Fest der LINKEN 2022

Auch dieses Jahr haben wir im Lüneburger Stadtteil Kaltenmoor wieder das "Fest der LINKEN" gefeiert. Auf dem St.-Stephanus-Platz gab es Kuchen, Kinderspiele, Luftballons, Glücksrad, Bastel-Aktionen, Infotische und natürlich Reden von unserem Stadtrat und Gründer der „Mieter*innen-Initiative Kaltenmoor“ Michael Bugenhagen und unseren Direktkandidatinnen zur Landtagswahl am 9. Oktober Ruth Rogée und mir. Es hat viel Spaß gemacht – und die Kinder aus dem Viertel waren glücklich!

Beim Fest habe ich auch über die aktuelle Krisen-Situation gesprochen und klar gemacht, warum DIE LINKE in den Niedersächsischen Landtag muss:

„Der Herbst steht vor der Tür und wir stehen vor der großen Frage, wie wir unsere Heiz- und Energiekosten und die immer teurer werdenden Lebensmittel bezahlen sollen.

Die Gasheizung, die mein Vermieter vor ewiger Zeit in unsere Wohnung gebaut hat und mit der meine WG in den kommenden Monaten heizen muss, bereitet mir große Sorgen. Die gestiegenen Preise und die Gasumlage der Ampelkoalition werden ein großes Loch in unsere Geldbeutel reißen und falls wir etwas Erspartes übrig hatten, so können wir sicher sein, dass es am Ende dieses Winters von den gestiegenen Kosten verschlungen sein wird.

Angesichts der aktuellen Preisentwicklungen ist nicht abzusehen, mit welchem Preisanstieg in Zukunft noch zu rechnen ist. Die Preise für Gas sind jetzt schon um das Achtfache gestiegen. Wieso sollen die schon stark belasteten Verbraucher*innen auch noch die Konzerne retten, während sich doch die Konzerne gerade jetzt eine goldene Nase damit verdienen, dass sie die Preise in die Höhe jagen?!

Die Gasumlage muss sofort wieder abgeschafft werden! Wir müssen die exorbitant gestiegenen Umsätze der Konzerne versteuern! Wir brauchen eine Übergewinnsteuer, um mit dem Geld die Menschen zu entlasten und auch um den Handwerksbetrieben und den kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Seite zu stehen. Andere Länder wie Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Großbritannien und Belgien machen es uns vor! Aber die deutsche Regierung schafft es nicht, Politik für die Menschen zu machen!

Und jetzt steht die Landtagswahl an! Auch auf Landesebene können wir auf diese Entscheidungen Einfluss nehmen. Die Landespolitik steht in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es Entlastungen für die Menschen gibt!

Wir brauchen dringend eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die bezahlbaren Wohnraum schafft. Damit meine ich Wohnraum, der nicht marode ist, der nicht zerfällt und schimmelt und aus dem Konzerne wie Vonovia keine Gewinne schlagen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, in dem man auch leben kann!

Niedersachsen hat aktuell 55.000 Sozialwohnungen. Dabei besteht ein Bedarf an 140.000 Wohnungen. Wo sollen Menschen denn wohnen, wenn es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt und der Wohnraum, der zur Verfügung steht, in einem unhaltbaren Zustand ist?!

Und falls sich Menschen entscheiden, aufs Land zu ziehen statt in der Stadt zu leben, weil sie dort eine bezahlbare Wohnung gefunden haben, so müssen sie sich ein Auto kaufen, denn unser Bus- und Bahnsystem im ländlichen Raum ist unzuverlässig und reicht nicht aus! Ohne ein Auto kann ich auf dem Land nicht leben! Und dieses Auto muss dann auch betankt werden, während die Benzinpreise immer weiter steigen!

Wir müssen auf Landesebene dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird, dass das #9-Euro-Ticket verlängert wird und dass auch die Bahnstrecken, die stillgelegt wurden, wieder reaktiviert werden! Das ist nicht nur gut für die Menschen sondern auch gut fürs Klima.

Wir brauchen dringend die Mobilitätswende und wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau unserer Industrien. Solch ein Projekt müssen wir gemeinsam angehen - zusammen mit den Menschen, die in den Industrien arbeiten und zusammen mit den Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter*innen vertreten.

Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze den Menschen erhalten bleiben. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote in Niedersachsen bei 5,6% und die Armutsrate bei 17%. Die Schuldenbremse muss aufgehoben werden. Wir müssen in mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze und in die Infrastruktur des Landes Niedersachsen investieren. Dafür brauchen wir einen Investitionsfonds, wie er von den Gewerkschaften gefordert wird.

Und was ist mit den Menschen, die sich jeden Tag in ihren Berufen verausgaben?! Was ist mit dem Pflegepersonal im Städtischen Klinikum oder in den Pflegeheimen des Landkreises oder aber auch mit den Rettungskräften und was ist mit den Lehrern und Lehrerinnen?! Es ist höchste Zeit, diese Menschen angemessen nach Tarif zu bezahlen und sie zu entlasten!

Die Politiker*innen, die jetzt in der Landesregierung sitzen, haben in der Vergangenheit viel versprochen und versprechen auch vor dieser Wahl wieder viel! Doch was davon setzen sie auch wirklich um?!

Es braucht eine starke Linke im Landtag, die Klartext spricht und die Politiker*innen daran erinnert, dass sie ihre Versprechen halten. Wir brauchen eine starke Linke, um das Land solidarisch und gerecht zu machen!

Deshalb: geht zur Wahl, macht euer Kreuz bei der Linken! Wir brauchen eure Stimme, damit sich etwas verändert, damit wir gemeinsam etwas verändern können! Denn die Situation ist für viele Menschen jetzt schon schlimm und sie wird sich durch die Inflation, durch die anstehenden Preissteigerungen noch weiter verschlimmern! Am 9. Oktober entscheidet ihr. Geht zur Wahl!“