Fünf Landesarbeitsgemeinschaften fordern klare Haltung der Partei Die Linke zu „pro-palästinensischen“ Protesten
Fünf Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) der Partei Die Linke haben eine gemeinsame Stellungnahme an den Bundesvorstand der Partei Die Linke geschickt. Sie kritisieren die jüngsten „pro-palästinensischen“ Protestkundgebungen und fordern eine deutliche Abgrenzung zu antisemitischen Äußerungen und Symboliken. Hass, Hetze und Gewaltverherrlichung hätten auf linken Demonstrationen keinen Platz.
„Echte Solidarität unterscheidet zwischen Protest und Terrorverherrlichung“, heißt es in der Erklärung. Und weiter: „Wer mit Gruppen demonstriert, die der Hamas und der Islamischen Republik nahestehen, macht sich mitschuldig an der Unterdrückung all jener, die für ein freies Palästina kämpfen“.
Die Partei müsse sich klar von Akteur*innen und Organisationen abgrenzen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, und denjenigen Gehör verschaffen, „die sich mutig gegen die Hamas stellen“ und „sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte der Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Israel“ einsetzen.
Ein Friedensprozess gelinge nur mit demokratisch legitimierten Kräften auf beiden Seiten, die an einer friedlichen Koexistenz orientiert seien.
Bereits am 23.07.2025 hatte die LAG „Gegen jeden Antisemitismus“ Niedersachsen diese Stellungnahme an den Landesvorstand, die Kreisvorstände und an jüdische Einrichtungen in Niedersachsen versandt. Nun haben sich auch die LAG Shalom Berlin (in Gründung), LAG Shalom Rheinland-Pfalz, LAG Shalom Sachsen und LAG Shalom Thüringen angeschlossen. Alle fünf LAGs sind Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Shalom.