Für eine EU, in der Menschenrechte und Demokratie etwas wert sind!

Liebe Genoss*innen, am Mittwochmorgen habe ich mir, wie sicherlich einige hier, die Rede zur State of  the Union von Ursula von der Leyen angehört.

Sie benutzte all diese gut klingenden Worte, sprach von Familie und Klimaschutz, davon, dass sie wirklich verstanden habe, dass es um die Zukunft ihrer Enkelkinder gehe, sie sprach von Wirtschaftskraft, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, von der großartigen Zukunft der Europäischen Union.

Je länger ich mir ihre Rede anhörte, desto unwohler wurde mir. Irgendwann bekam ich vom Zuhören eine Gänsehaut und wirkliche Wut im Bauch, denn das, was die Kommissionspräsidentin dort von sich gab, klang nur noch nach leeren Phrasen. Worthülsen, die absolut nicht zur Realität vieler Menschen in der EU passen. Worthülsen, die noch weniger zur Realität der Menschen passen, die an den europäischen Außengrenzen illegalisiert und in Elendslagern festgehalten werden, Menschen auf der Flucht, die im Mittelmeer ertrinken.

An einem Punkt ihrer Rede benutzte Frau von der Leyen dann tatsächlich die Formulierung: Leave No One Behind. Für jemanden, der verfolgt hat, welch tödlichen Deal zur Abwehr flüchtender Menschen die Kommissionspräsidentin gerade erst gemeinsam mit der rechtsextremen Meloni in Tunesien ausgehandelt hat, klingt die Rede der Kommissionpräsidenten nur nach blankem Hohn!

Als ob die EU-Kommission nicht kontinuierlich daran arbeiten würde, dass diejenigen, die nicht in das Bild einer strahlenden Zukunft passen, zurückgelassen werden, allein gelassen werden mit ihren Ängsten und Nöten, nicht nur an den Außengrenzen, auch hier, Not entstanden durch gestiegene Energiepreise, gestiegene Lebensmittelpreise, durch nicht mehr bezahlbare Mieten und die daraus folgenden Räumungsklagen.

Vorigen Montag, am 11. September, war der Tag der wohnungslosen Menschen. Wann hat sich die Kommissionspräsidentin das letzte Mal mit den Lebensrealitäten wohnungsloser Menschen auseinandergesetzt? Hört und sieht sie noch die Menschen, die für ihre Rechte, für Teilhabe, für ausreichend Essen auf dem Tisch kämpfen müssen?!

Die Entscheidungen der Kommission führen nicht dazu, dass das Leben der Mehrheit der Menschen in Europa besser wird, die Kommission steht für eine Politik, die es vielen unmöglich macht, ohne Zukunftsangst zu leben, während Konzerne sich an Pandemie, Krieg und Inflation eine goldene Nase verdienen und ihre goldene Nase einfach so behalten dürfen.

Wo ist die Übergewinnsteuer, wo die Vermögenssteuer, wo die Möglichkeit, Energiepreise zu deckeln? Wo sind die bezahlbaren Wohnungen? Wann endlich dürfen wir damit rechnen, dass Klimaschutz ernst genommen wird.

Trotz all der Worte von der Leyens, nichts davon passiert. Martin nannte die EU eine herabgewirtschaftete Bruchbude. In dieser Bruchbude verbünden sich konservative Parteien mit rechtsradikalen Kräften, reißen die Brandmauer ein. Da sehe ich keine strahlende Zukunft. Eine braune Zukunft macht vielen Menschen Angst. Umso mehr brauchen wir DIE LINKE im Europäischen Parlament. Die Stimme diskriminierter, präkarisierter, marginalisierter Menschen darf nicht fehlen in den Diskussionen und an den Verhandlungstischen.

Für eine Europäische Union, die den Menschen gehört und nicht den Banken und Konzernen! Für eine EU, in der Menschenrechte und Demokratie etwas wert sind! Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!

Redebeitrag Bundesausschuss Europaliste (16.09.2023)