Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung sofort beenden!

Nachdem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan einen bisher ungeklärten Anschlag im Zentrum Istanbuls zum Anlass nahm, um kurdische Autonomieregionen in Syrien und im Irak zu bombardieren, finden in Berlin täglich Proteste statt, um gegen den völkerrechtswidrigen Angriff durch die Türkei und gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in Deutschland weiterhin als terroristische Vereinigung eingestuft, laut Belgiens Kassationshof jedoch keine Terrororganisation, sondern eine Konfliktpartei im Sinne des Völkerrechts sei, zu demonstrieren.

Durch die Bombardierung, vor allem der nord- und ostsyrischen Autonomieregion, starben dutzende Menschen, die als YPG-Streitkräfte in der auch von den USA unterstützten SDF-Allianz gegen den Islamischen Staat vorgingen, diese als Territorialmacht besiegten und viele IS-Anhänger*innen wergsperrten. Die Kurd*innen, die vor einiger Zeit noch als Held*innen gefeiert wurden, werden bei den jüngsten Angriffen auch von der Bundesregierung wieder im Stich gelassen. Durch die türkischen Angriffe gelangten zudem einige der in Gefängnissen untergebrachten IS-Anhänger*innen auf freien Fuß.

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung werden seit Jahren Menschen in der Türkei unterdrückt, verfolgt, verhaftet und gefoltert. DIE LINKE fordert ein Ende der Rüstungsexporte in die Türkei und ein Ende der Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden! DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrigen Angriffe auf kurdische Gebiete und fordert eine klare Verurteilung gegenüber dem NATO-Mitglied Türkei! Die kurdische Freiheitsbewegung darf nicht länger kriminalisiert werden! 

Jin, Jiyan, Azadi!