Verzögerungstaktik von Oberbürgermeisterin und Verwaltung nicht hinnehmbar!

Zur Ratssitzung am 29. Februar war die Ritterakademie gut gefüllt mit vielen interessierten Gästen. Selbst die oberen Ränge waren noch über den letzten Sitzplatz hinaus besetzt.

Anwesend waren neben Seebrücke Lüneburg, Zukunftsrat und Presse auch Schüler*innen der IGS Kreideberg, die etwas über den Demokratiefindungsprozess in Ratssitzungen lernen wollten und mit einem selbstgemalten Plakat mit der Aufschrift „Wir sind die Zukunft“ ihre Freude darüber zum Ausdruck brachten, dass der Rat am gestrigen Abend eine Oberstufe für die IGS beschließen wollte. Leider wurden die Schüler*innen sogleich von einem empörten Ratsmitglied Eckhard Pols (CDU) darauf hingewiesen, dass ihr Plakat im Sitzungssaal regelwidrig und nicht erwünscht sei.

Nach vielen überlangen Redebeiträgen und von der Verwaltung eingebrachten Inhalten mussten die Schüler*innen aufgrund der späten Tageszeit den Sitzungssaal verlassen, bevor ihr Thema überhaupt zur Sprache kam. Soweit zur Politikverdrossenheit junger Menschen.

Auch die Anträge und Anfragen der Ratsmitglieder standen wieder weit hinten auf der Tagesordnung. Nur ein einziger Antrag und ein Dringlichkeitsantrag wurden überhaupt diskutiert. Ein reges Interesse an den politischen Themen der Zivilgesellschaft und der Ratsfraktionen und -gruppen scheint in diesem Rat nicht zu herrschen. Oberbürgermeisterin und Vewaltung nehmen mit ihren Inhalten so viel Raum ein, dass für Anträge und Anfragen keine Zeit mehr bleibt. Inhalte der Ratsmitglieder werden erst nach vielen Monaten diskutiert und dann in Ausschüsse verschoben, so dass teilweise mehr als ein Jahr vergeht, bis ein Beschluss gefasst wird.

Die Gruppe Die PARTEI / Die Linke beantragt nun eine Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, eine Umstellung der Tagesordnungsreihenfolge für die Ratssitzungen in einer solchen Weise zu erwirken, dass in jeder Sitzung ein plausibles Maß an Anträgen und Anfragen der Ratsfraktonen und -gruppen diskutert und abgestmmt wird und es nicht in wiederholtem Maße zu einer nicht mehr haltbaren wochen- bzw. monatelangen zeitlichen Verzögerung der politschen Themensetzungen kommt.

Den Antrag findet ihr auf der Webseite des Kreisverbandes Die Linke Lüneburg oder direkt als Pdf unter diesem Link.