„Dass der Ausschuss dieser Prüfung zugestimmt hat und dem Rat empfiehlt, ist ein wichtiges Signal für das Quartier ‚Am Weißen Turm‘“, erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied der Linken. „Jetzt geht es darum, gemeinsam mit dem Quartiersmanagement zu schauen, welche Unterstützung notwendig ist, damit Fördermittel künftig besser wirken können.“

Die Linke wertet die Entscheidung als Bestätigung der Bedeutung von Quartiersarbeit im Rahmen des Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘. „Ein starkes Quartiersmanagement ist ein zentraler Baustein für lebendige Nachbarschaften und eine erfolgreiche Stadtentwicklung“, so Esders.

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„Das Quartiersmanagement in Kaltenmoor leistet seit Jahren hervorragende Arbeit“, sagt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke. „Der Stadtteil ist groß, sozial vielfältig und mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Die bestehende Quartiersarbeit stößt zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen.“

Die neue halbe Stelle soll bei positivem Prüfergebnis eingerichtet werden und möglichst aus der Bewohnerschaft Kaltenmoors besetzt sein. „Menschen aus dem Stadtteil kennen die Bedarfe, sprechen die Sprachen und genießen Vertrauen. Das ist ein großer Gewinn für die Quartiersarbeit und den sozialen Zusammenhalt“, betont Esders. Zudem soll geprüft werden, ob die Finanzierung über das Städtebauförderprogramm ‚Sozialer Zusammenhalt‘ erfolgen kann. „Städtebauliche Sanierung funktioniert nicht allein über Bauprojekte. Soziale Stabilisierung, Beteiligung und eine gute Ansprache der Bewohnerinnen und Bewohner sind entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung des Stadtteils.“

Die zusätzliche Stelle ist ausdrücklich als Ergänzung zur bestehenden Quartiersarbeit gedacht. „Es geht darum, die bereits hervorragende Arbeit zu unterstützen und zukunftsfest aufzustellen“, so Esders abschließend.

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Hintergrund ist, dass im Quartier Fördermittel in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro nicht umgesetzt werden konnten. Für Die Linke ist dies ein Hinweis darauf, dass die bisherigen Strukturen nicht ausreichen, um Projekte im Sinne des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ wirksam zu entwickeln und zu begleiten.

„Das Quartiersmanagement leistet großartige Arbeit und ist täglich für die Menschen im Stadtteil im Einsatz“, erklärt Marianne Esders. „Mit einer Aufstockung der Ressourcen können wir sicherstellen, dass vorhandene Fördermittel noch wirksamer für das Quartier eingesetzt werden.“

Die Linke betont, dass viele Eigentümer*innen ihre Gebäude eigenfinanziert saniert haben, statt auf die vorhandenen Fördermittel zurückzugreifen. Gleichzeitig sollen künftig soziale, nachbarschaftliche und gemeinschaftliche Projekte noch besser unterstützt werden, damit Fördermittel direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

„Es geht darum, die Chancen des Stadtteils zu nutzen und die Arbeit des Quartiersmanagements zu stärken“, so Esders. „So können wir das Quartier ‚Am Weißen Turm‘ nachhaltig stabilisieren und lebendig halten.“

Mit dem Änderungsantrag wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, in welchem Umfang eine Aufstockung des Quartiersmanagements sinnvoll ist, um die Ziele des Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘ im Sanierungsgebiet optimal umzusetzen.

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„Wohnen ist keine Ware. Erbbauzinsen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen nach Jahrzehnten in ihrem Zuhause finanziell unter Druck geraten“, erklärt Esders.

Der Antrag stellt klar: Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Erbbauzinsen an immer weiter steigende Bodenrichtwerte zu koppeln. Das Erbbaurecht eröffnet ausdrücklich Spielräume für sozialverträgliche Lösungen.

„Die Stadt ist nicht gezwungen, maximale Renditen aus dem Boden zu pressen. Sie ist verpflichtet, verantwortungsvoll mit ihm umzugehen“, so Esders. „Wer über Jahrzehnte in sein Haus investiert hat, kann nicht einfach wegziehen. Überhöhte Erbbauzinsen erzeugen faktischen Zwang – und das ist sozial nicht akzeptabel.“

Das vorgeschlagene Modell sorgt für Planbarkeit statt Preisschocks, schützt Erbbauberechtigte vor Überforderung und sichert zugleich stabile, inflationsbereinigte Einnahmen für die Kommune.

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Vor diesem Hintergrund arbeiten Fraktionen und Verwaltung daran, im Baugebiet Gut Wienebüttel eine Fläche für eine ambulante Pflege-Wohngemeinschaft auszuschreiben. Die Initiative dazu geht auf eine gemeinsame Anregung von Die Linke und SPD im Sozialausschuss zurück und wurde vom Baudezernat wohlwollend aufgenommen.

„Ambulante Pflege-WGs ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben trotz Pflegebedarf, fördern Gemeinschaft und Teilhabe – und sind eine echte Alternative zum klassischen Heim“, erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied für Die Linke.  "Aber Pflege-Wohngemeinschaften müssen bezahlbar sein, sonst gehen sie an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei.“

Der politische Prozess ist noch nicht abgeschlossen. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten Fraktionen und Verwaltung derzeit über die konkreten Rahmenbedingungen, Anforderungen und mögliche Umsetzungswege. Ziel ist eine tragfähige, soziale Lösung, die sowohl den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen als auch einer nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht wird.

„Lüneburg braucht dringend bezahlbare Wohnungen für Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit wenig Einkommen – nicht noch mehr teure Miniwohnungen“, sagt Ratsfrau Marianne Esders (Die Linke). „Viele dieser Wohnungen sind winzig, möbliert und nur zu überteuerten Preisen zu haben. Das löst die Wohnungsnot nicht, sondern verschärft sie.“

Besonders problematisch ist aus Sicht der Linken, dass solche Projekte häufig in Bereichen ohne Bebauungsplan entstehen. Dort darf gebaut werden, wenn sich ein Neubau in die Umgebung einfügt (§ 34 BauGB). Sozialer Wohnraum ist dabei nicht vorgeschrieben.

Ein aktuelles Beispiel ist das Bauvorhaben im Senkungsgebiet am Schanzenweg. Dort hat der Investor öffentlich erklärt, keine sozial gebundenen Wohnungen schaffen zu wollen. Auch ein Ausgleich an anderer Stelle ist bislang nicht vorgesehen.

„Dass Investoren so bauen dürfen, ohne Verantwortung für die Wohnungsnot zu übernehmen, ist politisch nicht akzeptabel“, so Esders. „Die Stadt hat durchaus Möglichkeiten, freiwillig mit Investoren zu verhandeln – etwa über bezahlbare Wohnungen oder Ausgleichsprojekte. Diese Spielräume müssen genutzt werden.“

Hinzu kommen die berechtigten Sorgen der Anwohner*innen, die sich mit einer Petition gegen das Bauvorhaben im Schanzenweg wenden. Im bekannten Senkungsgebiet befürchten sie Schäden an ihren Häusern. Auch wenn die Baugenehmigung bereits erteilt wurde, ist es erforderlich, dass alle relevanten Gutachten – insbesondere zur Geotechnik und Gebäudestatik – vollständig vorliegen, transparent gemacht und fortlaufend berücksichtigt werden, bevor mit dem Bau begonnen wird.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will Die Linke klären, wie künftig verhindert werden kann, dass vor allem teure Mikrowohnungen entstehen. „Wohnungsbau allein reicht nicht“, betont Esders abschließend. „Entscheidend ist, für wen gebaut wird. Lüneburg braucht Wohnungen, die sich die Menschen leisten können, die hier leben und arbeiten – nicht überteuerte Wohnungen für Investor-Renditen.“

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„In Lüneburg wird über Armut, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit diskutiert, ohne dass es dafür eine belastbare Datengrundlage gibt“, erklärt Esders. „Ohne Sozialberichterstattung steuert die Stadt sozialpolitisch im Blindflug.“

Nach dem Antrag der Linken soll sich Lüneburg an den Standards der „Handlungsorientierten Sozialberichterstattung Niedersachsen“ sowie an Beispielen anderer Kommunen wie der Landeshauptstadt Hannover orientieren. Der erste Bericht soll innerhalb eines Jahres vorliegen und anschließend regelmäßig fortgeschrieben werden.

Die Linke fordert dafür die Einrichtung einer Personalstelle. „Sozialberichterstattung ist keine Nebenaufgabe. Ohne feste Zuständigkeit wird sie immer wieder verschoben oder verwässert“, so Esders. „Eine Stadt, die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt, muss wissen, wie ihre Menschen leben. Lüneburg darf sich dieser Verantwortung nicht länger entziehen.“

Den Antrag findet ihr hier

Die Ratsfrau der Partei Die Linke, Marianne Esders, fordert die Stadt auf, in Vonovia- und BUWOG-Wohnungen im Stadtteil Kaltenmoor konsequent gegen Schimmel und marode Bausubstanz vorzugehen und bei Bedarf Vermietungssperren zu verhängen. „Schimmel und bauliche Schäden gefährden seit Jahren die Gesundheit der Bewohner*innen. Die Stadt muss hier aktiv werden und das gesundheitsgefährdende Geschäftsmodell großer Mietkonzerne unterbinden“, so Esders.

Ein Gerichtsurteil vom Dezember 2025 bestätigte, dass die Vonovia-Tochter BUWOG eine verschimmelte Wohnung sanieren muss, statt den Mieter*innen zu kündigen. „Das Urteil zeigt: Profite dürfen nicht über Gesundheit und Wohnrecht gestellt werden. Unabhängige Gutachten und städtische Kontrolle sind notwendig“, betont Esders.

Besonders kritisch ist die Lage in einem Hochhaus an der Graf-von-Moltke-Straße 8: Die Schäden eines Brandanschlags vor über einem Jahr sind bis heute nicht saniert, Treppenhaus und Fahrstuhl sind unbrauchbar, Bewohner*innen müssen über eine Außentreppe in ihre Wohnungen. Abplatzende Betonbrocken der verschiedenen Hochhäuser gefährden zudem Passant*innen und spielende Kinder.

Die Linke fordert eine kommunale Begleitung von Gutachten, die Erfassung aller Schimmelfälle und Bauschäden sowie die Prüfung von Sanktionen. „Auch Vermietungssperren müssen in Betracht gezogen werden, um Leerstand in unbewohnbaren Wohnungen zu forcieren und den Mietkonzernen so das Handwerk zu legen. Wohnen ist ein Grundrecht. Die Stadt muss entschlossen für die Mieter*innen eintreten“, so Esders.

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„Für die Unterbringung wohnungsloser und geflüchteter Menschen verlangt die Stadt Lüneburg mittlerweile Gebühren über 541 Euro bzw. 608 Euro pro untergebrachter Person. Dabei erfolgt die Unterbringung oft nicht in Einzelzimmern, sondern entweder in Sammelunterkünften in Möbelhäusern, Wohncontainern und Turnhallen oder auch in mickrigen Zweibettzimmern, für die dann mehr als tausend Euro kassiert werden. Das ist die reinste Abzocke! Es ist schlimm genug, dass Wohnraum in Lüneburg so knapp ist, dass Menschen in Unterkünften leben müssen. Dann jedoch von Menschen in Not für die kargen Wohnverhältnisse Gebühren zu verlangen, die einer Wohnungsmiete entsprechen oder diese sogar übersteigen, entbehrt vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips jeder tragfähigen Grundlage! Ich erwarte von der Stadtverwaltung, die Gebührenkalkulation neu vorzunehmen und eine sozial gerechte Gebührenerhebung umzusetzen!“

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In einem aktuellen Änderungsantrag zur Wohnraumförderung weist unsere Linke Ratsfrau, Marianne Esders, auf die Notwendigkeit hin, mietpreisgebundenen und sozialverträglichen Wohnraum zu fördern: „Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Wohnraumförderprogramm ist reine Symbolpolitik. Ich fordere die Stadtverwaltung auf, die Wohnraumförderung umgehend zu überarbeiten und die erforderlichen finanziellen Mittel auf zwei Millionen Euro zu erhöhen! Förderungen für den Innenstadtbereich sollten auf mietpreisgebundenen, sozialgerechten Wohnraum beschränkt werden! Ziel darf es nicht sein, die Schaffung weiterer überteuerter Wohnflächen im Innenstadtbereich auch noch zu fördern! Die Hansestadt Lüneburg muss sich aktiv für die Belange ihrer Bürger*innen einsetzen, um einer Verdrängung einkommensbenachteiligter Haushalte entgegenzuwirken. Ich appelliere an alle Entscheidungsträger*innen, sich gemeinsam für Lösungen einzusetzen, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt stärken und die Lebensqualität für alle verbessern. Nur durch entschlossenes Handeln können wir die Herausforderungen des Wohnungsmarktes bewältigen und eine bezahlbare Zukunft für alle Menschen in Lüneburg sichern.“

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Erbpacht ist eine Chance für bezahlbaren Wohnraum! Wir brauchen ein sozialverträgliches Gesamtkonzept, das den explodierenden Bodenpreisen entgegenwirkt und Erbpacht attraktiv für Erbpachtnehmer*innen und Kommunen macht.

Im Stadtrat arbeiten wir in einer interfraktionellen AG an einem Modell, das Erbpacht für die kommenden 99 Jahre sinnvoll gestalten und verankern soll, denn Erbpachtverträge sind eine laaaangfristige Angelegenheit. Daher lass ich mich nicht von Forderungen nach überstürzten Beschlüssen drängen und setze mich mit der Erbpacht-Initiative für die Erarbeitung eines soliden Konzeptes ein.

Erbpacht ist auch kein rein kommunales Problem. Viele der betroffenen Menschen sind Erbpachtnehmer*innen der Klosterkammer, die auf Landesebene agiert. Wichtig ist vor allem, die Komplexität des Themenfeldes aufzugreifen und gemeinsam zu überlegen, welcher Zinssatz sinnvoll ist, ob es eine Entkopplung vom Bodenrichtwert braucht, um einen sozialverträglichen Ertragswert zu ermöglichen bei gleichzeitiger Sicherstellung, dass Immobilienpreise nicht explodieren und ob es europaweit bereits innovative Lösungsansätze gibt, die auf unsere Region anwendbar sind. Community Land Trust ist in anderen Ländern ja auch nicht neu.

Vielen Dank auch an Frau Pätzold vom difu für den erkenntnisreichen Vortrag zur Bodenpreispolitik. Insgesamt war das Werkstattgespräch eine gelungene Veranstaltung. Wir lernen alle dazu. Mehr davon!

Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen in den Straßen und Ladeneingängen und in den Notunterkünften unserer Stadt leben und schlafen, sondern müssen in Kooperation mit der Herberge und weiteren sozialen Einrichtungen sinnvolle und erprobte Konzepte wie Housing First umsetzen, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden.

Zum Hintergrund: Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, verheiratete Personen, die sich eine Zweitwohnung in Lüneburg zulegen – egal ob aus beruflichen oder aus privaten Gründen – von der Zweitwohnungssteuer zu befreien.

Da in der Hansestadt ein akuter Wohnraummangel herrscht, sollten jedoch von der Verwaltung nicht noch zusätzlich finanzielle Anreize geschaffen werden, sich Zusatzwohnungen in Lüneburg zu halten, die nicht aus beruflichen Gründen gebraucht werden. Viel wichtiger ist es, Leerstand zu beseitigen und Wohnungen für die Menschen zu schaffen, die auch wirklich in Lüneburg leben und aufgrund der angespannten Wohnraumsituation keinen bezahlbaren Wohnraum finden können.

Einen weiteren Antrag der Gruppe Die PARTEI / Die Linke zur Gleichstellung von nicht verheirateten und nicht verpartnerten Personen in Bezug auf die Zweitwohnungsbesteuerung bewertete die Verwaltung als unvereinbar mit Artikel 6 des Grundgesetzes. Die Gruppe bittet die Verwaltung nun, diese Bewertung bis zum kommenden Verwaltungsausschuss zu prüfen.

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(Nachtrag: Sowohl unser Antrag, die Zweitwohnungsbesteuerung für verheiratete Personen auch weiterhin an den Zusatz "aus beruflichen Gründen" zu binden, als auch der Antrag zur Gleichstellung nicht verheirateter Personen konnten im Verwaltungsausschuss und in der Ratssitzung keine Mehrheit finden. Leider gehen der Stadt durch die extra Begünstigung verheirateter Personen nun Steuereinnahmen flöten, unverheiratete und unverpartnerte Personen werden gleich doppelt diskriminiert und die Stadtpolitik wird weiterhin dem mittelalterlichen Charme der Stadt gerecht.)

Die LüWoBau kämpft wie andere Unternehmen mit den Auswirkungen von Pandemie, Krieg und Inflation und muss sich mit explodierenden Preisen für Baumaterialien und Materialengpässen, Engpässen bei der Verfügbarkeit von Handwerkern, gestiegenen Bau- und Energiepreisen, energetischen Modernisierungsvorgaben, deutlich verschärften Förderbedingungen, hohen Zinsen, knappem, teurem Bauland und einem gestiegenen Risiko von Mietausfällen auseinandersetzen.

Man könnte meinen, die LüWoBau müsse in dieser angespannten Lage ihr Geld soweit möglich für die Deckung gestiegener Kosten und die Errichtung bezahlbaren Wohnraums einsetzen. Da lässt die Ausschüttung einer historisch hohen Dividende über eine Million Euro, also etwa einem Viertel des erwirtschafteten Jahresüberschusses, an die Gesellschafter*innen der LüWoBau, von denen die Hansestadt Lüneburg 92% der Anteile besitzt, doch stutzig werden.

Die LüWoBau ist nicht dazu da, die leeren Haushaltskassen der Hansestadt aufzufüllen und das Geld in Verwaltungsaufgaben versickern zu lassen. Sie soll den in Lüneburg mehr als dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Die Wohnsituation vieler Menschen in Kaltenmoor ist absolut schlecht und nicht länger hinnehmbar. Ich habe mir einige Wohnungen angesehen. Menschen überhaupt dort wohnen zu lassen ist eine Zumutung. Die Wohnungen sind teilweise in unbewohnbarem Zustand, es gibt Schimmel, marode Baustrukturen, bei Regen läuft Wasser aus den Wänden in die Wohnungen. Die Nebenkostenabrechnungen sind überteuert und auch die Mieten sind für das, was den Menschen hier geboten wird, horrende hoch.

Generell ist der Zugang zum Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen schwierig. Menschen, die zudem aus einem anderen Land geflüchtet sind, haben es noch schwerer, denn oft werden sie auf dem privaten Wohnungsmarkt diskriminiert. Haben die Wohnungssuchenden einen Nachnamen, der nicht ausreichend "deutsch" klingt, werden sie erst gar nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen. "Wie viele Kinder habe Sie?", wird von Vermieter*innen oder Makler*innen gefragt. Einen Lohnzettel der letzten sechs Monate kann man schlecht vorweisen, wenn man nach der Flucht zuerst monatelang an Deutsch- und Integrationskursen teilnehmen muss bzw. keine Arbeitserlaubnis bekommt. Selbst anerkannte Geflüchtete mit einer festen Arbeitsstelle finden oft keine Wohnung, denn günstiger Wohnraum ist knapp. Und wie die teure Kaution aufbringen?!

An den privaten Wohnungsmarkt kommen Geflüchtete oft nur über Kontakte und auch bei Wohngenossenschaften sind die Wartelisten für bezahlbaren Wohnraum nicht nur lang sondern manchmal jahrelang. In Lüneburg gibt es nicht ausreichend Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.

Für Unternehmen wie Vonovia, ist es ein Leichtes, diese Situation auszunutzen. Substandard ist bei Mietwohnungen für Geflüchtete Standard, statt Duschen gibt es Tröpfelbad, die Fenster und Türen lassen sich nicht richtig schließen, das Wasser ist kalt, im Winter fällt die Heizung aus, der Fahrstuhl eines Hochhauses fällt monatelang aus, die Türen lassen sich nicht richtig schließen, die Regenrinnen funktionieren nicht mehr, auf den Balkonen vor den Haustüren sammeln sich riesige Pfützen und die Gemeinschaftsflächen und Flure werden nicht ausreichend gereinigt, vielerorts findet sich Müll, der wiederum Ratten und anderes Ungeziefer anlockt.

Beschwerden werden einfach ignoriert. Die Beschwerdemail die gesendet wurde, kam einfach nicht an. Einige Menschen haben auch Angst, sich zu beschweren, denn sie möchten ihre Wohnungen nicht verlieren oder sie befürchten, abgeschoben zu werden. Es gilt auch, sprachliche Barrieren zu überwinden und viele Menschen, die hier leben kennen ihre Rechte als Mieter*innen und die Pflichten der Vermieter nicht.

Mittlerweile hat sich zudem eine Art informeller Wohnungsmarkt gebildet, teilweise mieten die Menschen einzelne heruntergekommene, verranzte Zimmer, auch in der Lüneburger Innenstadt, Tür an Tür mit anderen Menschen in ähnlicher Situation, ohne Küche oder ausreichend hygienische Sanitäranlagen und all das zu überteuerten "Miet-Preisen". Menschen lassen sich auf solche Wohnsituationen ein, denn sie möchten endlich ein eigenes Zimmer, einen Rückzugsort, ein Zuhause und nicht in einem Gemeinschaftsraum in einer Sammelunterkunft leben oder obdachlos auf der Straße landen. Und selbst in Sammelunterkünften dürfen Menschen nur so lange bleiben, bis sie als Geflüchtete anerkannt sind oder zum Teil auch höchstens für 18 Monate.

Doch wo eine Wohnung finden, wenn es auf dem Wohnungsmarkt keine bezahlbare Wohnung gibt? In das Umland zu ziehen, das mit dem öffentlichen Nahverkehr oft schwer zu erreichen ist, ist für viele, die in der Stadt eine Ausbildung oder Arbeit finden, Integrations- und Sprachkurse belegen, ihre Kinder in die Schule und Kitas geben, eine sehr umständliche und schwer realisierbare Option.

Viele der Herausforderungen können geflüchtete Menschen kaum allein bewältigen. Ohne die Unterstützung Ehrenamtlicher oder der Mitarbeiter:innen in Sozialverbänden haben geflüchtete Menschen auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance.

Die Stadt und der Landkreis müssen endlich Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, geflüchtete Menschen in Lüneburg willkommen zu heißen und dafür Sammelunterkünfte im Roten Feld, in der Theodor-Heuß-Kaserne oder auch in Sumte herzurichten und die Geflüchteten dann der Profitlogik der Immobilienkonzerne zu überlassen. Die Stadt und auch der Landkreis müssen dringend Raum für mehr sozialen Wohnungsbau schaffen und diesen auch mitfinanzieren. Auch geflüchteten Menschen muss es ermöglicht werden, hier menschenwürdig zu wohnen. Lüneburg zum Sicheren Hafen für ALLE!