Kein Bock auf Nazis!
Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zur Neuen Rechten und zum Treffen von Mitgliedern der AfD, der Werteunion und weiteren Rechtsradikalen in einer Villa in Potsdam brechen die Straßenproteste nicht ab. Hundertausende Menschen gehen auf die Straße, nicht nur in den größeren Städten, auch in kleineren Orten, um gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und Vertreibungsfantasien und für ein Verbot der AfD zu demonstrieren.
Ich war am 16. Januar mit Genoss*innen in Hannover dabei, als die Omas gegen Rechts einen kleinen Protest angemeldet hatten und 8.000 Menschen kamen. Viele der Menschen demonstrieren gerade zum ersten Mal. Es ist gut zu sehen, dass sich etwas bewegt, dass so vielen die Verteidigung unserer Demokratie und Menschenrechte wichtig ist.
Am 20. Januar waren in Lüneburg mehr als 10.000 Menschen auf der Straße und ich durfte als Lüneburger Stadträtin einen Redebeitrag auf der Kundgebung am Rathausmarkt halten. Vielen Dank an Corinna und Eva vom mosaique - Haus der Kulturen, die die Kundgebung federführend organisiert haben.
Der Lüneburger Rathausmarkt und die Seitenstraßen und Gassen der Stadt waren überfüllt mit Menschen, überall drängte es sich. Es war nicht mein erster Redebeitrag, aber vor so vielen Menschen zu sprechen, war etwas Neues für mich. Nebenbei bin ich dann auch im Spiegel-Bericht zu den landesweiten Demonstrationen gelandet. Gegen Nazis brülle ich auch gerne mal ins Mikrofon, denn ich habe „Kein Bock auf Nazis!“
Diese Proteste gegen Rechts reichen aber nicht aus. Wir müssen die Proteste gegen Rechts in eine Politik gegen Rechts umwandeln! Die Ampel-Regierung muss sofort ihren Sparzwang beenden und in die soziale Infrastruktur und in die Zukunft investieren. Die Regierungsparteien dürfen nicht weiter die Forderungen der AfD umsetzen, wie jüngst geschehen beim Rückführungsverbesserungsgesetz, das darauf abzielt, Abschiebungen zu erleichtern oder wie bei den GEAS-Reformen, die die Bedingungen für flüchtende Menschen an den EU-Außengrenzen verschlimmern und das individuelle Recht auf Asyl faktisch aussetzen.
Wenn die Protestwelle wieder abflaut, werden sich viele der Menschen, die jetzt auf der Straße sind, hoffentlich nicht wieder zurückziehen, sondern sich in Initiativen und Bewegungen organisieren und weiter für gerechte Politik, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.
Den Redebeitrag gibt es auf YouTube und hier zum Nachlesen:
Liebe Menschen, die wir hier versammelt sind und Haltung zeigen! Die wir zu zehntausenden auf die Straßen und Plätze strömen, um unseren Unmut deutlich zu machen und ganz klar zu sagen: Wir haben keinen Bock auf Nazis!
Wir haben keinen Bock auf Nazis, keinen Bock auf Faschistinnen und Faschisten mit ihren Allmachts und Deportationsfantasien, die Hass und Hetze schüren und in unseren Parlamenten sitzen!
In diesem Moment hier auf dem Rathausmarkt ist unsere Demokratie lebendig!
Und diese Demokratie, für die viele Menschen hart gekämpft haben, gilt es in einem gemeinsamen Kraftakt zu verteidigen!
Wir werden es nicht zulassen, dass rechtsextreme Nationalist*innen uns und unsere Freund*innen, unsere Nachbar*innen und Kolleg*innen diskriminieren, wegsperren oder vertreiben!
Wir werden es nicht zulassen, dass Menschen, die den rechtsextremen Faschos nicht gefallen, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, die sich für geflüchtete Menschen und Seenotrettung einsetzen, Menschen, die sich stark machen gegen rechts, wir werden es nicht zulassen, dass diese Menschen bedroht, verfolgt und ermordet werden!
Wir werden es nicht zulassen, dass die Antidemokrat*innen der AfD, der Werteunion und andere Rechtsextreme unsere Werte und Grundsätze mit Füßen treten!
Und wir werden es nicht zulassen, dass diese von menschenfeindlicher Ideologie Getriebenen hier ein gesäubertes Reich errichten!
Nein, wir kämpfen dafür, dass hier alle Menschen sicher und willkommen sind und die gleichen Rechte haben!
Und aber: so sehr ich es gutheiße, dass wir heute hier alle gemeinsam stehen und die Demokratie verteidigen, so sehr ich dies gutheiße und mich darüber freue, so sehr dürfen wir nicht mehr nur darüber reden, die Demokratie zu verteidigen. Unseren Worten müssen auch Taten folgen!
Die Geschichte hat uns gezeigt: Nazis bekämpft man nicht, indem man ihre Sprache, ihre Inhalte, ihre Forderungen übernimmt und in die Parlamente trägt! Wir brauchen die Brandmauer nach rechts! Wir demokratischen Parteien müssen diese Brandmauer verteidigen! Wir müssen gemeinsam dagegenstehen, wenn die AfD unsere Demokratie zerstören will!
Die roten Linien verschieben sich immer weiter nach rechts. Wenn wir nicht in unsere soziale Infrastruktur investieren, wachsen Armut und Unsicherheiten! Wir brauchen dringend eine Politik der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit, um der AfD entgegenzuwirken!
Deshalb: Lasst uns gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einstehen und sie verteidigen! Wir müssen klare Kante zeigen! Keine gemeinsame Sache mit Faschistinnen und Faschisten! Nie wieder ist jetzt!
