Der 28. September ist „Safe Abortion Day“, also internationaler Aktionstag für das Recht auf sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es wird höchste Zeit, dass das Recht auf Selbstbestimmung darüber, ob eine Schwangerschaft fortgeführt wird, allein bei der schwangeren Person liegt. Reproduktive Rechte und eine gute… Weiterlesen

Für den 26. und 27. September hatte der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder zur 22. Städteversammlung geladen. Gastgeberin war die Landeshauptstadt Hannover unter Oberbürgermeister Belit Onay. Es kamen etwa 250 Delegierte, um über die schiefe Haushaltslage der Kommunen zu beraten. Als LINKE Stadträtin der Hansestadt Lüneburg war ich… Weiterlesen

Liebe Genoss*innen, am Mittwochmorgen habe ich mir, wie sicherlich einige hier, die Rede zur State of  the Union von Ursula von der Leyen angehört. Sie benutzte all diese gut klingenden Worte, sprach von Familie und Klimaschutz, davon, dass sie wirklich verstanden habe, dass es um die Zukunft ihrer Enkelkinder gehe, sie sprach von… Weiterlesen

Die Wohnungskrise spitzt sich in Lüneburg immer weiter zu. Die Wartelisten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LüWoBau sind voll. Bezahlbarer Wohnraum ist für junge Familien, Single-Haushalte, Renter*innen, Student*innen und Transferleistungsbezieher*innen kaum noch zu finden. Die LüWoBau kämpft wie andere Unternehmen mit den Auswirkungen von… Weiterlesen

Der 11.September ist Tag der Wohnungslosen. Mit weiteren Interessierten habe ich mir die wertvolle Arbeit von Wendepunkt, drobs, Herberge Plus und Lebensraum Diakonie in Lüneburg angesehen. Das Engagement dieser Einrichtungen ist unverzichtbar und braucht mehr Anerkennung und finanzielle Unterstützung. Die Situation in den Notunterkünften muss… Weiterlesen

Die Partei DIE LINKE im Lüneburger Stadtrat bemüht sich um eine progressive Erinnerungskultur in der Hansestadt und schlägt in einem mit den Parteien Die PARTEI, SPD und Grüne gemeinsam formulierten Antrag die Umbenennung der Hindenburgstraße vor. Als Reaktion darauf wurde in dem unter dem Titel "Auf der schiefen Ebene der Ausradierer" von der… Weiterlesen

Die Europäische Union strotzt nur so vor sozialer Ungerechtigkeit! In ihrer aktuellen Form macht sie Politik vor allem für die Interessen der Reichen und Konzerne. Die EU zu kritisieren, darf aber nicht heißen, sich von ihr abzuwenden und sich immer stärker abzugrenzen. Den rückschrittlichen, nationalistischen Zielen erstarkender rechter Strukturen… Weiterlesen

Der Mythos Clankriminalität wird immer weiter befeuert. Zur Situation in Niedersachsen wurde ich Ende Juni vom Nachrichtenkanal h1 interviewt https://m.youtube.com/watch?v=YbuZfNYhj6Q (mein Beitrag ca. ab Minute 5). Weiterlesen

In der Ratsgruppe Die PARTEI / DIE LINKE im Lüneburger Stadtrat gibt es zwei Personalwechsel. Mit der heutigen Stadtratssitzung (29. Juni 2023) hat Vivienne-Janice Widawski ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Für sie rückte Marianne Esders in den Rat nach. Im September wird auch Hannah Schuch den Rat aus persönlichen Gründen… Weiterlesen

Auch in Hannover protestieren wir gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl! Wir kämpfen für ein solidarisches Europa! (Einen Videoausschnitt des Redebeitrags gibt es auf Twitter. ) Durch die unermüdliche Arbeit vieler Menschen und zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Seebrücke, Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat und den zivilen… Weiterlesen