Flucht & Migration
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte treiben die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union die Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) voran. Im Anschluss wird das Europäische Parlament seine Position festlegen – und konservative Fraktionen sind bereit, dafür auf Stimmen von Rechtsextremen zu setzen. Es ist… Weiterlesen
Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg! Heute, am 24. November 2025, wurde für den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas ein dauerhaftes Abschiebeverbot erstritten. Damit sind die drohende lebenslange Isolationshaft und Folter in der Türkei endgültig abgewendet. Ich freue mich sehr über diese wichtige Entscheidung, die ein starkes Signal für… Weiterlesen
Ich bin #ProAsyl, denn Asyl ist ein Menschenrecht. Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Familien auseinandergerissen werden! Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Flucht und Solidarität kriminalisiert werden! Wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil unsere Politik sie zwingt, gefährliche Fluchtrouten zu nehmen! Wir dürfen… Weiterlesen
Wohnungslose und geflüchtete Menschen werden in Lüneburg weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften, Wohncontainern und Möbelhäusern untergebracht. Die Gebühren, die dafür erhoben werden, steigen und steigen. Auf welcher Grundlage die Gebühren steigen, bleibt undurchsichtig. Marianne Esders, Mitglied des Stadtrates für Die Linke, stellt dazu eine… Weiterlesen
Stellt euch vor, ihr seid mit eurer Familie vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen und wurdet irgendwo in einer dörflichen Gegend untergebracht. Dort steht ihr an der Bushaltestelle und möchtet mit eurem Kind in die nächste Stadt. Vielleicht gibt es dort ein Stadtfest oder einen Arzt, den ihr dringend aufsuchen müsst. Nicht nur, dass… Weiterlesen
Am Osterwochenende wurde in Oldenburg eine Person of Color von der Polizei erschossen. Lorenz A. wurde in Oldenburg von der Polizei mit vier Schüssen getötet. Drei davon trafen ihn von hinten. Lorenz A. war Schwarz. Vor einem Jahr, am 30. März 2024, wurde Lamin Touray in Nienburg von der Polizei mit acht Schüssen getötet. Lamin Touray war… Weiterlesen
Seit 2021 erfüllt die Stadt Lüneburg ihr Soll bei der Unterbringung geflüchteter Menschen nicht, geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage hervor, die wir gemeinsam mit der Seebrücke Lüneburg an die Stadtverwaltung gerichtet hatten. Vier Monate hat die Stadt auf eine Antwort warten lassen und sie dann fünf Minuten vor der… Weiterlesen
Heute ist ein guter Tag, denn in Trapani wurde heute nach sieben Jahren die Klage gegen die Iuventa-Crew endlich fallengelassen. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Weiterlesen
Mit der heutigen finalen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum GEAS schafft die EU grundlegende Menschenrechte ab. Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Abschottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige Mitgliedstaaten, sich von der Aufnahme freizukaufen. Die… Weiterlesen
Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutiert der Bundestag über die Einführung der Bezahlkarte. Und auch in Niedersachsen gehören Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung zum Alltag vieler Menschen. Der europaweite Rechtsruck und die Deportationsfantasien der Rechtsextremen verschärfen die Situation. Die bundesweiten… Weiterlesen