„Dass der Ausschuss dieser Prüfung zugestimmt hat und dem Rat empfiehlt, ist ein wichtiges Signal für das Quartier ‚Am Weißen Turm‘“, erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied der Linken. „Jetzt geht es darum, gemeinsam mit dem Quartiersmanagement zu schauen, welche Unterstützung notwendig ist, damit Fördermittel künftig besser wirken können.“

Die Linke wertet die Entscheidung als Bestätigung der Bedeutung von Quartiersarbeit im Rahmen des Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘. „Ein starkes Quartiersmanagement ist ein zentraler Baustein für lebendige Nachbarschaften und eine erfolgreiche Stadtentwicklung“, so Esders.

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Olaf Meyer ist seit rund 40 Jahren antifaschistisch engagiert und seit 28 Jahren in der Antifaschistischen Aktion. In seinem Vortrag zeigte Olaf, wie sich in den vergangenen Jahren eine zunehmend selbstbewusste neonazistische Jugendkultur entwickelt hat. Diese ist vor allem in sozialen Netzwerken sichtbar, tritt aber auch im öffentlichen Raum auf und richtet sich mit klaren Feindbildern gegen Linke, queere Menschen, alternative Jugendliche und Antifaschist*innen.

Thematisiert wurden sowohl bundesweite Entwicklungen als auch lokale Bezüge in den Landkreisen Lüneburg, Harburg und Uelzen, darunter Aktivitäten der „Jungen Nationalisten“ und die Rolle des sogenannten „Heimathofs“ in Eschede. Auch die Anschlussfähigkeit dieser Entwicklungen an die AfD und die Generation Deutschland wurde kritisch beleuchtet.

In der anschließenden Diskussion ging es intensiv um die Auswirkungen rechter Ideologien an Schulen sowie um Strategien, wie Pädagog*innen, Zivilgesellschaft und Politik rechter Radikalisierung entgegenwirken können.

Wir danken Olaf Meyer für den sehr informativen Vortrag und allen Teilnehmenden für die engagierte Diskussion.

„Ich möchte die Richtlinie sinnvoll ergänzen und die Vermögensanlagen der Hospitalstiftungen transparent machen“, erklärt Marianne Esders. „Die Bürger*innen sollen nachvollziehen können, bei welchen Instituten Gelder angelegt werden und nach welchen Nachhaltigkeitskriterien dies geschieht.“

Die Linke verweist auf Erfahrungen anderer Städte wie Frankfurt, Freiburg und Hamburg, die wirkungsorientierte Anlageansätze bereits erfolgreich umsetzen und so soziale sowie ökologische Wirkungen messbar und transparent fördern.

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„Das Quartiersmanagement in Kaltenmoor leistet seit Jahren hervorragende Arbeit“, sagt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke. „Der Stadtteil ist groß, sozial vielfältig und mit unterschiedlichen Herausforderungen konfrontiert. Die bestehende Quartiersarbeit stößt zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen.“

Die neue halbe Stelle soll bei positivem Prüfergebnis eingerichtet werden und möglichst aus der Bewohnerschaft Kaltenmoors besetzt sein. „Menschen aus dem Stadtteil kennen die Bedarfe, sprechen die Sprachen und genießen Vertrauen. Das ist ein großer Gewinn für die Quartiersarbeit und den sozialen Zusammenhalt“, betont Esders. Zudem soll geprüft werden, ob die Finanzierung über das Städtebauförderprogramm ‚Sozialer Zusammenhalt‘ erfolgen kann. „Städtebauliche Sanierung funktioniert nicht allein über Bauprojekte. Soziale Stabilisierung, Beteiligung und eine gute Ansprache der Bewohnerinnen und Bewohner sind entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung des Stadtteils.“

Die zusätzliche Stelle ist ausdrücklich als Ergänzung zur bestehenden Quartiersarbeit gedacht. „Es geht darum, die bereits hervorragende Arbeit zu unterstützen und zukunftsfest aufzustellen“, so Esders abschließend.

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Hintergrund ist, dass im Quartier Fördermittel in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro nicht umgesetzt werden konnten. Für Die Linke ist dies ein Hinweis darauf, dass die bisherigen Strukturen nicht ausreichen, um Projekte im Sinne des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ wirksam zu entwickeln und zu begleiten.

„Das Quartiersmanagement leistet großartige Arbeit und ist täglich für die Menschen im Stadtteil im Einsatz“, erklärt Marianne Esders. „Mit einer Aufstockung der Ressourcen können wir sicherstellen, dass vorhandene Fördermittel noch wirksamer für das Quartier eingesetzt werden.“

Die Linke betont, dass viele Eigentümer*innen ihre Gebäude eigenfinanziert saniert haben, statt auf die vorhandenen Fördermittel zurückzugreifen. Gleichzeitig sollen künftig soziale, nachbarschaftliche und gemeinschaftliche Projekte noch besser unterstützt werden, damit Fördermittel direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

„Es geht darum, die Chancen des Stadtteils zu nutzen und die Arbeit des Quartiersmanagements zu stärken“, so Esders. „So können wir das Quartier ‚Am Weißen Turm‘ nachhaltig stabilisieren und lebendig halten.“

Mit dem Änderungsantrag wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, in welchem Umfang eine Aufstockung des Quartiersmanagements sinnvoll ist, um die Ziele des Programms ‚Sozialer Zusammenhalt‘ im Sanierungsgebiet optimal umzusetzen.

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Veranstaltung des Arbeitskreises Antifaschismus und des Lüneburger Ratsmitglieds für Die Linke Marianne Esders

Freitag, 06.02.2026, 18:00 Uhr, 
im Parteibüro Die Linke Lüneburg

Ein Vortrag von Olaf Meyer (RADAR Informationsstelle Lüneburg / Uelzen) mit anschließender Diskussion

In den Sozialen Netzwerken hat sich in den vergangenen Jahren eine virtuelle, neonazistische Jugendkultur etabliert. Jugendliche posieren auf Instagram oder TikTok mit einem militanten, rebellischen Gestus und extrem rechter Symbolik. Die Beiträge sind geprägt von Feindbildkonstruktionen gegen queere Menschen, alternative Jugendliche und Antifaschist*innen. Mit solch selbstbewusstem, aggressiven Habitus treten auffallend jungen Akteure in Gruppen mit Namen wie »Jung und Stark« oder »Deutsche Jugend auch auf der Straße, bei eigenen Demonstrationen oder in ihren Sozialräumen auf.  

Bundesweit ist ein signifikanter Anstieg extrem rechter und rassistisch motivierter Gewalttaten zu verzeichnen. Die Schwelle zum Rechtsterrorismus wird dabei vereinzelt überschritten, wie der Fall der »Letzten Verteidigungswelle« zeigt. 
Dieser Aufschwung zeigt sich sogar bei Jugendorganisationen eigentlich schon abgehalfterter neonazistischer Parteiströmungen wie z. B. der heute als „Die Heimat“ auftretenden NPD mit der Jugendorganisation „Junge Nationalisten« (JN). Nicht weit von Lüneburg, in Eschede bei Celle, unterhält „Die Heimat“ ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum, den „Heimathof“, auf dem abgeschottet von der Öffentlichkeit seit mehreren Jahren Treffen und Veranstaltungen auch für junge Leute stattfinden.

Der AFD spielt diese von ihr mitinszenierte Entwicklung in die Karten. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde sie mit 21 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft bei den unter 25-Jährigen.
Wer gehört zu dieser neuen Generation von Neonazis? Wie agieren sie und welche Gefahr geht von ihnen aus? Die Veranstaltung wird sich diesen Fragen mit Blick auf die lokalen Aktivitäten neonazistischer Mobilisierung in der Lüneburger Heide widmen.

„Der Wegfall von Produktionsstandorten in unserer Region ist längst kein Einzelfall mehr, sondern ein industrieller Kahlschlag“, erklärt Esders. „Hier werden tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, industrielles Know-how und regionale Wertschöpfung systematisch zerstört – und die Politik reagiert bislang viel zu zaghaft.“

Esders macht deutlich, dass es sich dabei nicht um einen unvermeidlichen Strukturwandel handelt. „Was in der aktuellen Situation fehlt, ist industriepolitische Steuerung. Ganze Belegschaften zahlen den Preis für Konzernentscheidungen, denen kaum politischer Widerstand entgegengesetzt wird.“

Scharfe Kritik übt Esders am Vorgehen der Stadtspitze. Trotz wiederholter Aufforderung habe die Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch bislang keine Gespräche mit Betriebsräten, Gewerkschaften oder Beschäftigten geführt. „Statt mit den Beschäftigten und der IG Metall zu sprechen, wird ausschließlich mit den Unternehmensleitungen kommuniziert – und ohnehin geplante Maßnahmen werden öffentlich als politische Erfolge dargestellt“, so Esders. „Dieses Vorgehen schwächt die Beschäftigten und untergräbt laufende Arbeitskämpfe.“

Mit ihrem Schreiben an die Landesregierung fordert Esders ein klares Umsteuern: „Es reicht nicht, Standortschließungen zu moderieren. Industriepolitik muss Arbeitsplätze sichern. Die Landesregierung muss sich unmissverständlich an die Seite der Beschäftigten und der IG Metall stellen und sich direkt in die laufenden Verhandlungen einbringen.“

Hier der Brief

Selbstverständlich waren wir als Linke Teil dieses breiten, solidarischen Protests. Gemeinsam mit vielen Engagierten aus Initiativen, Verbänden und der Zivilgesellschaft haben wir gezeigt, dass demokratischer Widerstand sichtbar, laut und entschlossen sein kann.

Ein großes Dankeschön an alle, die den Protest organisiert und unterstützt haben. Der Tag hat einmal mehr gezeigt: Zusammenhalt wirkt – und Protest geht zu jeder Jahreszeit.

„Wohnen ist keine Ware. Erbbauzinsen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen nach Jahrzehnten in ihrem Zuhause finanziell unter Druck geraten“, erklärt Esders.

Der Antrag stellt klar: Es gibt keine gesetzliche Pflicht, Erbbauzinsen an immer weiter steigende Bodenrichtwerte zu koppeln. Das Erbbaurecht eröffnet ausdrücklich Spielräume für sozialverträgliche Lösungen.

„Die Stadt ist nicht gezwungen, maximale Renditen aus dem Boden zu pressen. Sie ist verpflichtet, verantwortungsvoll mit ihm umzugehen“, so Esders. „Wer über Jahrzehnte in sein Haus investiert hat, kann nicht einfach wegziehen. Überhöhte Erbbauzinsen erzeugen faktischen Zwang – und das ist sozial nicht akzeptabel.“

Das vorgeschlagene Modell sorgt für Planbarkeit statt Preisschocks, schützt Erbbauberechtigte vor Überforderung und sichert zugleich stabile, inflationsbereinigte Einnahmen für die Kommune.

Hier geht es zum Antrag

Auch heute sind wir wieder auf der Straße, um laut zu protestieren.

Unsere Bundesregierung und die EU müssen Nord- und Ostsyrien unterstützen! Wir dürfen die Kurd*innen nicht alleine lassen.

Jolani und seine jihadistischen Milizen sind Terroristen und müssen aufgehalten werden!

Freiheit für Rojava!

Freiheit für Kobane!

Freiheit für Kurdistan!

Jin, jiyan, azadi!

„Trotzdem wird das Sicherheitsgefühl vieler Menschen, gerade im Wahlkampf, gegen marginalisierte Gruppen ausgespielt – insbesondere gegen suchtbetroffene Menschen, von Armut betroffene Menschen, migrantisierte Menschen und Personen, die aus ökonomischer Not heraus Drogen verkaufen“, kritisiert Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke im Lüneburger Stadtrat. „Hier wird Angst politisch instrumentalisiert, statt die realen Ursachen sozialer Probleme zu lösen.“

„Sicherheit entsteht nicht durch Überwachung oder Repression, sondern durch soziale Infrastruktur. In Lüneburg wurde über Jahre hinweg nicht ausreichend in wichtige Angebote investiert – Streetwork, Suchthilfe, niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Wer für eine schwarze Null im Kommunalhaushalt diese Defizite ignoriert, verschiebt das Sicherheitsproblem auf einzelne Menschen, statt die Verhältnisse zu ändern“, so Esders weiter.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei nun gemacht worden: „Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration haben mögliche Räumlichkeiten für ein Kontaktcafé für suchtbetroffene Menschen besichtigt und mehrheitlich beschlossen, dem Rat die Umsetzung an diesem Standort zu empfehlen. Das ist ein überfälliger, aber richtiger Schritt hin zu einer sozialen Lösung. Nachhaltige Sicherheit entsteht durch soziale Infrastruktur, Prävention und Teilhabe – nicht durch Angstpolitik oder Ausgrenzung. Lüneburg braucht Konzepte, die Prävention, Unterstützung und Menschenwürde zusammendenken. Angst darf kein Wahlkampfinstrument sein.“

Die soeben bekannt gewordene Schließung des Yanfeng-Standorts in Lüneburg sowie die anhaltenden Verlagerungs- und Personalabbaumaßnahmen bei Jungheinrich sorgen für große Verunsicherung bei den Beschäftigten und haben weitreichende Folgen für die gesamte Region.

Dazu erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke in Lüneburg:

„Die Schließung des Yanfeng-Werks und der Stellenabbau bei Jungheinrich sind ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und für unsere Region insgesamt. Sie zeigen einmal mehr, dass Gewinninteressen von Konzernen über die Zukunft der Menschen vor Ort gestellt werden. Wer hier über Jahre Gewinne erwirtschaftet hat, darf Beschäftigte und Standorte nicht einfach entsorgen. Lüneburg kann und darf nicht zur Wegwerfstation industrieller Arbeitskraft werden. Mit jedem Werk, das schließt, bricht ein Stück der wirtschaftlichen und sozialen Kraft unserer Region weg – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte, Zulieferer, Kommunen und ganze Familien.“

Deutlich weist Esders darauf hin, dass der bisherige Umgang der Stadtspitze zu kurz greift:

„Dass die Oberbürgermeisterin Kontakt mit der Unternehmensleitung aufgenommen hat, mag ein erster Schritt sein – er reicht aber bei Weitem nicht aus und geht am Kern des Problems vorbei. Wer jetzt nur mit der Unternehmensführung redet, ignoriert diejenigen, die die Konsequenzen tragen müssen: die Beschäftigten. Ein verantwortungsvoller Umgang beginnt bei den Betriebsräten, den Gewerkschaften und den Belegschaften – nicht im Vorstandsbüro. Die Stadt muss klar an der Seite der Beschäftigten stehen. Auch das Land Niedersachsen und die Bundesregierung müssen sich massiv für den Erhalt der Standorte einsetzen, statt den Strukturwandel dem freien Markt zu überlassen. Es braucht konkrete Industrie-, Struktur- und Transformationshilfen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Perspektiven zu schaffen.“

Abschließend betont Esders: „Eine sozial-ökologische Transformation der Industrie kann nur gelingen, wenn sie mit den Beschäftigten und nicht gegen sie gestaltet wird. Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie alle relevanten Akteure – insbesondere die Betriebsräte – an einen Tisch holt und gemeinsam mit Bund und Land um jeden Arbeitsplatz kämpft.“

Islamistische Milizen der HTS um den Jihadisten al-Sharaa und das Erdogan-Regime wollen es vernichten. Kurdische Menschen werden hingerichtet, IS-Terroristen fliehen aus Gefängnissen.

Während die Welt schweigt, machen sich tausende Kurd*innen aus dem Irak zu Fuß auf den Weg, um Rojava zu verteidigen.

Und auch hier bleiben wir nicht still: Tausende Menschen gehen in Deutschland auf die Straße, auch in Lüneburg!

Die Bundesregierung muss al-Sharaa sofort ausladen! Die Bundesregierung muss Rojava unterstützen!

Freiheit für Rojava!

Freiheit für Kurdistan!

Frau, Leben, Freiheit!

Jin, Jiyan, Azadî!

Begleitet wurden wir von unserem Landesvorsitzenden Thorben Peters, Gabi Bauer aus dem Kreisvorstand, Janis Wisliceny aus dem Lüneburger Kreistag sowie Lisa Pauly aus dem Lüneburger Wahlkreisbüro.

Im Anschluss kamen wir im DGB-Haus mit den Gewerkschaftssekretär*innen der Region von ver.di, NGG, IG Metall und dem DGB zusammen. Gemeinsam tauschten wir uns über aktuelle Themen aus, darunter Tarifverhandlungen, den Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen.

Als Die Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften und setzen uns entschlossen für starke Tarifbindungen, existenzsichernde Löhne und gute Arbeitsbedingungen ein. Einigkeit bestand darin, dass die Bundesregierung deutlich mehr für die Rechte der Beschäftigten tun muss.

Foto: Lisa Pauly

Vor diesem Hintergrund arbeiten Fraktionen und Verwaltung daran, im Baugebiet Gut Wienebüttel eine Fläche für eine ambulante Pflege-Wohngemeinschaft auszuschreiben. Die Initiative dazu geht auf eine gemeinsame Anregung von Die Linke und SPD im Sozialausschuss zurück und wurde vom Baudezernat wohlwollend aufgenommen.

„Ambulante Pflege-WGs ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben trotz Pflegebedarf, fördern Gemeinschaft und Teilhabe – und sind eine echte Alternative zum klassischen Heim“, erklärt Marianne Esders, Ratsmitglied für Die Linke.  "Aber Pflege-Wohngemeinschaften müssen bezahlbar sein, sonst gehen sie an den Bedürfnissen vieler Menschen vorbei.“

Der politische Prozess ist noch nicht abgeschlossen. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten Fraktionen und Verwaltung derzeit über die konkreten Rahmenbedingungen, Anforderungen und mögliche Umsetzungswege. Ziel ist eine tragfähige, soziale Lösung, die sowohl den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen als auch einer nachhaltigen Stadtentwicklung gerecht wird.

Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke, erklärt: „Dieses Vorgehen ist rücksichtslos und lebensgefährdend. Die Stadt setzt Menschen, die auf Schutz und Unterstützung angewiesen sind, extremen Risiken aus."

HERBERGEplus betreibt das Streetwork seit über zehn Jahren zuverlässig – trotz minimaler Mittel – und hat dabei Vertrauen und Netzwerke aufgebaut. Dennoch erhebt die Stadt Vorwürfe, der Träger würde sich auf seine Stellung als einziger Anbieter ausruhen.

"Dieser Vorwurf ist haltlos. HERBERGEplus hat jahrelang unter schwierigen Bedingungen für die Stadt gearbeitet und dabei Vertrauen und Netzwerke aufgebaut. Statt die bewährte Arbeit zu stärken, wird sie blockiert. Kontinuität und Vertrauen in der Straßensozialarbeit dürfen nicht der bürokratischen Kalkulation geopfert werden", so Esders weiter.

Esders fordert die Stadtverwaltung auf, die Straßensozialarbeit unverzüglich wieder aufzunehmen, die notwendigen Mittel bereitzustellen und bewährte Träger wie die HERBERGEplus zu sichern, um Menschenleben zu schützen.

(Foto von Nick Fewings auf Unsplash)

„Der Protest gegen Naturzerstörung und Autobahnbau ist legitim und notwendig“, erklärt Ratsmitglied Marianne Esders (Die Linke). „Es handelt sich um einen politischen, friedlichen Protest, der unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht. Die Räumung stellt keine neutrale Gefahrenabwehr dar, sondern eine Eskalation durch die Polizei. Ohne konkrete, unmittelbare Gefahr darf politischer Protest nicht einfach als Sicherheitsproblem behandelt werden.“

Kritisch ist auch, dass der Polizeieinsatz auf kommunalem Grund stattfindet. Auch wenn es sich formal um einen Polizeieinsatz handelt, ist die Stadtverwaltung nicht aus der Verantwortung entlassen. „Wenn auf städtischem Grund protestiert wird, hat die Kommune politische und administrative Möglichkeiten, deeskalierend zu wirken“, betont Esders. „Diese Einflussnahme muss genutzt werden, alles andere ist Wegducken.“

Die Linke fordert Oberbürgermeisterin Kalisch und die Stadtverwaltung auf, sich klar zum Recht auf Protest zu bekennen und ihre Handlungsspielräume gegenüber Polizei und Land aktiv wahrzunehmen. „Statt Eskalation zuzulassen, braucht es Dialog, Duldung und politische Lösungen“, so Esders weiter. „Repression beendet keinen Protest, sie verschärft Konflikte.“

Der Protest gegen den Ausbau der A39 bleibt aus Sicht der Linken legitim und notwendig. „Wer Wälder schützt, handelt im öffentlichen Interesse. Klimaschutz hat verfassungsrechtliche Relevanz und ist durch Artikel 20 im Grundgesetz verankert. Die Aufgabe der Stadt ist es, diesen Protest nicht zum Sicherheitsproblem zu erklären, sondern die Ursachen politisch anzugehen“, so Esders abschließend.

(Foto von EVGEN SLAVIN auf Unsplash)

„Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme an Wahlen ist ein grundlegendes Element demokratischer Prozesse“, erklärt Marianne Esders. „Dazu gehört, dass Wahllokale für Menschen mit einer Behinderung barrierefrei erreichbar und nutzbar sind.“

In ihrer Anfrage erkundigt sich Esders unter anderem danach, wie viele Wahllokale bei der Bundestagswahl 2025 vollständig barrierefrei erreichbar waren und an welchen Standorten noch Verbesserungsbedarf bestand. Darüber hinaus möchte sie wissen, ob vorgesehen ist, zur Kommunalwahl 2026 alle Wahllokale in Lüneburg barrierefrei zugänglich zu gestalten.

„Barrierefreiheit umfasst nicht nur bauliche Aspekte“, so Esders weiter. „Ebenso wichtig sind gut verständliche und barrierefreie Informationen, Wahlmaterialien in Leichter Sprache sowie unterstützende Angebote wie geschultes Begleitpersonal.“

Esders verweist darauf, dass die Barrierefreiheit von Wahllokalen sowohl aus dem verfassungsrechtlich garantierten Wahlrecht als auch aus den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention resultiert. Zudem werde dieses Anliegen ausdrücklich im Aktionsplan Inklusion des Landes Niedersachsen benannt, der die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Einrichtungen und Angebote vorsieht.

„Eine frühzeitige und transparente Planung ist wichtig, um zur Kommunalwahl 2026 eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe aller Wahlberechtigten in Lüneburg zu ermöglichen“, fasst Esders zusammen.

„Die Gesundheitsgefährdung der Anwohner*innen ist seit Jahren bekannt – trotzdem wurde nichts unternommen. Das ist verantwortungslos“, erklärt Ratsmitglied Marianne Esders. 

Besonders alarmierend: Laut einem NDR-Bericht vom 11.12.2025 weist die Schießgrabenstraße mit einem NO₂-Jahresmittel von über 25 µg/m³ den höchsten Wert in Niedersachsen und Bremen auf. Hinzu kommen laut VCD an Spitzentagen über 25.000 Fahrzeuge. 

„Wer trotz dieser Zahlen weiter abwartet, nimmt gesundheitliche Schäden der Anwohner*innen billigend in Kauf“, so Esders. Verkehrslärm und Stickstoffdioxid stehen nachweislich in Zusammenhang mit Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie Schlafstörungen.

Der Antrag sieht neben Tempo 30 auch die Prüfung einer Sanierung der Straßendecke vor. Nach einem Jahr soll evaluiert werden, ob die Maßnahme wirkt und auf weitere stark belastete Straßen ausgeweitet werden kann.

Zum Antrag

„Lüneburg braucht dringend bezahlbare Wohnungen für Familien, Alleinerziehende, Studierende und Menschen mit wenig Einkommen – nicht noch mehr teure Miniwohnungen“, sagt Ratsfrau Marianne Esders (Die Linke). „Viele dieser Wohnungen sind winzig, möbliert und nur zu überteuerten Preisen zu haben. Das löst die Wohnungsnot nicht, sondern verschärft sie.“

Besonders problematisch ist aus Sicht der Linken, dass solche Projekte häufig in Bereichen ohne Bebauungsplan entstehen. Dort darf gebaut werden, wenn sich ein Neubau in die Umgebung einfügt (§ 34 BauGB). Sozialer Wohnraum ist dabei nicht vorgeschrieben.

Ein aktuelles Beispiel ist das Bauvorhaben im Senkungsgebiet am Schanzenweg. Dort hat der Investor öffentlich erklärt, keine sozial gebundenen Wohnungen schaffen zu wollen. Auch ein Ausgleich an anderer Stelle ist bislang nicht vorgesehen.

„Dass Investoren so bauen dürfen, ohne Verantwortung für die Wohnungsnot zu übernehmen, ist politisch nicht akzeptabel“, so Esders. „Die Stadt hat durchaus Möglichkeiten, freiwillig mit Investoren zu verhandeln – etwa über bezahlbare Wohnungen oder Ausgleichsprojekte. Diese Spielräume müssen genutzt werden.“

Hinzu kommen die berechtigten Sorgen der Anwohner*innen, die sich mit einer Petition gegen das Bauvorhaben im Schanzenweg wenden. Im bekannten Senkungsgebiet befürchten sie Schäden an ihren Häusern. Auch wenn die Baugenehmigung bereits erteilt wurde, ist es erforderlich, dass alle relevanten Gutachten – insbesondere zur Geotechnik und Gebäudestatik – vollständig vorliegen, transparent gemacht und fortlaufend berücksichtigt werden, bevor mit dem Bau begonnen wird.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will Die Linke klären, wie künftig verhindert werden kann, dass vor allem teure Mikrowohnungen entstehen. „Wohnungsbau allein reicht nicht“, betont Esders abschließend. „Entscheidend ist, für wen gebaut wird. Lüneburg braucht Wohnungen, die sich die Menschen leisten können, die hier leben und arbeiten – nicht überteuerte Wohnungen für Investor-Renditen.“

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