Niedersächsischer Landesparteitag vor der Europawahl
Auf unserem Landesparteitag am 17. Februar erklärte Die Linke Niedersachsen sich solidarisch mit allen Streikenden, die für bessere Arbeitsbedingungen, angemessenes Gehalt, Entlastung und Klimaschutz kämpfen.
Ein Sprecher der Kampagne "Wir Fahren Zusammen" gab uns einen Überblick der Kampagnenziele und Fortschritte, ich hielt einen Redebeitrag zur Einstimmung auf einen kämpferischen Europawahlkampf und wir wählten unsere Vertreter*innen für Bundesausschuss und Landesschiedskommission.
Es gab viele neue Gesichter, denn in den Kreisverbänden gibt es eine Menge Neueintritte und eine Aufbruchstimmung, die mir die Zuversicht gibt, dass Die Linke stark bleibt und die Unruhen der letzten Monate gut übersteht, um sich weiter für Solidarität und soziale Gerechtigkeit einzusetzen!
Redebeitrag zum Landesparteitag am 17. Februar 2024:
Liebe Genoss*innen,
aktuell sind hunderttausende, fast drei Millionen Menschen auf der Straße, um für Demokratie und Menschenrechte einzustehen, für Solidarität und Gerechtigkeit, für Antifaschismus – und das ist erstmal richtig und gut so.
Doch wenn man eine solche Politik will, wenn man eine solidarische und gerechte Politik will, dann reicht es nicht, dafür zu demonstrieren, dann muss man sie auch umsetzen.
Und das ist der Punkt, an dem die Parteien der Ampel-Koalition massiv versagen. Investitionsbremse, Entlastungen hauptsächlich für Besserverdienende, inkonsequente Klimaschutzmaßnahmen, das Soziale wird nicht ausreichend mitgedacht, explodierende Heiz- und Betriebskostenabrechnungen, so viele Menschen wie nie zuvor gehen zu den Tafeln – und die Regierung hat den Schuss noch immer nicht gehört und macht weiter ihre unsoziale Politik, die dem Erfolg der AfD den Nährboden bereitet.
Und nicht nur das: Manchmal werden auch gleich die Forderungen der AfD umgesetzt, wie beim Rückführungsverbesserungsgesetz. Ein Wort, so lang, es nimmt fast eine ganze Zeile auf meinem Redezettel ein, dabei ist es nichts als eine Verklausulierung von Schäbigkeit. Und welche Bedeutung hat es? Es bedeutet, wir haben einen Sündenbock gefunden, auf den man alles, was schief läuft, abwälzen kann: ganz nach dem Motto: die Geflüchteten sind an allem schuld, deshalb lasst uns sie loswerden, dann wird alles gut. Doch selbst wenn wir jede und jeden geflüchteten Menschen abschieben würden, würde sich die Situation, in der wir uns befinden, nicht verbessern. Geflüchtet tragen nicht die Schuld an der verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Diese Form der Ablenkungspolitik, die unverhohlen nach unten tritt, ist einfach nur schäbig. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Augenwischerei, der Verrohung, der Politik der sozialen Kälte und es muss verdammt noch mal endlich Schluss sein mit dem Mord an den EU-Außengrenzen. Dort ertrinken weiterhin jeden Tag Menschen und das ist so gewollt, es ist ein gewolltes Sterbenlassen – wie lange denn noch so weiter?!
Am 9. Juni ist Europawahl. Ich habe die Ehre gemeinsam mit Johanna für Niedersachsen auf der Europawahlliste zu stehen, ich darf auf Spitzenplatz 19 kandidieren und ich mache das mit Freude! Ich kandidiere mit Freude, denn Die Linke hat die richtigen und schlüssigen Argumente gegen die verfehlte Politik der anderen Parteien. Wir müssen dringend umverteilen, Übergewinne abschöpfen, Vermögen besteuern, wir müssen vergesellschaften, konsequenten Klimaschutz betreiben, nicht Milliarden in Aufrüstung investieren sondern ins Soziale, in die soziale Säule der Europäischen Union. Die soziale Säule kommt weiterhin viel zu kurz!
Deshalb lasst uns in diesem Europawahlkampf gemeinsam kämpfen für ein solidarisches Europa, in dem alle Menschen willkommen und gleichberechtigt sind, in dem alle Menschen ein gutes Leben haben!
Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Überlassen wir Europa nicht den Von der Leyens und den Rechtsextremist*innen! Holen wir uns Europa von den Reichen zurück!
