Klimaschutzgesetz nicht verwässern!
Heute fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes statt. Die von der Bundesregierung vorgelegte Novellierung des Klimaschutzgesetzes schwächt den gesetzlichen Rahmen für die Erreichung der definierten Klimaschutzziele massiv und lässt Akteur*innen, die sich nicht an die festgelegten Ziele halten, aus der Verantwortung.
Zudem bleibt die soziale Dimension bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen weiterhin außen vor. Klimakosten dürfen aber nicht auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Wir brauchen eine sozial gerechte Gesamtstrategie, die finanzielle Ausgleichs- und Unterstützungsmechanismen mit einplant. Das von den Gewerkschaften vorgeschlagene Sozial-Monitoring beim Klimaschutz ist ein guter Schritt in diese Richtung.
Zudem müssen auch in Niedersachsen Industrie und Unternehmen, die einen großen Anteil an der Klimaverschmutzung tragen, stärker in die Pflicht genommen werden, nicht nur bei der Umstellung auf klimaschonende Produktionsprozesse, sondern auch bei der Finanzierung der nötigen Investitionen für die sozial-ökologische Transformation.
Die vom Bund vorgeschlagene Novellierung des Klimaschutzgesetzes sieht zudem vor, sektorspezifische Zielsetzungen durch eine Gesamtbetrachtung der Treibhausgasemissionen zu ersetzen. Dies ermöglicht den einzelnen Sektoren, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Eine solche Verantwortungsdiffusion und damit einhergehende Intransparenz ist nicht zu begrüßen.
DIE LINKE Niedersachsen spricht sich gegen die vorgesehene Novellierung aus und fordert die Bundesregierung auf, Klimaschutz nicht zu verwässern, sondern ernsthaft zu verfolgen und sozial gerecht zu gestalten.