Weg mit der Schuldenbremse! Rede zur Kandidatur für die Europaliste
Letztes Wochendende fand der Europaparteitag der Linken in Augsburg statt. Im Anschluss wählte die Bundesvertreter*innenversammlung die Kandidat*innen für die Liste zur Europawahl 2024. Das Video mit meinem Redebeitrag und anschließender Befragung zu meiner Kandidatur findet ihr auf Youtube. Start bei 1h38m.
Liebe Genoss*innen,
mein Name ist Marianne Esders, ich komme aus dem Kreisverband Lüneburg, bin dort Fraktionsvorsitzende im Stadtrat und Mitglied des niedersächsischen Landesvorstandes.
Ich freue mich, auf diesem Europaparteitag zu kandidieren, denn es ist der Parteitag des Aufbruchs.
Endlich ist Schluss mit der Selbstbeschäftigung!
Viele von uns kommen aus Gewerkschaften, Bewegungen, unterbezahlten Jobs, aus prekären oder diskriminierenden Verhältnissen. Wir wissen, linke Kämpfe sind mehr als ein Richtungsstreit, Mandatsklau und Egozentrik. Wir sind noch lange nicht müde, wir sind kämpferisch und wir haben Lust, etwas zu bewegen!
Jede und jeder spürt den Druck: Pandemie, Krieg, Inflation, Armut, Klimakatastrophen. All das hört nicht von selbst auf. Ein Viertel der Kinder in der EU sind armutsbetroffen. Das Mittelmeer ist ein Massengrab, Solidarität und Humanität werden immer kleiner geschrieben, rechte Hetze und soziale Spaltung nehmen zu und statt wachsende Ungleichheit zu bekämpfen, wird sie von den Regierenden ignoriert.
Die Kommunen und Landkreise, in denen sich viele von uns einsetzen und aktuell mitten in den Haushaltsverhandlungen stecken, haben kaum noch Gestaltungsspielraum. Sie ächzen unter der Sparpolitik, die sich mit dem Wiedereinsetzen des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes Anfang 2024 noch einmal verstärken wird. Den Kommunen bleibt die Luft weg!
Die Leitlinien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für die EU-Mitgliedsstaaten führen dazu, dass Investitionen ins Öffentliche kaum noch möglich sind, dass immer mehr privatisiert und damit auf Profit und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet wird.
Das Ziel von Krankenhäusern sollte doch sein, für Gesundheit zu sorgen und nicht, Profite zu erwirtschaften!
Das Ziel von öffentlichem Nahverkehr sollte sein, Menschen überall klimaschonend und kostengünstig mobil zu machen und nicht, mit teuren Preisen und maroden Bussen Gewinne zu erzielen!
Das Ziel muss doch sein, Menschen durch Stadtwerke mit bezahlbarer und erneuerbarer Energie zu versorgen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt die Abzocke großer Konzerne zu unterstützen!
Unser Ziel muss sein, öffentliche Daseinsvorsorge zu re-kommunalisieren!
Wir müssen Übergewinne der Konzerne abschöpfen, in die soziale Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau der Industrie investieren. Wir brauchen Gestaltungsspielraum, der es der Politik in den Dörfern, Städten und Ländern gestattet, in das Kommunale und in die Menschen zu investieren. Daher müssen wir deutlich sagen: Weg mit der Schuldenbremse!
Es muss Schluss sein mit schäbiger Sündenbockpolitik, bei der geflüchtete Menschen für die falsche Spar-Politik der letzten Jahre verantwortlich gemacht werden und die Antwort auf alles nur noch Abschiebung, Abgrenzung und Abschottung ist!
DIE LINKE wird gebraucht, in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in der EU.
Es ist höchste Zeit für mehr demokratischen Sozialismus! Es ist an uns, gemeinsam etwas zu bewegen!
