Wahlkampfauftakt in den Goslarschen Höfen!
Der Kreisverband Goslar bat mich am Samstag, den 4. Mai zum Wahlkampf-Auftakt in die Goslarschen Höfe.
Die Genoss*innen hatten die Tische festlich gedeckt, ein paar gelbe Europasterne gab's auch, sowie Grillwürstchen (vegetarisch für meinen Teller), und ein Plakat extra nur für mich!
Auch die Goslarsche Zeitung kam dazu und berichtete am 6. Mai von unserem Wahlkampfauftakt.
Die Europäische Union birgt viel Potenzial und könnte die Triebkraft des sozialen Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit, der Klimagerechtigkeit und der Solidarität sein.
Leider bleibt die EU weit hinter ihren Ansprüchen zurück. Mit ihrem Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit ist die EU die Triebfeder der Privatisierung, der Ausbeutung und der Profite.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also die Kürzungspolitik der EU, beinhaltet auch weiterhin keine tragfähige Strategie, die Zukunftsinvestitionen in den sozialen Zusammenhalt, in die soziale Infrastruktur, in den sozial-ökologischen Umbau unserer Industrien, in sozial abgefederte Klimaschutzmaßnahmen ausreichend umsetzen würde.
Jedes vierte Kind in der EU lebt in Armut, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist immens und nimmt europaweit immer größere Ausmaße an, die EU ist eine CO2-Drecksschleuder, an den EU-Außengrenzen ertrinken Menschen, werden Menschen die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen monatelang, teils jahrelang festgesetzt.
Die EU hat einen riesigen Reformbedarf.
Die Europäische Union muss unbedingt sozialer werden.
Bisher werden die sozialen Rechte immer wieder den wirtschaftlichen Freiheiten untergeordnet. Dabei brauchen wir neue Fiskalregeln, die Spielraum für dringend benötigte Investitionen ins Soziale vorsehen.
Die Europäische Säule Sozialer Rechte mit ihren zwanzig Themenfeldern wie Arbeitsrecht, Lohngerechtigkeit, Mindestlohn, die Stärkung der Tarifsysteme, Mitbestimmungsrechte, Kündigungsschutz, soziale Sicherungsrechte auch für Soloselbständige, Gesundheitsschutz, bessere Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigte bei Lieferando, Amazon & Co., Arbeitslosenschutz usw., muss gestärkt werden.
Der Green Deal, der Klimaschutzmaßnahmen umfasst, muss ein Social Green Deal werden. Ursula von der Leyen macht viele Versprechen und hält davon wenige. Sie schreckt auch nicht davor zurück, mit Postfaschist*innen wie Giorgia Meloni zusammenzuarbeiten und dreckige Deals mit Autokraten in Tunesien, der Türkei und Libyen auszuhandeln.
Die EU verkauft ihre Werte Stück für Stück an Finanzmarkt- und Immobilienriesen und an die Unternehmenslobby und treibt so die Verrohrung der Gesellschaft und den Rechtsruck maßgeblich voran.
Wir als Linke machen uns stark für die, die nicht gehört werden, die keine Lobby in Brüssel haben, stark für die, die mit Überleben beschäftigt sind, weil sie in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, Angst haben ihre Arbeit zu verlieren oder Angst vor Altersarmut haben. Der aktuelle Rechtsruck hat eben auch viel damit zu tun, dass die Menschen von der Politik frustriert sind.
Um diesem Rechtsruck entgegenzuwirken, müssen wir der Profitgier Einhalt gebieten und durch eine gerechte Besteuerung dafür sorgen, dass Geld von oben nach unten umverteilt wird.
Mit Investitionen ins Soziale können wir dem Rechtsruck der Gesellschaft entgegenwirken.
Ich denke: Eine sozial-gerechte und solidarische EU ist nicht nur eine schöne Idee, sie ist möglich. The Left ist eine kleine Gruppe im EU-Parlament aber sie ist eine wichtige im Streit um soziale Gerechtigkeit und braucht unsere Unterstützung im Wahlkampf.
Deshalb: Auf in den Europawahlkampf! Die Linke wird gebraucht! Die Linke braucht euch! Für eine EU der Menschenrechte, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!
