Legale Fluchtwege schaffen!

Mehr als 60 Tote vor Italiens Küste zeigen erneute Dringlichkeit von europäisch koordinierter Seenotrettung ohne FRONTEX

63 leblose Körper, angespült und geborgen an Italiens Küste, nachdem ein Holzboot mit etwa 170 Insassen, darunter viele Kinder, am 26.02.2023 gegen einen Felsen geprallt war, zeigen aktuell und erneut die brutale Härte europäischer Abschottungspolitik, die Menschen aus politischem Kalkül gezielt dem Ertrinkenlassen aussetzt, um eine abschreckende Wirkung vor der Flucht über das Mittelmeer zu erwirken.

Die Bundesregierung muss sich für die Schaffung legaler Fluchtwege, ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm und gegen die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. Weiterhin dürfen keine weiteren Polizeikräfte aus Niedersachsen an die Grenzschutzagentur FRONTEX abgestellt werden, die nachweislich in illegale Push-backs und weitere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen involviert ist.

Das am 26.02.2023 vor der italienischen Küste verunglückte Boot hatte Griechenland umfahren, um den dort durchgeführten Entrechtungen und illegalen Push-backs auszuweichen. FRONTEX wusste lange vor dem Unglück von diesem Boot und dennoch wurde, wie auch in vielen weiteren Fällen nachgewiesen, keine koordinierte Rettung eingeleitet. Gleichzeitig erschwert die neue rechte italienische Regierung unter Meloni die Rettungseinsätze ziviler Seenotrettungsorganisationen mit einem neuen Gesetz, das diese dazu zwingt, pro Einsatz nur eine Bergungsaktion durchzuführen und somit das Risiko von mehr Todesfällen im Mittelmeer deutlich erhöht. Bei Nichtbeachtung drohen immens hohe Geldstrafen. Zivile Seenotretter*innen und Geflüchtete stehen für ihre Hilfeleistung und das Retten von Menschenleben weiterhin vor Gericht. Ihnen drohen bis zu zwanzig Jahre Haft und ebenfalls hohe Geldstrafen.

Im Hinblick auf die anstehende Europawahl dürfen die EU-Mitgliedsstaaten sich nicht weiter aus der Verantwortung ziehen. Die Bundesrepublik muss sich für die Schaffung legaler Fluchtwege einsetzen, um dem unsäglichen Sterbenlassen an den EU-Außengrenzen ein Ende zu bereiten. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kann nicht reformiert werden, sie muss abgeschafft und durch ein System ersetzt werden, das Menschen auf der Flucht Sicherheit und Schutz gewährt, statt ihnen mit Gewalt und illegalen Push-backs zu begegnen. 

https://abolishfrontex.org