Wahlkampf-Abschluss mit Gregor Gysi in Salzgitter

Sonntag ist Wahltag und die niedersächsische LINKE könnte tatsächlich die 5%-Hürde schaffen und in den Landtag einziehen.

Viele der Menschen um mich herum haben in den letzten Wochen alles dafür gegeben, dass DIE LINKE diesmal den Sprung in den Landtag schafft.

Sie haben plakatiert, geflyert, Haustürgespräche geführt, auf Podien linke Positionen vertreten, selbst Diskussionsrunden und Infotische organisiert, Interviews gegeben, dutzende Pressemitteilungen verfasst, in den sozialen Medien gepostet, geliked und getwittert wie wild und viele Gespräche darüber geführt, warum es eine linke Opposition im Landtag braucht.

Inflation und Energiekrise halten uns ganz klar vor Augen, dass die Ampelregierung viel verspricht aber völlig überfordert ist, wenn es darum geht, die Menschen zu entlasten.

Der Versuch der Ampelkoalition, eine Gasumlage einzuführen, hat gezeigt, ohne Druck von links wird immer nur die Bevölkerung zur Kasse gebeten, während Konzerne sich mit Zustimmung der Politik die Taschen voll machen.

Und auch hier in Niedersachsen versprechen die amtierenden Politiker*innen viel, doch seit Jahren wird das Land schlecht regiert.

Zum Glück hat linker Protest auf der Straße dazu geführt, dass die Gasumlage jetzt doch nicht kommt. Plötzlich wird ein „Doppel-Wumms“ versprochen, 200 Milliarden, um Haushalte und Unternehmen mit einem Energiepreisdeckel zu entlasten. Doch was nützen uns solche Einmalzahlungen auf lange Sicht!?

Wir müssen die Strukturen und Wirtschaftsweisen langfristig verändern, damit wir nicht immer wieder vor den gleichen Problemen stehen!

Was wir langfristig brauchen, ist ein Systemwandel. Wir brauchen einen Systemwandel, der uns unabhängig macht von fossilen Energien und unser Klima schützt. Wir brauchen einen Systemwandel, der dort abschöpft, wo ein paar Wenige riesige Gewinne auf Kosten des Großteils der Gesellschaft machen.

Aktuell brauchen wir eine Übergewinnsteuer für die riesigen Umsatzsteigerungen der Energiekonzerne und wir brauchen eine Vermögenssteuer, die von oben nach unten umverteilt, so dass wir endlich in unsere veralteten, heruntergewirtschafteten Infrastrukturen investieren können:

• In Bildung, in Lehrer*innen und gut ausgestattete Schulen,
• in bezahlbaren Wohnraum,
• in kostenfreien und flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr, das 9-Euro-Ticket muss verlängert werden. Wir brauchen eine echte Mobilitätswende.
• Wir brauchen gute Gesundheitsversorgung und Pflege auch im ländlichen Raum.
• Wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau unserer Industrien,
• Energiegewinnung aus Wind, grünem Wasserstoff und Sonne,
• ökologische Landwirtschaft und den Schutz der Artenvielfalt.
• Wir brauchen Aufnahmeprogramme und Teilhabe für geflüchtete Menschen ohne Unterschied und
• ein soziales Netz, das diejenigen auffängt, die von Armut betroffen sind und unsere Solidarität und Unterstützung brauchen.

Es wird Zeit, dass DIE LINKE Opposition wieder als starke soziale Kraft in den niedersächsischen Landtag einzieht, um die regierenden Parteien an die vielen Versprechen zu erinnern, die sie über die Jahre und auch jetzt vor der Wahl immer wieder machen und dann doch nicht einhalten!

Diese Landtagswahl ist auch eine Protestwahl! Überlassen wir sie nicht den rechten Antidemokraten, sondern füllen sie mit solidarischen, demokratischen und gerechten Positionen, die wirklich etwas für die Menschen bewirken und nicht für die Banken und Konzerne! Solidarisch und gerecht für alle! Am Sonntag zwei Kreuze für DIE LINKE!