Es ist Plakatierstart zur Europawahl und die Genoss*innen in den Kreisverbänden möchten über linke Europapolitik diskutieren. Am Freitagabend besuchte ich den Kreisverband Braunschweig. Dort waren zahlreiche Genoss*innen aus Braunschweig, Goslar, Gifhorn, Salzgitter und Wolfenbüttel zusammengekommen, um den Wahlkampfauftakt zu feiern. Jorrit hatte… Weiterlesen
Mit der heutigen finalen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum GEAS schafft die EU grundlegende Menschenrechte ab. Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Abschottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige Mitgliedstaaten, sich von der Aufnahme freizukaufen. Die… Weiterlesen
110 Millionen Euro EU-Fördergelder für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wurden vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium noch nicht an landwirtschaftliche Betriebe ausgezahlt. Betroffen sind davon 9.700 niedersächsische Betriebe. Das Landwirtschaftsministerium muss umgehend die EU-Fördermittel an die Agrarbetriebe auszahlen. Dass aufgrund… Weiterlesen
Das Städtische Klinikum Lüneburg hat sich als eines von 219 Kliniken in Deutschland beim Internationalen Klinikum-Ranking der amerikanischen Wochenzeitschrift Newsweek zur Bewertung angemeldet und ist unter den 219 in Deutschland bewerteten Einrichtungen mit einer Einstufung auf Platz 217 sehr weit hinten gelandet. Dies gibt Anlass zur Sorge,… Weiterlesen
Den menschenverachtenden Angriff auf die Oldenburger Synagoge vom letzten Freitag verurteile ich aufs Schärfste. Gemeinsam mit den Landesvorsitzenden und dem Landesvorstand der Linken Niedersachsen stelle ich mich gegen jede Form des Antisemitismus. Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden haben in Niedersachsen keinen Platz. Jüdinnen und Juden… Weiterlesen
Aktuell werden die Nächte wieder kälter und auch in Lüneburg gibt es Menschen, die bei kalten Wintertemperaturen kein Dach über dem Kopf haben. Die Linke setzt sich dafür ein, gemeinsam mit SPD und Grünen einen Housing First Ansatz auch in Lüneburg umzusetzen. In Lüneburg liegt die Zahl wohnungsloser Menschen aktuell bei etwa 500 mit steigender… Weiterlesen
Um dem Klimawandel effektive Maßnahmen entgegenzusetzen, müssen auch Kommunen wie die Hansestadt Lüneburg ihre Mobilitätskonzepte umweltfreundlicher gestalten. Lastenräder gehören für viele Menschen in Lüneburg mittlerweile zum Alltag und stellen eine umweltfreundliche Alternative zum Transport mit dem PKW dar. Daher sollten Lastenräder als… Weiterlesen
Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutiert der Bundestag über die Einführung der Bezahlkarte. Und auch in Niedersachsen gehören Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung zum Alltag vieler Menschen. Der europaweite Rechtsruck und die Deportationsfantasien der Rechtsextremen verschärfen die Situation. Die bundesweiten… Weiterlesen
Ihre Kampagne zur Europawahl stellte Die Linke am 19. März im Kino Babylon in Berlin vor. Leider konnte ich krankheitsbedingt nicht am Kampagnenauftakt teilnehmen. Doch es gab eine Liverübertragung und somit war ich online mit dabei. Während die Wahlprogramme der anderen Parteien sich nicht um die Alltagssorgen der Menschen scheren, bleibt die… Weiterlesen
Der Kreisverband Oldenburg / Ammerland sortiert sich neu und wählte auf seiner Jahreshauptversammlung am 16. März einen neuen Kreisvorstand, nachdem mehrere Wochen ein Interims-Vorstand eingesprungen war. Ich stattete den sturmfesten Genoss*innen zu dieser Gelegenheit einen Besuch ab und diskutierte mit ihnen über linke Europapolitik. Der… Weiterlesen