Polizeieinsatz im Lüner Holz – Stadt muss Rolle und Amtshilfe erklären
Der Polizeieinsatz im Lüner Holz im Zusammenhang mit Protesten gegen den Ausbau der A39 wirft zahlreiche Fragen auf. Besonders kritisch wird gesehen, dass die Stadt einerseits den Aktivist*innen erklärte, die Baumhäuser zu dulden, andererseits jedoch die AGL und die Feuerwehr aktiv in den Einsatz eingebunden wurden.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtische Organisationen für einen Einsatz herangezogen werden, der nach Aussagen der Stadt gegenüber den Aktivist*innen nicht notwendig war“, kritisiert Ratsfrau Marianne Esders. „Wer hat den Einsatz angeordnet, auf welcher Grundlage wurde er begründet, und warum wurden städtische Einrichtungen wie AGL und Feuerwehr einbezogen, obwohl die Baumhäuser offiziell geduldet waren?“
Zudem müsse geklärt werden, wie mit privaten Gegenständen verfahren wurde, die von der AGL entfernt wurden, und wer die Verantwortung für Sicherheits-, Arbeits- und Umweltschutz trug. „Es ist besonders besorgniserregend, dass private Gegenstände entfernt wurden, ohne dass die Eigentümer*innen dem zugestimmt haben“, so Esders weiter.
Die Linke fordert außerdem eine klare Darstellung, welche Folgen der Einsatz für zukünftige Proteste gegen den Ausbau der A39 haben wird. „Wir brauchen Transparenz und Verantwortlichkeit. Einsätze dieser Art dürfen nicht zum Instrument politischer Machtdemonstration werden“, betont Esders.
Die schriftliche Beantwortung der Anfrage sowie die Vorlage aller relevanten Einsatz- und Amtshilfeunterlagen sollen im Rat erfolgen.