Demokratie verteidigen: AfD-Verbotsverfahren jetzt entschlossen vorantreiben

Die Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen zu lassen, ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine zunehmend offen rechtsextreme Organisation, die rassistische, demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen vertritt und diese gezielt in Parlamente und Gesellschaft trägt. Der Schutz der Demokratie darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wer die Verfassung ernst nimmt, muss im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten handeln und alle Hebel in Bewegung setzen.

Wir dürfen uns nicht von der Selbstdarstellung der AfD täuschen lassen. Immer wieder inszeniert sie sich als Opfer mit wechselnden Rollen: mal Opfer, mal vermeintliche Protestbewegung, mal angebliche Stimme der „kleinen Leute“. Sie versucht sich fälschlicherweise als Kümmererpartei zu verkaufen, während sie in Wirklichkeit soziale Spaltung vertieft, gegen Minderheiten hetzt und systematisch Solidarität untergräbt. Wer ihre parlamentarische Praxis und ihre Programmatik betrachtet, erkennt schnell: Die AfD hat kein Interesse an sozialer Gerechtigkeit, sondern nutzt soziale Unsicherheiten gezielt zur Radikalisierung und für Hass und Hetze gegen marginalisierte Gesellschaftsgruppen und Minderheiten.

Begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die Initiative des Landes Bremen, das sich dafür einsetzt, über eine Mehrheit in der Länderkammer ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dieser Weg ist verfassungsrechtlich klar vorgesehen und politisch notwendig. Ein solcher Antrag aus dem Bundesrat würde deutlich machen, dass die Länder gemeinsam Verantwortung für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übernehmen.

Das Land Niedersachsen muss sich nun diesem Vorstoß anschließen. Es braucht endlich ein koordiniertes Vorgehen der Länder, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden, die Radikalisierung der Partei und die Verbindungen der AfD-Mitglieder in extrem rechte Netzwerke liefern dafür seit Langem alarmierende Hinweise. Wegschauen oder Abwarten stärkt nur diejenigen, die unsere offene Gesellschaft abschaffen wollen.

Ein Verbotsverfahren ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung mit rechten Ideologien, aber es ist ein notwendiges und legitimes Mittel, wenn eine Partei systematisch gegen die Grundprinzipien der Demokratie arbeitet. Gerade in Zeiten zunehmender rechter Gewalt, Hetze gegen Migrant*innen, queere Menschen und politisch Andersdenkende braucht es eine klare Haltung des Rechtsstaates und eine klare Kante nach Rechts.

Ich erwarte von der niedersächsischen Landesregierung und dem Landtag, dass sie Verantwortung übernehmen, sich der Initiative aus Bremen und Hamburg anschließen und aktiv darauf hinwirken, im Bundesrat eine Mehrheit für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens zu organisieren. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst – sie muss verteidigt werden.

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