Die Linke Lüneburg fordert Kurswechsel: Sozial gerechte und langfristige Finanzpolitik statt Kürzungsdiktat

Mit einem umfassenden Antrag zur Ratssitzung am 28. August 2025 fordert Die Linke im Lüneburger Stadtrat eine Neuausrichtung der kommunalen Finanzpolitik. Anstelle kurzfristiger Schockmaßnahmen wie der aktuellen Haushaltssperre plädiert die Partei für eine langfristige, verantwortungsvolle und soziale Finanzstrategie. Im Zentrum stehen der Schutz freiwilliger Leistungen, eine differenzierte Personalpolitik sowie Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Einstellungsstopp gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge

Die Linke warnt vor den Folgen eines pauschalen Einstellungsstopps in Verwaltung, Bildung und Sozialem. „Ein genereller Einstellungsstopp verschärft den Personalmangel in zentralen Bereichen wie Jugendhilfe, Schulen, Kita und Sozialarbeit – und gefährdet damit die Handlungsfähigkeit der Stadt“, erklärt Marianne Esders, Vorsitzende der Die-Linke-Stadtratsgruppe. „Statt auf pauschale Sperren zu setzen, muss systemrelevantes Personal gezielt geschützt und eingestellt werden. Wir brauchen endlich eine Strategie zur Fachkräftebindung und zur Erhöhung der Arbeitsplatzzufriedenheit. Den Druck aufs Personal zu verstärken, gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge und fährt die Verwaltung langfristig gegen die Wand.“

Sozialer Schutzschirm und Investitionen statt Kürzungen

Auch der soziale Bereich braucht aus Sicht der Partei dringend Rückendeckung. Die aktuellen Einsparungen bei freiwilligen sozialen Leistungen seien kurzsichtig und gefährlich. „Die Kürzungen treffen genau die Menschen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind“, kritisiert Thorben Peters, Mitglied im Kreisvorstand und Landesvorsitzender der Die Linke Niedersachsen: „Wir fordern einen sozialen Schutzschirm, der diese Leistungen sichert – und ein Sonderinvestitionsprogramm für soziale Infrastruktur, insbesondere in der psychosozialen Versorgung, im Frauenschutz und im Wohnbereich. Sparen am Sozialsystem ist nicht nur unsozial – es ist ökonomisch unsinnig.“

Bürgerbeteiligung als demokratische Pflicht in der Krise

Neben sozialen und personalpolitischen Fragen rückt Die Linke auch die demokratische Dimension der Finanzpolitik in den Fokus. Der Antrag sieht u. a. einen Runden Tisch zur Haushaltsentwicklung und ein Bürgerbeteiligungsformat („Bürgerhaushalt light“) vor. Lisa Mahnke, Kreisvorsitzende von Die Linke Lüneburg, betont: „Gerade in Krisenzeiten darf die Verwaltung nicht im stillen Kämmerlein entscheiden. Haushaltsplanung muss transparent und demokratisch sein. Ein Runder Tisch, an dem Zivilgesellschaft, Sozialverbände, Gewerkschaften und Initiativen mitreden, ist überfällig. Menschen wollen und müssen mitentscheiden, wie ihre Stadt mit knappen Mitteln umgeht.“

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