Polizeieinsatz im Lüner Holz: Keine Gefahrenlage – Räumung ist Eskalation

Der erneute Polizeieinsatz zur Räumung der Baumbesetzung im Lüner Holz im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Ausbau der A39 stößt bei der Linken Lüneburg auf scharfe Kritik. Eine akute Gefahrenlage war nicht erkennbar, dennoch wurde polizeilich eingegriffen.

„Der Protest gegen Naturzerstörung und Autobahnbau ist legitim und notwendig“, erklärt Ratsmitglied Marianne Esders (Die Linke). „Es handelt sich um einen politischen, friedlichen Protest, der unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit steht. Die Räumung stellt keine neutrale Gefahrenabwehr dar, sondern eine Eskalation durch die Polizei. Ohne konkrete, unmittelbare Gefahr darf politischer Protest nicht einfach als Sicherheitsproblem behandelt werden.“

Kritisch ist auch, dass der Polizeieinsatz auf kommunalem Grund stattfindet. Auch wenn es sich formal um einen Polizeieinsatz handelt, ist die Stadtverwaltung nicht aus der Verantwortung entlassen. „Wenn auf städtischem Grund protestiert wird, hat die Kommune politische und administrative Möglichkeiten, deeskalierend zu wirken“, betont Esders. „Diese Einflussnahme muss genutzt werden, alles andere ist Wegducken.“

Die Linke fordert Oberbürgermeisterin Kalisch und die Stadtverwaltung auf, sich klar zum Recht auf Protest zu bekennen und ihre Handlungsspielräume gegenüber Polizei und Land aktiv wahrzunehmen. „Statt Eskalation zuzulassen, braucht es Dialog, Duldung und politische Lösungen“, so Esders weiter. „Repression beendet keinen Protest, sie verschärft Konflikte.“

Der Protest gegen den Ausbau der A39 bleibt aus Sicht der Linken legitim und notwendig. „Wer Wälder schützt, handelt im öffentlichen Interesse. Klimaschutz hat verfassungsrechtliche Relevanz und ist durch Artikel 20 im Grundgesetz verankert. Die Aufgabe der Stadt ist es, diesen Protest nicht zum Sicherheitsproblem zu erklären, sondern die Ursachen politisch anzugehen“, so Esders abschließend.

(Foto von EVGEN SLAVIN auf Unsplash)