Sichere Fluchtwege statt mehr Militär im Mittelmeer!

Am Abend des 26. April hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP, der Mehrheit der Grünen und Teilen der AfD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mittelmeer-Mission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Das Programm dient nicht nur militärischen Zwecken, sondern richtet sich auch gegen flüchtende Menschen, die das Mittelmeer überqueren wollen. Während Vorgängermissionen immer wieder auch Menschen retteten, ist IRINI absichtlich so angelegt, dass de facto keine Rettungen erfolgen können.

Statt sich immer wieder an Militärmissionen zu beteiligen, sollte die Bundesregierung ihre Ressourcen für sichere Fluchtwege und ein staatlich finanziertes, europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm einsetzen. Das Unglück vor Italiens Küste Ende Februar mit 80 Toten hält uns doch die brutale Realität vor Augen, der Menschen täglich bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ausgesetzt sind. Das Mittelmeer ist weiterhin eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen und das Geld sinnvoll ausgeben, statt sich an Militäroperationen zu beteiligen, die keine Menschenleben retten. Die Bundesregierung muss sich gegenüber der EU dafür einsetzen, dass über das Programm die sogenannte libysche Küstenwache künftig keine Boote und Ausbildung mehr erhält, da sie illegale und menschenrechtswidrige Pull-backs von Booten mit flüchtenden Menschen durchführt.