Kommunen finanzieren statt Asylrechtsverschärfung
Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen.
Die fehlgeleitete Sparpolitik der Bundesregierung sorgt dafür, dass Kommunen und Länder ihrer Verantwortung bei Investitionen in die soziale Infrastruktur nicht gerecht werden. Überall bröckelt es: Wir sehen unzureichend ausgestattete Schulen und Kitas, unterfinanzierte Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, schlecht ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, bezahlbarer Wohnraum fehlt überall und die Unterbringung von Geflüchteten ist nicht finanziert. Dieser Zustand fördert die soziale Spaltung der Gesellschaft, was sich auch in rechtem Wahlverhalten bemerkbar macht. Die finanziellen Herausforderungen der Länder und Kommunen dürfen jedoch nicht auf dem Rücken geflüchteter Menschen ausgetragen werden. In diesem Zusammenhang nun Asylrechtsverschärfungen zu fordern und von Geld- auf diskriminierende Sachleistungen und Bezahlkarten umstellen zu wollen, ist falsch und schäbig. Statt pauschaler Leistungen könnte das von den Ministerpräsident*innen vorgeschlagene ‚atmende System’ zu einer fairen Finanzierung der Kosten beitragen. Auch müssen Asylbewerber*innen die Möglichkeit bekommen, schneller in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Es ist höchste Zeit, Armut zu bekämpfen und die Kommunen nicht länger finanziell auszutrocknen.