersachsen-Bremen, dem Landvolk Niedersachsen und dem Bund für Umwelt und Naturschutz. Die Stimmung im Saal war super, die Leute haben Bock auf Europawahl und linke Politik!

Zeit für ein Soli-Foto für unsere Genoss*innen und Mitstreiter*innen, die zur gleichen Zeit laut gegen den Landesparteitag der Nazis in Unterlüß protestierten, nahmen wir uns auch.

Aktuell fährt die politische Rechte gute Ergebnisse bei den Wahlumfragen in Ländern wie Italien, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Ungarn ein. Wenn vier rechtsextrem regierte Mitgliedstaaten ausreichend Bürger*innen der Europäischen Union repräsentieren, könnten sie sogar eine Sperrminorität im Europäischen Rat erwirken.

Neben den Inhalten rechter Parteien und möglichen Strategien von Links disktuierten wir auch über die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland und Melonis neofaschistische Politik in Italien sowie Melonis guten Draht zur Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Abschließend gingen wir noch auf Forderungen und Erfolge von The Left im Europäischen Parlament ein. Denn schließlich wollen wir eine solidarische EU der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte!

Hier noch der Hinweis zur aktuellen Ausgabe #207 des antifaschistischen Magazins "Der Rechte Rand", das sich explizit mit der politischen Rechten und der AfD in der EU beschäftigt.

Ich traf auf sehr sympathische und hochmotivierte neue und bekannte Genoss*innen, die ungeduldig auf die Ankuft der Wahlplakate warteten. Die Plakate waren leider noch nicht in Osnabrück eingetroffen, sollten aber Anfang der kommenden Woche geliefert werden, so dass auch in Osnabrück die gemeinsame Plakatier-Aktion starten kann.

Die Diskussionsrunde mit den Genoss*innen war sehr konstruktiv. Es ging um Armut, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Möglichkeiten der Besteuerung, Umverteilung und um den Kampf gegen Rechts und für den Frieden.

Das Kreisverbandsbüro ist noch recht neu, nebenan befindet sich ein schöner kleiner Park. Ich bin mir sicher, Die Linke in Osnabrück wird in diesem Sommer so einige Grillabende genießen. Dafür komme ich natürlich sehr gerne wieder vorbei! :) Danke an Yvonne, Sören, Leon, Ally, Alex und all die weiteren Genoss*innen vor Ort für die gute Diskussion und die Einladung in euren Kreisverband!

Am Freitagabend besuchte ich den Kreisverband Braunschweig. Dort waren zahlreiche Genoss*innen aus Braunschweig, Goslar, Gifhorn, Salzgitter und Wolfenbüttel zusammengekommen, um den Wahlkampfauftakt zu feiern. Jorrit hatte zur Feier des Tages die Bürowand mit den neuen Europawahlplakaten geschmückt und die Stimmung war gut.

Johanna, unsere Niedersächsische Jugendkandidatin, teilte ihre Gedanken zu Gramscis Konzept kultureller Hegemonie, unser niedersächsischer MdB Victor Perli berichtete aus dem Bundestag und ich teilte mit den Genoss*innen die Prognosen zur Europawahl.

Im Anschluss diskutierten wir über Möglichkeiten, der extremen Rechten wirksam etwas entgegenzusetzen. Es gab viele anregende Gespräche. Fürs leibliche Wohl war auch gesorgt, denn der KV Braunschweig spendierte Pizza für alle und der Kreisverband Gifhorn die Getränke. Rundum ein guter Abend mit lauwarmem Frühlingswetter.

Dank an Jorrit und die Genoss*innen aus Braunschweig für die Einladung und die super Organisation!

Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Abschottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige Mitgliedstaaten, sich von der Aufnahme freizukaufen. Die Flucht- und Asylpolitik der EU erreicht einen absoluten Tiefpunkt, den Grüne und SPD maßgeblich mitgestalten. Die Linke hält standhaft gegen diese menschenverachtende Politik und verurteilt die unmenschlichen Maßnahmen und die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.

Wir fordern ein solidarisches Europa, das Menschenrechte achtet und Menschen auf der Flucht Schutz bietet, statt sie einzusperren, abzuschieben oder bei der Flucht über das Mittelmeer ertrinken zu lassen!

Das Landwirtschaftsministerium muss umgehend die EU-Fördermittel an die Agrarbetriebe auszahlen. Dass aufgrund technischer Probleme im Ministerium tausende Landwirte, vor allem Bio- und Kleinbetriebe, nun extra Kredite aufnehmen müssen, damit sie ihre Arbeit machen können, ist gegenüber den betroffenen Betrieben mehr als unverantwortlich. Gerade Betriebe, die so sehr von Saison und Wetter abhängig sind, brauchen Planungssicherheit! Andere Bundesländer schaffen das auch.

Während die Wahlprogramme der anderen Parteien sich nicht um die Alltagssorgen der Menschen scheren, bleibt die Linke bei ihrem Fokus auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Denn in der EU nimmt die Armut rapide zu, während die Reichen immer reicher werden. Unser Spitzenkandidat Martin Schirdewan betonte in seiner Ansprache, die Europawahl ganz klar zu einem Richtungsentscheid machen zu wollen, "(... zu) einer Abstimmung gegen die Kürzungspolitik von Ursula von der Leyen und Olaf Scholz, zu einem klaren Votum für soziale Gerechtigkeit. Gegen dieses Europa der Reichen. Für eine europäische Politik, die die Alltagssorgen der Menschen ernst nimmt.  Für eine Zukunft, in der niemand mehr am Ende des Monats Angst haben muss, seine Miete, das Essen oder den Strom nicht zahlen zu können.“

Ko-Bundesgeschäftsführer*innen Katina Schubert und Ates Gürpinar stellten die Themenplakate der Wahlkampagne vor, auf denen sechs Schwerpunkte abgebildet werden: Löhne und Preise, Gesundheit, Klimaschutz, Seenotrettung, Frieden sowie der Kampf gegen Rechts.

Das Kurzwahlprogramm ist digital einsehbar und natürlich ist auch die auführliche Langfassung des Wahlprogrammes erhältlich.

Anders als andere Parteien setzt Die Linke ihren Wahlkampf ohne Spenden von Konzernen um. Falls du Die Linke im Wahlkampf unterstützen möchtest, kannst du eine Plakatfläche oder Kinowerbezeit für uns buchen.