Solidarität mit Menschen auf der Flucht - Position des Landesvorstandes

Auf der Sitzung des Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen am 10.06.2023 in Hannover wurde folgende Position diskutiert und beschlossen:

Solidarität mit illegalisierten Menschen auf der Flucht – gegen die Aushöhlung des Asylrechts und für sichere Fluchtwege

Antragssteller*innen: Christoph Podstawa, Marianne Esders

Der Landesvorstand möge auf seiner Sitzung am Samstag, den 10. Juni 2023 folgende Positionen beschließen:

1. DIE LINKE. Niedersachsen übt scharfe Kritik an der Aushöhlung des Asylrechts und der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen. Die Festsetzung von Menschen auf der Flucht in Haftlagern, die Vereinfachung von Abschiebung in unsichere Drittländer und die Verschiebung von Prüfverfahren nach Nordafrika wird nur zu gefährlicheren Routen und mehr Toten führen.

2. DIE LINKE. Niedersachsen solidarisiert sich mit Protesten gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen. Grundsätzlich werden alle anstehenden Proteste unterstützt – insbesondere solche, die von Betroffenen selbst und Menschenrechtsorganisationen wie dem Flüchtlingsrat oder Pro Asyl mitorganisiert werden.

3. Der Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen initiiert einen Austausch mit dem Flüchtlingsrat Niedersachen, um die Zusammenarbeit gegen Asylrechtsverschärfungen zu besprechen.

4. Jede Asylrechtsverschärfung spielt extrem rechten Kräften in die Hände. Wir fordern sichere Fluchtwege, die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Entkriminalisierung von Flucht und Seenotrettung und die Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge in Niedersachsen. Das Problem sind nicht (illegalisierte) Migrant*innen, sondern die verfehlte Politik der letzten Jahre. Die Kommunen dürfen mit den finanziellen Herausforderungen und der Ausfinanzierung von Maßnahmen zur Integration und Teilhabe nicht allein gelassen werden.

5. Wir fordern – ähnlich wie Ministerpräsident Bodo Ramelow – eine pauschale Aufenthaltserlaubnis für alle in Deutschland lebenden Migrant*innen. Wir fordern den sofortigen Stopp von Abschiebungen.