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RLS-Mitgliederversammlung und Europapolitik von links

Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen fand in Braunschweig in Gedenken an Minna Faßhauer, erste Ministerin in Deutschland, statt.

Die einleitende Ansprache machte Michael Kleber, Regionsgeschäftsführer DGB Süd-Ost-Niedersachsen und betonte die Relevanz der aktuellen Tarif-Auseinandersetzung in Zeiten zunehmender Inflation. Im Anschluss berichtete Maik Bischoff von den antifaschistischen und antimilitarirstischen Aktivitäten der Falken Braunschweig.

Thorben Peters, Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen, betonte die Vorbildfunktion der Namensgeberin der Rosa Luxemburg Stiftung, die mit den Worten "Ich bin am fröhlichsten im Sturm" mit Kampfgeist, Entschlossenheit und Heiterkeit den Krisen der Zeit begegnete.

Prof. Dr. Heinz Bierbaum - European Left Vorsitzender der RLS und bis Dezember 2022 Präsident der Europäischen Linken, referierte zum Thema "Europapolitik von links und die Aufgaben der politischen Bildung" und hob die Relevanz der Rosa-Luxemburg-Stiftung für gesellschaftliche Veränderungen hin zu mehr Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden hervor.

Heinz Bierbaum betonte auch, dass #Europapolitik ein Feld der politischen Auseinandersetzung sei, das es für den Einsatz für mehr Gerechtigkeit zu nutzen gelte. Vor allem, wenn es um den Stabilitäts- und Wachstumspakt gehe, müsse die Linke sich stark dafür machen, dieser restriktive Form neoliberaler Finanzpolitik und ihrer negativen Folgen für die betroffenen Länder ein Ende zu setzen.

Zudem stellte Heinz Bierbaum heraus, dass such im Bereich der sozial-ökologischen Transformation der LINKEN die wichtige Aufgabe zukäme, dafür zu sorgen, dass es einen gerechten Übergang gebe, der soziale und ökologische Fragen zusammenbringe und die Beschäftigten im Rahmen eines demokratischen wirtschaftlichen Wandlungsprozesses direkt mit einbeziehe.

Abschließend wies er darauf hin, dass die Säule sozialer Rechte auf EU-Ebene in Zusammenhang mit dem von der europäischen Linken und Gewerkschaften geforderten sozialen progressiven Protokoll in verbindliche Rechte umgewandelt werden müsse. Vor allem im Hinblick auf die anstehende Europawahl und der DIE LINKE. im Europaparlament lohne es sich zu schauen, welche Rolle linke Parteien in anderen europäischen Ländern spielten. Dabei sei es notwendig, auch die Landesstiftungen der RLS bei der Bildungsarbeit mit einzubeziehen und gemeinsam zu agieren.

Heike Boldt wurde als Vorstandsvorsitzende bestätigt, Maren Kaminski als stellvertretende Vorsitzende gewählt und Felicitas Weck wurde zur Schatzmeisterin gemacht. Weiterhin wurden Sebastian Wagner, Janis Wisliceny, Herbert Behrens und Andreas Klepp in den Vorstand gewählt. Daniel Josten und Joerg Reinbrecht stellen die Kassenprüfer. Zudem gab es Berichte zu den vielen Aktivitäten der Landesstiftung und der lokalen Rosa Luxemburg Clubs.

THE LEFT in the European Parliament

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