Die Europäische Union strotzt nur so vor sozialer Ungerechtigkeit! In ihrer aktuellen Form macht sie Politik vor allem für die Interessen der Reichen und Konzerne. Die EU zu kritisieren, darf aber nicht heißen, sich von ihr abzuwenden und sich immer stärker abzugrenzen. Den rückschrittlichen, nationalistischen Zielen erstarkender rechter Strukturen… Weiterlesen
Auch in Hannover protestieren wir gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl! Wir kämpfen für ein solidarisches Europa! (Einen Videoausschnitt des Redebeitrags gibt es auf Twitter. ) Durch die unermüdliche Arbeit vieler Menschen und zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Seebrücke, Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat und den zivilen… Weiterlesen
Auf der Sitzung des Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen am 10.06.2023 in Hannover wurde folgende Position diskutiert und beschlossen: Solidarität mit illegalisierten Menschen auf der Flucht – gegen die Aushöhlung des Asylrechts und für sichere Fluchtwege Antragssteller*innen: Christoph Podstawa, Marianne Esders Der Landesvorstand möge auf… Weiterlesen
Auf der Kundgebung von Seebrücke und Flüchtlingsrat Niedersachsen zur geplanten GEAS-Reform, über die die EU-Innenminister*innen heute abstimmen wollen, durfte ich einen Redebeitrag halten: GEAS, ein Gemeinsames-Europäisches-Asyl-System; das klingt erst einmal gut. Denn den Ländern an den Außengrenzen allein die Verantwortung für geflüchtete… Weiterlesen
Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die… Weiterlesen
Der 9. Mai ist Europatag. Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im… Weiterlesen
Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen fand in Braunschweig in Gedenken an Minna Faßhauer, erste Ministerin in Deutschland, statt. Die einleitende Ansprache machte Michael Kleber, Regionsgeschäftsführer DGB Süd-Ost-Niedersachsen und betonte die Relevanz der aktuellen Tarif-Auseinandersetzung in Zeiten zunehmender… Weiterlesen
I 'm happy to participate in The Left in the European Parliament's initiative on "Building a new energy model". It aims at challenging the market centric belief system of "fossil fuel ideological fanaticism" so as to propose a more sustainable and just model of clean energy production and distribution rooted in international solidarity and in… Weiterlesen