Wer Grundrechte einschränkt, schwächt unsere Demokratie!

Am Tag der Menschenrechte durfte ich auf einer Kundgebung des Flüchtlingsrates Niedersachsen vor dem Landtagsgebäude reden. 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verbündete,

wir stehen heute am Tag der Menschenrechte vor dem Landtag, weil Menschenrechte unter Beschuss stehen.

„Kontrolle, Kurs und klare Kante“, sagte Innenminister Dobrindt am Montag in Brüssel – aber nicht gegen Rechtsextreme, nicht gegen Hass und Gewalt, sondern gegen Schutzsuchende.
Das ist kein Kurs, das ist ein Abstieg.

Die sogenannte „Neuordnung der Migrationspolitik“ ist kein solidarisches Verteilungssystem, sondern ein Ablasshandel, bei dem Geld wichtiger wird als Menschenleben.
EU-Staaten können sich mithilfe des Solidaritätspools aus ihrer Verantwortung freikaufen.
Und laut Dobrindt kann Deutschland „sich mehrere tausend Flüchtlinge anrechnen lassen“ – wie praktisch! Wir sollen schon so viel Solidarität gezeigt haben, dass wir keine Menschen mehr aufnehmen müssen –
als wären Menschen Strichlisten, als hätten sie keine Gesichter, keine Geschichten, und keinen verdammten Grund, hierher zu kommen und um Schutz zu bitten!

Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, geraten unter immer stärkeren Druck.
Die Möglichkeiten zur Festsetzung und Abschiebung werden massiv ausgeweitet.
Das bekämpft nicht die Ursachen von Flucht, sondern macht Deutschland zum Treiber eines Kurses, der die Rechte von Menschen auf der Flucht systematisch aushöhlt.

Wer Grundrechte einschränkt, schwächt unsere Demokratie.
Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen!

Der gerade veröffentlichte Menschenrechtsbericht zeigt: Rechte werden weltweit abgebaut – man muss sich nur die Aushöhlung des Lieferkettengesetzes anschauen –
und Europa und Deutschland bilden dabei keine Ausnahme.

Aber Asyl darf niemals zur Verhandlungsmasse werden!
Es ist ein unantastbares Grundrecht, das Menschen schützt, die nichts anderes wollen, als ein Leben in Sicherheit und Würde.

Wir brauchen ein Asylsystem, das schützt, statt Abschreckung zu organisieren.
Ein System, das Menschlichkeit über Bürokratie stellt.

Denn das Recht auf Asyl ist unverhandelbar, und Menschenrechte sind unteilbar.
Solidarität ist kein Geschäft, sondern eine Verpflichtung.

Lasst uns dafür kämpfen – laut, entschlossen, solidarisch!
Für jeden Menschen, der Schutz sucht.
Für unsere gemeinsame Menschlichkeit.

Denn kein Mensch ist illegal, und jede*r hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde.

Vielen Dank.