Wir kämpfen für ein solidarisches Europa!
Auch in Hannover protestieren wir gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl! Wir kämpfen für ein solidarisches Europa!
(Einen Videoausschnitt des Redebeitrags gibt es auf Twitter. )
Durch die unermüdliche Arbeit vieler Menschen und zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Seebrücke, Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat und den zivilen Seenotrettungs-organisationen hat ein abstrakt klingendes Vorhaben wie die GEAS-Reform es in aller Munde geschafft. Und das, obwohl die Reform Menschen auf der Flucht betrifft, also Menschen, die in unserer Gesellschaft strukturell benachteiligt und marginalisiert werden und denen oft keine Stimme gegeben wird.
SPD und Grüne, die Parteien, die noch 2020 laut gegen Seehofers menschenverachtendes Politikvorhaben wetterten, überholen diesen nun jedoch weit rechts außen und loben sich gegenseitig für ihre Fortschrittlichkeit. Das ist unerträglich und muss angeprangert werden!
Klar ist: Nichts an den geplanten GEAS-Reformen ist solidarisch, progressiv oder menschenrechtskonform!
Das GEAS-Vorhaben ist ein eindeutiger Bruch mit unserer Rechtsstaatlichkeit!
Das GEAS-Vorhaben ist ein Rückschritt zu einer Politik der Abgrenzung und Widerwärtigkeit!
Denn es ist eine heuchlerische Politik, die Menschenrechte mit Füßen tritt, eine Politik, in der Rassismus, Ausgrenzung und Abschiebungen normalisiert und die menschenverachtenden Ideen der Rechten übernommen und gesellschaftskonform gemacht werden.
Richtig ist: Die EU-Grenzländer dürfen nicht mit der Verantwortung für ankommende Menschen allein gelassen werden. Doch statt ein gerechtes europäisches Aufnahmesystem zu erarbeiten, setzen die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf die Normalisierung von Push-backs, elendigen Haftlagern und Abschiebungen in unsichere Drittstaaten.
Mit einer solchen Politik sind Menschen auf der Flucht nichts weiter als registrierte Nummern. Statt ihnen Schutz und das ihnen zustehende Recht auf individuelle Prüf- und Asylverfahren zu gewähren, werden die Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention einfach außer Kraft gesetzt. Indem neue Regelungen mithilfe von Fiktionsbescheinigungen erfunden werden, können die Menschen, darunter auch Kinder, in Elendslagern festgesetzt und in Schnellverfahren abgeschoben werden und alle, die daran mitarbeiten, verhalten sich so, als sei das irgendwie akzeptabel, menschenrechtskonform und von gesellschaftlichen Vereinbarungen gedeckt. Das ist Rassismus und Heuchelei autorisiert von allerhöchster Ebene!
Die geplanten GEAS-Vereinbarungen beinhalten auch, dass die unwilligen EU-Länder, also die, die keine Lust auf die Aufnahme geflüchteter Menschen haben, sich von ihrer Verpflichtung, Menschen aufzunehmen, freikaufen können. Für jeden Menschen, den sie nicht aufnehmen wollen, können sie sich mit einem Betrag von 20.000€ freikaufen. Dieses Geld fließt dann in einen Topf, aus dem z.B. Drittstaaten für die externalisierte Migrationsabwehr kompensiert werden.
Noch bevor die GEAS-Reformen durch den Trilog auf EU-Ebene gegangen und beschlossen sind, hat sich Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit der neofaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni und dem rechtskonservativen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zusammengeschlossen, ist gemeinsam mit ihnen nach Tunesien gereist und hat dem Autokraten Saied 900 Millionen Euro zugesagt, von denen 100 Millionen allein in die Migrationsabwehr investiert werden sollen. Das ist Blutgeld. Das ist Geld für einen Krieg gegen Menschen auf der Flucht!
Tunesien ist nicht das einzige Land, mit dem solch dreckige, neokoloniale Deals geschlossen werden. Auch nach Ägypten, Libyen und in den Niger fließt viel Geld, z.B. um die Migrationsbewegungen durch die Sahara zu stoppen. Die Folge sind zunehmend gefährlichere Fluchtrouten und folglich immer mehr Menschen, die auf der Flucht durch die Wüste oder über das Mittelmeer ums Leben kommen. Seit 2014 sind 27.000 bei der Flucht über das Mittelmeer gestorben. Seit Januar sind es 1166 Menschen. Jeder einzelne von ihnen ist zu viel. Dieses gewollte Sterbenlassen muss sofort beendet werden!
Die geplanten Reformen sehen zudem vor, Menschen in unsichere Drittstaaten abzuschieben, wenn auch nur irgendein kleiner Beweis vorhanden ist, dass es eine familiäre Verbindung zu diesem Drittstaat gibt, also z.B. ein entfernter Cousin, der in Ruanda lebt, reicht aus, um dorthin abgeschoben werden zu können, ohne jemals selbst dort gewesen zu sein. Hat eine Person jedoch Geschwister in einem EU-Staat, ist dies kein ausreichender Grund für ein Recht auf Familienzusammenführung. Auch ein in einem EU-Staat absolviertes Studium oder eine dort vormals erteilte Arbeitserlaubnis werden nicht als hinreichende Gründe gewertet, in diesem EU-Staat leben zu dürfen.
Die geplanten GEAS-Reformen sind kein Erfolg, kein Fortschritt, sie sind weit entfernt von internationaler Solidarität, sie sind menschenverachtend, rassistisch, tödlich und feige! Die Bundesregierung sollte sich schämen, solch ein Vorhaben zu unterstützen.
Von der Seebrücke bleibt nichts als ein klares NEIN zu dieser rassistischen und tödlichen Abschreckungs- und Abschottungspolitik!
Wir kämpfen für ein solidarisches Europa!
Kein Mensch ist illegal! Europa zum Sicheren Hafen für alle!
