Nein zur Haushaltssperre!

Die von Landrat Jens Böther (CDU) angeordnete Haushaltssperre wird von der Gruppe DIE LINKE / Die PARTEI im Kreistag Lüneburg als unausgewogen und unsozial kritisiert. Die Gruppe wird mit Anträgen im Kreistag versuchen, die Sparmaßnahmen abzuwehren.

Dazu erklärt Marianne Esders, Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: „Eine Haushaltssperre ist keine geeignete Strategie, um den Landkreis zu entwickeln und das Leben in der Region zu verbessern. Die von CDU-Landrat Böther angeordneten Maßnahmen sind unsozial und unausgewogen. Das zeigen die Kürzungen des Förderprogramms Wohnen und Arbeiten im ländlichen Raum, der Zuwendungen für den Betreuungsverein oder der Kürzung der Förderung der Seenotrettung im Mittelmeer. Bei letzterem Beispiel stellt sich zudem die Frage, ob die Aufkündigung der Spendenaktion nicht einen Vertragsbruch darstellt.

Der Staat hat genügend Geld, das zeigt doch das jüngste Aufrüstungspaket der Bundesregierung und das zeigen wiederholt unsinnige Ausgaben des Kreises, die wir uns hätten sparen können. Wir können keine Ausgewogenheit bei der Haushaltssperre erkennen, die auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die eh schon finanziell benachteiligt sind und keinen direkten Widerstand leisten können. Das Agieren des Landrats bei den Einsparungen ist intransparent und hebelt demokratische Prozesse aus, wenn Mitglieder des Kreistags an der Entscheidung, ob und in welchen Bereichen gespart werden soll, nicht beteiligt sind.

Wir werden im Kreistag Anträge einbringen, um die Sparmaßnahmen abzuwehren und die jetzt gestoppten Vorhaben wieder in Gang zu bringen. Außerdem haben wir in den Haushaltsberatungen bereits Vorschläge vorgelegt, wie der Kreis wieder mehr Einnahmen machen kann. Deutlich erkennbar wird nun aber erneut, dass das Land Niedersachsen die Landkreise und Kommunen nicht mit genügend Geld ausstattet, um die nötigen Aufgaben zu erledigen - darunter leiden nun die Menschen. Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land. Ich erwarte, dass der Kreis sich entsprechend gegenüber dem Land äußert.“