Gerade jetzt braucht es eine LINKE Opposition

Liebe Genoss*innen,

unsere Demokratie steckt in einer tiefen Krise. Sich überlagernde Herausforderungen - Inflation, Krieg, Pandemie, Klimawandel – spielen den Rechtspopulist*innen in die Tasche und bescheren ihnen trotz ihrer Ignoranz für die Anliegen der Menschen steigende Wahlergebnisse. Dabei scheren sie sich keinen Deut um die Menschen, für die sie vorgeben Politik zu machen, für die, die am Existenzminimum leben und nicht wissen, wie sie ihre Miete, die teuren Lebensmittel und die gestiegenen Energiepreise bezahlen sollen.

Was Rechtspopulist*innen allerdings hervorragend beherrschen, ist Ängste zu schüren und Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Gleichzeitig steigt in der Bevölkerung die Politikverdrossenheit. Immer weniger Menschen gehen zu den Wahlen oder bringen sich auf kommunaler Ebene ein. Und viele Menschen, die seit Jahren von den politischen Entscheidungen, die um sie herum gefällt werden, betroffen sind, dürfen weiterhin nicht mitentscheiden, sie haben kein Wahlrecht.

Und was machen die regierenden Parteien? Sie lassen einen nicht gerade hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Sei es die Bundes-Ampel, Rot-Grün in Niedersachsen oder die SPD in Berlin, die die Möglichkeit einer sozialen und ökologischen Politik ausschlägt für ein Bündnis mit einer CDU, die einen Wahlkampf geführt hat, der an Hetze gegen Migrant*innen kaum zu überbieten war.

Die Ampel bricht ihre Koalitionsversprechen und die Niedersächsische Landesregierung baut unnötige Autobahnen und LNG-Terminals, gefährdet das Wattenmeer, trocknet unsere Moore aus und entsendet Landespolizist*innen an die immens überfinanzierte Grenzschutzagentur FRONTEX, obwohl diese mit lybischen Milizen kooperiert und in illegale Push-backs verwickelt ist.

Als wäre das alles noch nicht genug, lassen die Grünen Lützerath abbaggern, Klimaaktivist*innen werden mit Terrorist*innen gleichgesetzt und 100 Milliarden Euro werden über Nacht in Aufrüstung gesteckt, während für eine angemessene Bezahlung der systemrelevanten Berufe kein Geld da sein soll. Die Menschen streiken wieder und wieder für faire Bezahlung und Entlastung, und Care-Arbeit wird weiterhin hauptsächlich von Frauen ausgeübt, zum größten Teil unbezahlt.

Und ich sage, ja, die Demokratie steckt in einer Krise, und gerade jetzt braucht es eine LINKE Opposition, eine antifaschistische und feministische LINKE, eine LINKE, die laut ist und die solidarisch an der Seite der Menschen steht, eine LINKE, die sich keine Gasumlage gefallen lässt, sondern so lange Druck macht, bis eine Gaspreisbremse eingeführt wird, die sich stark macht für Übergewinnsteuern, für Umverteilung, für Vergesellschaftung und Investitionen ins Soziale und den Klimaschutz.

Unser Land braucht eine solche LINKE, das Europaparlament braucht eine solche LINKE, unsere Kommunen brauchen eine LINKE - und dafür setze ich mich ein.

[Redebeitrag zur Kandidatur für den Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen auf dem 9. Landesparteitag, 11./12. März 2023, Hannover]

(Foto: Maik Brückner)