Die EU schafft ihre Menschenrechte ab
Mit der heutigen finalen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum GEAS schafft die EU grundlegende Menschenrechte ab.
Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Abschottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige Mitgliedstaaten, sich von der Aufnahme freizukaufen. Die Flucht- und Asylpolitik der EU erreicht einen absoluten Tiefpunkt, den Grüne und SPD maßgeblich mitgestalten. Die Linke hält standhaft gegen diese menschenverachtende Politik und verurteilt die unmenschlichen Maßnahmen und die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl.
Wir fordern ein solidarisches Europa, das Menschenrechte achtet und Menschen auf der Flucht Schutz bietet, statt sie einzusperren, abzuschieben oder bei der Flucht über das Mittelmeer ertrinken zu lassen!