Alleingang von Landrat Böther stoppen!

Im Mai erließ der Landrat des Landkreises Lüneburg Jens Böther (CDU) eine Haushaltssperre und stoppte so zahlreiche Vorhaben, die von der Mehrheit des Kreistags zuvor beschlossen worden waren. Darunter fallen unter anderem Maßnahmen der Strukturentwicklung, die finanzschwache Kommunen im Kreis stärken sollen, die Spenden-Aktion für Seenotrettung und die Bauunterhaltung. Die Kreistagsgruppe DIE LINKE / Die PARTEI sowie der Kreisverband der Partei DIE LINKE kritisieren den Alleingang des Landrats und wollen mit einem Nachtragshaushalt die Fortführung der notwendigen Projekte absichern. Zudem kritisieren sie die Finanzierung der Kommunen durch das Land als „katastrophal“.

Marianne Esders, Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Kreistag sagt: „Wir werden gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD einen Nachtragshaushalt beschließen, um die von Böther gestoppten wichtigen Projekte wieder in Gang zu bringen. Wir lehnen den Alleingang des Landrats ab. Die Sparmaßnahmen ohne jede Debatte im Kreistag zu verordnen, das ist zwar rechtskonform, aber aus unserer Sicht nicht demokratisch. Auch die konkreten Sparmaßnahmen halten wir für falsch: Die Einsparungen in der Stukturentwicklung blockieren notwendige Modernisierungen. Den Stopp der Spendenkampagne für die Ocean Viking sehen wir als Vertragsbruch, da die Menschen im Wissen um die vom Kreistag beschlossene und versprochene Verdoppelung ihrer Spenden Gelder überwiesen haben. Wir werden im Kreistag die im Haushalt verabredeten Schritte nun mit einem Nachtragshaushalt wieder auf den Weg bringen und setzen darauf, dass das Land den Haushalt dann freigibt - im Interesse der Menschen im Landkreis und im Sinne einer Politik, die Versprechen einhält.“

Thorben Peters, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Lüneburg und stellvertretender Vorsitzender der Landespartei sagt: „Die Begründung des Landrats für die Haushaltssperre ist am Ende unehrlich. Die aktuellen Preiserhöhungen für Energie- und Baustoffe sowie die Kosten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind zwar Gründe für die aktuelle Entwicklung der Finanzen. Aber die Finanzierung der Kommunen in Niedersachsen ist insgesamt katastrophal. Etwa die Hälfte der Städte und Gemeinden hat strukturell zu wenig Geld - hier hätte das Land längst die Mittelzuweisungen erhöhen müssen. Wir brauchen gut ausgestattete Kommunen, um die wichtigen Aufgaben im Alltag der Menschen zu erfüllen: Seien es Schulen, Kindergärten, Sportvereine, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Frauenhäuser oder eine gute Verwaltung für die alltäglichen Behördengänge. Das hat die Landesregierung zu lange verschlampt. Der Sparkurs der Regierung aus SPD und CDU und die Schuldenbremse sind Bremsklötze für eine gute Entwicklung unserer Gesellschaft. Es braucht einen echten Politikwechsel im Land - auch im Interesse handlungsfähiger Kommunen.“