Ein klares NEIN zu den geplanten GEAS-Reformen!
Auf der Kundgebung von Seebrücke und Flüchtlingsrat Niedersachsen zur geplanten GEAS-Reform, über die die EU-Innenminister*innen heute abstimmen wollen, durfte ich einen Redebeitrag halten:
GEAS, ein Gemeinsames-Europäisches-Asyl-System; das klingt erst einmal gut. Denn den Ländern an den Außengrenzen allein die Verantwortung für geflüchtete Menschen zu überlassen, ist nicht richtig. Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen sich einbringen, wenn es darum geht, den Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention nachzukommen und das individuelle Recht auf Asyl und die Menschenrechte zu wahren.
Die Seebrücke hat mit ihrer Kampagne der Sicheren Häfen gezeigt, dass es in Deutschland viele Kommunen gibt, die bereit sind, geflüchtete Menschen über das gesetzliche Mindestmaß hinaus aufzunehmen. Doch die Bundesregierung behindert diese Aufnahmebereitschaft, nicht zuletzt - das hat der Flüchtlingsgipfel Anfang Mai gezeigt - indem sie die Kommunen finanziell im Stich lässt.
Seit 2014 sind bei der Flucht über das Mittelmeer mehr als 27.000 Menschen ertrunken und verschwunden. Seit Januar dieses Jahres sind es laut IOM bereits 1.154 Menschen.
Statt sich gegen dieses Sterbenlassen stark zu machen und ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm zu etablieren, soll die Abschottungs- und Abschreckungspolitik der Festung Europa nun mit Unterstützung der Bundesregierung normalisiert werden. Denn die geplante GEAS-Reform ermöglicht es, Menschen, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer nicht ertrunken sind und es bis Europa geschafft haben, an den Grenzen wegzusperren und in Schnellverfahren in unsichere Drittstaaten abzuschieben. Da hilft auch nicht, dass sich die Außenministerin und der Wirtschaftsminister im letzten Moment besinnen und dieses Verfahren für Kinder und Familien mit Kindern nicht durchsetzen wollen. Was ist mit all den anderen Menschen auf der Flucht? Haben sie keine Rechte? Müssen sie nicht mit Würde behandelt werden?
Wir sind heute hier, weil an Europas Grenzen Menschen sterben, kriminalisiert werden und in elendige Lager gesperrt werden. Wir sind hier, weil wir eine solche Politik nicht mehr wollen!
Wir sagen NEIN zu Elendslagern wie Moria!
Wir sagen NEIN zur Kriminalisierung von Flucht und Seenotrettung!
Wir sagen NEIN zur Aushöhlung des Asylrechts!
Wir sagen NEIN zu Schnellverfahren und Abschiebungen in unsichere Drittländer!
Wir sagen NEIN zu einer Politik, die dem europaweiten Erstarken der Rechtspopulisten in die Hände spielt!
Innenministerin Faeser, wir fordern Sie auf, der GEAS-Reform nicht zuzustimmen! Wir fordern Sie auf, sich für ein menschengerechtes Europa einzusetzen, ein Europa, das Menschen auf der Flucht Schutz bietet und Asyl gewährt. Ein Europa, das nicht in Geflüchtete erster und zweiter Klasse, nicht in Menschen erster und zweiter Klasse unterscheidet!
Kein Mensch ist illegal! Europa zum Sicheren Hafen für alle!
