Versorgungs- und Arbeitssituation am Städtischen Klinikum Lüneburg
Das Städtische Klinikum Lüneburg hat sich als eines von 219 Kliniken in Deutschland beim
Internationalen Klinikum-Ranking der amerikanischen Wochenzeitschrift Newsweek zur Bewertung
angemeldet und ist unter den 219 in Deutschland bewerteten Einrichtungen mit einer Einstufung auf
Platz 217 sehr weit hinten gelandet. Dies gibt Anlass zur Sorge, sowohl im Hinblick auf die bedarfsgerechte Versorgung der Lüneburger Bevölkerung durch das SKL, als auch im Hinblick auf die Arbeitsbelastung bzw. -bedingungen für Ärzte und Personal. Auf Missstände am SKL wurde bereits mehrfach bei Stadtversammlungen, die vom Krankenhauspersonal organisiert wurden, hingewiesen. Dass das SKL trotz ISO-Zertifizierung nicht überragend abschneidet, weist darauf hin, dass es dringend Verbesserungen braucht und die Stadt sich selbst und die Geschäftsleitung des SKL dafür in die Verantwortung nehmen sollte, eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung zu gewährleisten und gute Arbeitsbedingungen herzustellen.
Anfrage zur Situation am Städtischen Klinikum Lüneburg
Die kontinuierliche Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung von Patient*innen und gute Arbeitsbedingen für das Personal des Städtischen Klinikums Lüneburg sollten einen zentralen Stellenwert in Lüneburg einnehmen. Die Gruppe Die PARTEI / Die Linke bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Wie erklärt das Städtische Klinikum Lüneburg sein Abschneiden beim Newsweek-Klinikum-
Ranking 2024, bei dem es unter den 219 bewerteten deutschen Einrichtungen Platz 217 belegt
hat?
2) Hat sich die Stadt Lüneburg bzw. das SKL mit dem Newsweek-Ranking auseinandergesetzt und analysiert, aufgrund welcher Kriterien das Städtische Klinikum Lüneburg diese negative Bewertung erhalten hat? Wenn nein, warum nicht und wird diese Analyse noch folgen? Wenn ja, siehe Frage 3).
3) Wenn ja, an welchen einzelnen Punkten sollen in den kommenden Jahren Verbesserungen umgesetzt werden?
4) Nach welchen Kriterien wird die Versorgung von Patient*innen und die Qualität der Arbeitsbedingungen für Ärzte und Personal des Städtischen Klinikums Lüneburg bemessen?
5) Die am SKL angewandte ISO 9001 Norm zur Zertifizierung von grundlegenden Qualitätsstandards ist zwar eine sehr weit verbreitete Norm, allerdings greiG dieser ursprünglich für die Industrie entwickelte Standard nicht weit genug, um für das Gesundheitswesen relevante Qualitätskriterien abzubilden. Gibt es neben der ISO 9001 Zertifizierung noch andere Normen, die für eine Sicherstellung der Qualitätsstandards am SKL zur Anwendung kommen und spezifisch auf den Gesundheitssektor ausgerichtet sind?
6) Wird am SKL die auf das Gesundheitswesen ausgerichtete DIN EN 15224 angewandt? Falls ja, für
welche Bereiche?
7) Welche Zielindikatoren bzw. Zielvereinbarungen liegen der Bewilligung der jährlichen Bonusauszahlungen an die Geschäftsleitung des SKL zugrunde?
8) Gibt es neben wirtschaftlichen Zielvereinbarungen zwischen Stadt und SKL auch Zielvereinbarungen, die über eine Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit des Klinikums hinausgehen, bei denen z.B. die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Abteilungen des Klinikums im Vordergrund stehen? Falls nein, warum nicht? Falls ja, siehe Frage 9).
9) Falls ja, welche Zielvereinbarungen sind dies und wie werden diese erfasst und bewertet?
10) Welche Maßnahmen ergreift das SKL, um Fachkräftemangel entgegenzuwirken und wie wirken sich diese Maßnahmen aus?
11) Um Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden in anderen Kliniken Entlastungstarifverträge umgesetzt. Ist dies auch für das SKL geplant? Wenn ja, ab wann?
12) Ist für den Bereich der Service Plus GmbH eine Wiederanwendung des TVÖD geplant, um die für
die Versorgung von Patient*innen wichtigen Bereiche Hygiene, Transport und Verpflegung zu
stärken?
