DIE LINKE bringt erfolgreich zwei Änderungsanträge bei der 22. Niedersächsischen Städteversammlung in Hannover ein
Für den 26. und 27. September hatte der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder zur 22. Städteversammlung geladen. Gastgeberin war die Landeshauptstadt Hannover unter Oberbürgermeister Belit Onay. Es kamen etwa 250 Delegierte, um über die schiefe Haushaltslage der Kommunen zu beraten. Als LINKE Stadträtin der Hansestadt Lüneburg war ich eingeladen, mich als Delegierte an den Beratungen zu beteiligen.
Am 26. September gab es zum Auftakt die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen auszutauschen, u.a.: kommunale Wärmeplanung, Krankenhausreform, Rechtsanspruch Ganztagsschule, Katastrophenschutz und Kindertagesbetreuung. Im weiteren Verlauf wurde wiederholt auf das Konnexitätsprinzip hingewiesen und unter dem Titel „Haushaltslage der Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am Kipppunkt!“ eine gemeinsame Resolution der Städteversammlung erarbeitet und verabschiedet.
Die Resolution ist ein Hilferuf der Kommunen an Land und Bund. Sie weist auf vom Bund an die Kommunen delegierte Aufgaben hin, bei denen sich Bund und Land aus der Finanzierungsverantwortung ziehen und die Kommunen mit der unfairen Kostenverteilung allein lassen. Handlungsfelder, die in der Resolution benannt wurden, sind KiTa-Finanzierung, Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, Finanzierung der Krankenhäuser, Unterbringungsfinanzierung für Geflüchtete, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz, Breitbandausbau und ÖPNV-Finanzierung.
Auf Vorschlag von Christel Homann (Stadtrat Oldenburg) und Dirk Machentanz (Stadtrat Hannover) brachte ich als Delegierte der Partei DIE LINKE zwei Änderungsanträge ein, in denen der Klima- und Katastrophenschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als weitere wichtige Handlungsfelder benannt wurden, die Kommunen vor große Herausforderungen stellen und veränderte Rahmenbedingungen von Land und Bund fordern. Beide Anträge wurden einstimmig von der Städteversammlung angenommen und in die Resolution aufgenommen, die sogleich der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens präsentiert wurde. Ministerin Behrens versprach Unterstützung von Seiten des Landes, betonte jedoch auch , dass die Kommunen bei Aufgaben wie der Unterbringung geflüchteter Menschen nicht länger im Abwehrmodus verharren dürften. Es sei der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land gefordert, um die vielen anstehenden Aufgaben gemeinsam in die Umsetzung zu bringen.
Foto: Delegierte des Stadtrates Lüneburg bei der 22. Niedersächsischen Städteversammlung, von rechts nach links: Pia Redenius (Stadträtin B90/Die Grünen), Claudia Kalisch (Oberbürgermeisterin), Hiltrud Lotze (Stadträtin SPD), Marianne Esders (Stadträtin DIE LINKE)