Rat beschließt auf Antrag der Linken Resolution gegen restriktive Bezahlkarte

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 28. November 2024 auf Antrag der Partei Die Linke eine Resolution gegen die Einführung einer restriktiven und diskriminierenden Bezahlkarte beschlossen. Die Resolution wurde mit 13 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen verabschiedet.

Mit dem Beschluss sprechen sich Rat und Oberbürgermeisterin gegen pauschale Bargeldobergrenzen, eingeschränkten Zahlungsverkehr und weitere restriktive Regelungen aus. Zugleich fordert der Rat das Land Niedersachsen auf, den Kommunen eine nicht-restriktive und diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Bezahlkarte zu ermöglichen, etwa nach dem Vorbild der Social Card in Hannover.

Marianne Esders, Ratsmitglied der Partei Die Linke, erklärt: „Diese Bezahlkarte ist ein Instrument der Ausgrenzung. Wer Menschen am Existenzminimum pauschal Bargeld entzieht, greift ihre Würde an.“

Zu den praktischen Folgen sagt Esders: „So wird der Alltag zur Hürde: Miete, Strom oder notwendige Überweisungen werden zum bürokratischen Hindernislauf. Das ist entmündigend und realitätsfern. Der Ratsbeschluss ist ein klares Signal gegen populistische Symbolpolitik und für Menschenwürde und Teilhabe.“

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