Flucht & Migration
Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 28. November 2024 auf Antrag der Partei Die Linke eine Resolution gegen die Einführung einer restriktiven und diskriminierenden Bezahlkarte beschlossen. Die Resolution wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen verabschiedet. Mit dem Beschluss sprechen sich Rat und Oberbürgermeisterin gegen… Weiterlesen
Seit 2021 erfüllt die Stadt Lüneburg ihr Soll bei der Unterbringung geflüchteter Menschen nicht, geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage hervor, die wir gemeinsam mit der Seebrücke Lüneburg an die Stadtverwaltung gerichtet hatten. Vier Monate hat die Stadt auf eine Antwort warten lassen und sie dann fünf Minuten vor der… Weiterlesen
Heute ist ein guter Tag, denn in Trapani wurde heute nach sieben Jahren die Klage gegen die Iuventa-Crew endlich fallengelassen. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Weiterlesen
Mit der heutigen finalen Abstimmung des Europäischen Parlaments zum GEAS schafft die EU grundlegende Menschenrechte ab. Kinder hinter Stacheldraht, schnelle Abschiebeverfahren in Länder, die keinen Schutz bieten, Abschottungsdeals mit Autokraten und die Möglichkeit für aufnahmeunwillige Mitgliedstaaten, sich von der Aufnahme freizukaufen. Die… Weiterlesen
Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutiert der Bundestag über die Einführung der Bezahlkarte. Und auch in Niedersachsen gehören Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Diskriminierung zum Alltag vieler Menschen. Der europaweite Rechtsruck und die Deportationsfantasien der Rechtsextremen verschärfen die Situation. Die bundesweiten… Weiterlesen
Am Georg-Büchner-Gymnasium in Seelze bei Hannover durfte ich mit anderen Kandidierenden zur Europawahl über die Flucht- und Migrationspolitik der EU diskutieren. Vor allem das menschenverachtende GEAS-Abkommen stand im Fokus der Debatte. Auch die illegalen Pushbacks durch Frontex, die Externalisierung europäischer Außengrenzen auf den… Weiterlesen
Auf Einladung von Wilma, Pauline und Emily, drei Studierende der Universität Lüneburg, durfte ich heute im Rahmen der Konferenzwoche an der Universität Lüneburg im Seminar "Ressourcenorientierte Perspektiven auf Migration - Praxisbezogene Forschung in Kooperation mit dem Mosaique e.V." , welches von Lea Gathen angeboten wird, meine Standpunkte zur… Weiterlesen
Beim Treffen der Ministerpräsident*innen der Bundesländer wurde die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen. Auch in Niedersachsen soll eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen eingeführt werden. ine Bezahlkarte, mit der geflüchtete Menschen staatliche Unterstützung beziehen können, könnte diskriminierungsfrei gestaltet werden. Die Linke… Weiterlesen
Heute beraten die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler und fordern mehr finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Die fehlgeleitete Sparpolitik der Bundesregierung sorgt dafür, dass Kommunen und Länder ihrer Verantwortung bei Investitionen in die soziale Infrastruktur nicht gerecht werden.… Weiterlesen
154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes plädieren. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen: "Die… Weiterlesen