Entrechtung von Schutzsuchenden zum Internationalen Tag der Menschenrechte

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte treiben die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union die Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) voran.

Im Anschluss wird das Europäische Parlament seine Position festlegen – und konservative Fraktionen sind bereit, dafür auf Stimmen von Rechtsextremen zu setzen.

Es ist ein Skandal, dass Innenminister Dobrindt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan plant, obwohl diese Länder insbesondere für Frauen und andere gefährdete Gruppen keineswegs sicher sind. Auch das geplante Ruanda-Modell, also die Abschiebung in Drittstaaten, ist menschenverachtend und zeigt, dass es der EU nicht um Schutz, sondern um Abschottung geht.

Zum Tag der Menschenrechte über Haft, Lager und Entrechtung abzustimmen, ist zynisch und beschämend. Wer Mauern baut, statt Menschen zu schützen, verrät die Werte der EU.

Die Linke fordert die sofortige Aussetzung der GEAS-Verschärfung, humane Asylverfahren und eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Kräften.

Die EU darf keine Festung sein, in der Menschenrechte nur auf dem Papier existieren und an den Grenzen ausgesetzt werden. Wir werden nicht schweigen, solange Grundrechte mit Füßen getreten werden!