SOZIALISTISCH - EUROPÄISCH - FRIEDLICH

Unter dem Motto "SOZIALISTISCH, EUROPÄISCH, FRIEDLICH" wurden auf dem 9. Landesparteitag der niedersächsischen LINKEN am 11. /12. März in Hannover die Ämter der Landesvorsitzenden, des Landesgeschäftsführers, des Landesvorstandes, der jugendpolitischen Sprecherin, der Landesinklusionsbeauftragten, des Landesschatzmeisters, der Landesschiedskommission und der Landesrevisionskommission neu besetzt. Als Teil des Landesvorstandes darf ich nun für die kommenden zwei Jahre an der strategischen Ausrichtung des Landesverbandes mitwirken. Darüber freue ich mich sehr.

In meinem Redebeitrag warb ich dafür, dass DIE LINKE als Opposition zu den jetzigen Regierungsakteur*innen auf Landes- und Bundesebene und vor allem als feministische und antifaschistische Gegenspielerin der erstarkten menschenfeindlichen AfD dringend gebraucht wird. Weder die Ampelkoalition auf Bundesebene, noch Rot-Grün auf Landesebene halten ihre Wahlversprechen ein und die Rechtspopulist*innen scheren sich keinen Deut um die existenziellen Nöte der Menschen, für die sie vorgeben, Politik zu machen. DIE LINKE steht hingegen weiterhin solidarisch an der Seite der Streikenden und unterstützt ihre Forderungen nach fairem Gehalt und Entlastung. 

Als Mitglied der Seebrücke und durch meinen Einsatz für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer ist es selbstverständlich, dass ich mich in meiner neuen Aufgabe im Landesvorstand für eine humane Fluchtpolitik und für Menschenrechte einsetze. Als gewählte Sprecherin des Landesrates LINKE Frauen sind mir Gleichstellungspolitik und Feminismus wichtige Anliegen. So stieß ein auf dem Landesparteitag gemeinsam mit dem Landesprecher*innenrat der Linksjugend [´solid] und Anthony Leach aus dem KV Osnabrück Stadt eingebrachter Antrag zur Wahrung und Stärkung der Rechte von trans und queeren Personen auf große Zustimmung ebenso wie der Dringlichkeitsantrag zur Schaffung legaler Fluchtwege, um die tödliche Praxis der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX ein für allemal zu beenden! Mit der Verabschiedung des Dringlichkeitsantrags fordert DIE LINKE. Niedersachsen die Bundesregierung auf, sich neben der Schaffung legaler Fluchtwege für ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm und gegen die Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung im Mittelmeer einzusetzen. Weiterhin wird die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, keine weiteren Polizeikräfte aus Niedersachsen an die Grenzschutzagentur FRONTEX abzustellen, die nachweislich in illegale Push-backs und weitere Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen involviert ist. In der Diskussion wurde zudem betont, dass auch die durch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) anvisierte Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV), die ausschließlich dazu dient, die Arbeit von zivilen Seenotrettungsschiffen zu behindern, zu verurteilen ist. 

Am Wochenende des 18./19. März geht der neu gewählte Landesvorstand in seine erste Klausurtagung, um die im Leitantrag festgelegten Grundlagen für den künftigen Kurs des Landesverbandes anzugehen und für eine starke LINKE im Europaparlament die Europawahl 2024 in Niedersachsen vorzubereiten. 

(Fotos: Maik Brückner)