Aufgeben ist keine Option!

Am 12.11. fand in Oldenburg unser Landesparteitag statt, bei dem wir die Wahlniederlage der LINKEN in Niedersachsen mit unserem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und mit unseren Bundestagsabgeordneten Victor Perli, Amira Mohamed Ali und Heidi Reichinnek diskutierten.

Es ist eine Herausforderung, einen Wahlkampf zu führen in einer Zeit, in der Inflation, Krieg und Klimakrise geradezu nach linken Antworten schreien, Populist*innen jedoch leichtes Spiel haben, die Ängste der Menschen zu schüren und zudem von den konservativen Parteien dabei unterstützt werden, mit Neid- und Ausgrenzungsdebatten die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.

Kriegsprofiteure, ja, sicherlich gibt es die, aber deshalb gleich den Kapitalismus in Frage stellen? Unbequeme, reale Lösungsansätze konzipieren? Vermögenssteuer, Umverteilung und Vergesellschaftung, alles linke Ansätze, die angesichts der grassierenden Inflation und der Klimakrise immensen Zuspruch erfahren sollten, bleiben weit zurück hinter der wachsenden Feindseligkeit gegen migrantisierte und präkarisierte Menschen, die in populistischen Wortmeldungen erfolgreich geschürt und instrumentalisiert wird.

Profit aus Krieg und Waffenlieferungen und identitäre Ideologien sind auch für traditionelle christliche Werte kein Problem mehr. Populistische Erzählungen, mit denen konservative Vertreter*innen auch des Bundestages versuchen, am rechten Rand zu fischen, unterstützen dabei nur die Realisierung neofaschistischer Ziele. Denn schon geht es wieder los: Geflüchteten-Unterkünfte werden mit Hakenkreuzen beschmiert und in Brand gesteckt, in Leipzig, in Groß Strömkendorf, in Bautzen. Wieder müssen Menschen vor todbringenden Flammen gerettet werden.

Zu viel mehr als dem totalen Ausverkauf unserer Werte wird die Nachahmung der Erzählungen ultrarechter Politiker*innen nicht führen. Und auch die AfD wird außer Angst vor Blackouts und Hass auf geflüchtete Menschen nichts, rein gar nichts Konkretes liefern. Reale Lösungsansätze sind von Rechts nicht zu erwarten. 

Deshalb müssen wir uns unbedingt auf unsere Aufgaben als LINKE besinnen. Wenn die LINKE eine solche Wahlschlappe erlebt, was bedeutet das erst für die Initiativen, Bewegungen und Organisationen, die sich im linken Spektrum bewegen und sich ebenso mit der Hassrede und Hetzerei von Rechts konfrontiert sehen?

Da draußen sind Menschen, die kleben sich an Straßen und Fahrzeugen fest, überschütten Gemälde mit Tomatensuppe und Kartoffelbrei und gehen ins Gefängnis, um der Welt ihre Angst vorm Klimakollaps und die Dringlichkeit ihrer Anliegen mitzuteilen. Über die gewählten Mittel lässt sich debattieren, über die herrannahende Klimakatastrophe jedoch nicht.

Da draußen sind Menschen, die versuchen auf komplett überfüllten, seeuntauglichen Holz- und Schlauchbooten das Mittelmeer zu überqueren, auch jetzt im Winter, und die zivilen Seenotretter*innen, die versuchen, diese Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren, werden daran gehindert und kriminalisiert. Den Seenotretter*innen der Iuventa drohen weiterhin bis zu 20 Jahre Haft für die Rettung von Menschen auf der Flucht.

Wenn um einen herum immer nur von Krieg und Katastrophe gesprochen wird und die Medien voll sind von populistischer Rhetorik und hassschürenden Narrativen, dann ist der erste Reflex vielleicht, alles abzuschalten, sich in seinem Unwohlsein und auch seiner Angst zurückzuziehen. Doch gerade dann ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass wir nicht allein sind und dass Solidarität kein abstraktes Konzept ist, dass sich irgendwie von alleine in Gang setzt, sondern dass Solidarität aktiv gelebt werden muss.

Gerade jetzt dürfen wir uns nicht darin beirren lassen, dem politischen Gegner mit klaren Ansagen entgegenzutreten, gemeinsam zu agieren, die Interessen der Menschen aufzugreifen und die gesellschaftlichen Bewegungen in ihren wichtigen Anliegen zu unterstützen. 

DIE LINKE muss konkret vor Ort dabei sein, eine gerechte, solidarische, ökologische und friedliche Realität zu formen und umzusetzen. Aufgeben ist keine Option!