Flucht & Migration

Auf der Sitzung des Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen am 10.06.2023 in Hannover wurde folgende Position diskutiert und beschlossen: Solidarität mit illegalisierten Menschen auf der Flucht – gegen die Aushöhlung des Asylrechts und für sichere Fluchtwege Antragssteller*innen: Christoph Podstawa, Marianne Esders Der Landesvorstand möge auf… Weiterlesen

Auf der Kundgebung von Seebrücke und Flüchtlingsrat Niedersachsen zur geplanten GEAS-Reform, über die die EU-Innenminister*innen heute abstimmen wollen, durfte ich einen Redebeitrag halten: GEAS, ein Gemeinsames-Europäisches-Asyl-System; das klingt erst einmal gut. Denn den Ländern an den Außengrenzen allein die Verantwortung für geflüchtete… Weiterlesen

Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die… Weiterlesen

Am Abend des 26. April hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP, der Mehrheit der Grünen und Teilen der AfD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mittelmeer-Mission EUNAVFOR MED IRINI beschlossen. Das Programm dient nicht nur militärischen Zwecken, sondern richtet sich auch gegen… Weiterlesen

Mehr als 60 Tote vor Italiens Küste zeigen erneute Dringlichkeit von europäisch koordinierter Seenotrettung ohne FRONTEX Weiterlesen

Und jetzt auch noch Meloni. Ultrakonservative Ansichten: reaktionär, nationalistisch, migrant*innenfeindlich, homophob, so gestaltet sich die Politik der Autokrat*innen, die vermehrt von europäischen Wähler*innen in die Parlamente befördert werden. Die Arme recken sich zum römischen Gruß, die Enkel*innen Mussolinis werden ins römische… Weiterlesen

SOS Humanity ist aktuell mit der Humanity 1 im Mittelmeer unterwegs und hat etwa 180 gerettete Menschen an Bord, von denen etwa 100 Minderjährige und Kinder sind, viele davon unbegleitet auf der Flucht. Die neue Regierung Italiens unter Giorgia Meloni und Innenminister Matteo Piantedosi drohen damit, den geretteten Menschen auf der Humanity 1… Weiterlesen

Ausdrücklich begrüßt die Gruppe DIE LINKE / Die Partei im Kreistag Lüneburg die Entscheidung, die Unterstützung durch den Kreis für das zivile Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ fortzuführen und ruft nun zu Spenden auf. Dazu sagt Marianne Esders, Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE: „Der Alleingang von Landrat Böther im Frühsommer, die… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sowie des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum unterschiedlichen Umgang mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine und Schutzsuchenden aus anderen Regionen unterstützt DIE LINKE die Forderung nach gleichen Rechten für alle Geflüchteten. Dazu… Weiterlesen

Ich habe heute in Kaltenmoor zusammen mit der Mieter:innen-Initiative eine befreundete Familie besucht. Der Schimmelbefall der Wohnung, die für 1200€ vermietet wird, war einfach nur katastrophal! Trotz vielfacher Beschwerden bleibt die Wohnung in diesem Zustand vermietet. Die Hauswände sind rissig und triefen vor Schimmel, teilweise in mehrfarbigen… Weiterlesen