Schluss mit der Selbstbedienung der Landtagsabgeordneten!

Während die Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen Lohn- und Tariferhöhungen hart erkämpfen müssen, wollen sich Niedersachsens Landtagsabgeordnete die Gehaltserhöhung einfach selber durchwinken.

Der Landtag möchte am 17. April eine Erhöhung der Diäten um 473 Euro auf 8.108,57 Euro beschließen - das entspricht 6,2 %. Die neue Grundentschädigung für die Abgeordneten steigt damit erstmalig auf über 8.000 Euro - damit fällt sie im Bundesvergleich überdurchschnittlich aus. Hinzu kommt eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung von 1635,88€ Euro auf 1717,67 €.

Die Erhöhung der Diäten in Niedersachsen übersteigt sogar die der Abgeordneten im Bundestag, die am 1. Juli um 6 % steigen sollen.

Statt sich das ohnehin schon überdurchschnittliche Einkommen noch weiter zu erhöhen, sollten die Abgeordneten entweder gegen die Erhöhung stimmen oder sie konsequent für soziale Zwecke spenden.
Weiterhin sollten die Abgeordneten auf ihren Homepages detaillierte Informationen über Einnahmen und Ausgaben im Rahmen ihres Mandats aufschlüsseln.