Eine progressive, demokratische Linke entsteht nicht von selbst – Wir müssen sie gemeinsam verteidigen und gestalten!

Der Landesparteitag der Linken Niedersachsen am 14. und 15. März 2026 hat gezeigt, dass radikale antizionistische Positionen derzeit offensiver vertreten werden und auf Parteitagen auch Mehrheiten finden können. Ich halte diese Entwicklung für politisch falsch und für einen schweren Fehler für unsere Partei. Für Die Linke darf nicht zur Disposition stehen, dass wir das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht von Jüd*innen anerkennen und verteidigen. 

Kritik an der Politik und der Kriegsführung der israelischen Regierung ist selbstverständlich legitim und nötig. Sie darf jedoch nicht in pauschale Delegitimierungen Israels oder schlagwortdurchdrungene Narrative abrutschen, die antisemitische Denkmuster reproduzieren und verstärken. Besonders problematisch ist, wenn der Nahostkonflikt für innerparteiliche Auseinandersetzungen und Machtverschiebungen instrumentalisiert wird und so zur weiteren Polarisierung beiträgt. 

Der auf dem Landesparteitag gefasste Beschluss zur „Ablehnung des real existierenden Zionismus“, der nicht nur innerhalb der Partei auf Widerspruch stößt, sondern auch von außen scharf kritisiert wird, ist Ausdruck einer problematischen Entwicklung in Teilen der Partei, die ich so bislang eher von rechtspopulistischen und antidemokratischen Strukturen kannte: Komplexe politische Fragen werden auf einfache Feindbilder reduziert und es entsteht eine innerparteiliche Debattenkultur, in der differenzierte Positionen zunehmend unter Druck geraten. 

Auch bei der Benennung von und dem Umgang mit Antisemitismus mangelt es an der notwendigen Klarheit und Sensibilität. Genoss*innen, die diese einfordern, werden zunehmend an den Rand gedrängt. Eine wachsende Zahl engagierter Genoss*innen denkt aktuell darüber nach, die Partei Die Linke zu verlassen. Rote Linien wurden und werden überschritten – ein Parteiaustritt ist für viele nur ein konsequenter Schritt angesichts der Entwicklung der Partei. Und auch außerparteiliche Strukturen, die ihre Kritik an die Partei herantragen, prallen immer häufiger an unreflektierter und moralischer Überheblichkeit ab. Das schadet der Glaubwürdigkeit der Linken als ernstzunehmender und verlässlicher Akteurin, die sich mit zivilgesellschaftlichen Gruppen auf Augenhöhe bewegt, um für soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie einzustehen. 

Dass sich einzelne Strömungen nun dafür feiern, den niedersächsischen Landesverband zum „ersten antizionistischen Landesverband“ gemacht zu haben, zeigt, wie weit sich Teile der Partei von einer differenzierten politischen Analyse entfernt haben. Diese Entwicklung kommt nicht aus dem Nichts: Nach einer Phase struktureller Schwäche hat sich der Landesverband Niedersachsen stark verändert. Viele neue Mitglieder sind eingetreten – ein wichtiger und positiver Schritt. Gleichzeitig haben sich Positionen verschoben und Debatten verlaufen heute deutlich zugespitzter als noch vor kurzer Zeit. Dabei wird vor allem verschärft emotionalisiert argumentiert bei gleichzeitig fehlender inhaltlicher Tiefe und Vielschichtigkeit.

Ich sehe mit Sorge, dass sich in diesem Klima insbesondere radikale und vereinfachende Positionen leichter durchsetzen, während ruhigere und reflektierte Stimmen an Einfluss verlieren. Wenn hinzukommt, dass außenpolitische Themen zunehmend für innerparteiliche Machtauseinandersetzungen genutzt werden, verschärft das Konflikte, verdrängt sachliche Debatten und schadet der Glaubwürdigkeit der Partei. 

Die Beschlüsse, die auf dem niedersächsischen Landesparteitag gefasst wurden, leisten keine konkrete Hilfe für die Menschen vor Ort in Israel und Gaza – sie vertiefen vor allem die innerparteilichen Gräben. Die entsprechenden Anträge lagen mit ausreichendem Vorlauf vor, ihre politische Tragweite war absehbar. Statt frühzeitig einzuordnen und gegenzusteuern, wird die Entwicklung nun im Nachhinein von den niedersächsischen Landesvorsitzenden und den Parteivorsitzenden relativiert.

Dass der niedersächsische Landesvorstand seiner politischen Verantwortung in dieser Situation nicht gerecht wird, ist nicht verwunderlich, denn er ist ein direktes Abbild der ihn umgebenden radikalisierten Gemengelage. Wenn weiterhin behauptet wird, der gefasste Beschluss zur „Ablehnung des real existierenden Zionismus“ sei legitim, unproblematisch und enthalte keine antisemitischen Bezüge, wird berechtigte Kritik aus der Partei und von außen delegitimiert. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Linken und belastet das Verhältnis zu jüdischen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen massiv. Verantwortung zu übernehmen, bedeutet, Fehler einzugestehen und eine Kurskorrektur vorzunehmen, statt die Geschehnisse zu verharmlosen und die Konsequenzen auszusitzen. 

Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Die Positionen innerhalb der Linken sind weiterhin vielfältig. Es gibt viele Mitglieder, Mandatsträger*innen und Strukturen, die für eine differenzierte, diskriminierungssensible Politik stehen – mit klarer Solidarität mit jüdischem und palästinensischem Leben sowie dem Existenzrecht Israels bei gleichzeitiger legitimer Kritik an der Regierung Netanjahu. Genau diese Differenzierung droht jedoch verloren zu gehen, wenn radikale Positionen dominanter werden und Widerspruch ausbleibt oder relativiert wird.

Mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im September bleibt festzuhalten: Die Linke Niedersachsen hat auf diesem Landesparteitag die Gelegenheit verpasst, sich auf die drängenden Herausforderungen in den Kommunen vor Ort zu konzentrieren. Stattdessen wurde der Parteitag von innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt überlagert. Die Chance, sich den Menschen in Niedersachsen mit glaubwürdiger und handlungsfähiger Politik zu präsentieren, wurde damit vertan. Gerade vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ist das besonders problematisch. Die Linke bräuchte jetzt Geschlossenheit, Klarheit und den Fokus auf soziale Gerechtigkeit und den Schutz unserer Demokratie – nicht weitere innerparteiliche Polarisierung. 

Die Partei Die Linke hat immenses Potenzial, eine linke, progressive Kraft zu sein, die soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und Solidarität lebt, ohne das Selbstbestimmungsrecht und die Existenz von Bevölkerungsgruppen infrage zu stellen. Dieses Potenzial möchte ich nicht aufgeben, indem ich die Partei radikalisierten, autoritären Strömungen überlasse. Eine progressive, demokratische Linke entsteht nicht von selbst – wir müssen sie gemeinsam verteidigen und gestalten.

Foto von Markus Spiske auf Unsplash