Stellungnahme der „LAG Gegen jeden Antisemitismus“ zu „pro-palästinensischen“ Protestkundgebungen

An die Vorstände der Partei Die Linke auf Kreis-, Landes- und Bundesebene:

Stellungnahme der „LAG Gegen jeden Antisemitismus“ zu „pro-palästinensischen“ Protestkundgebungen

In einer Welt voller Leid, in der Menschen in Gaza und Israel gleichermaßen um ihre Toten trauern und ums Überleben kämpfen, ist es ein menschliches Bedürfnis, Haltung zu zeigen. Selbstverständlich ist es legitim und notwendig, auf die humanitäre Lage in Gaza und die Rechte der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Kritik an der israelischen Regierung und ihren militärischen Maßnahmen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt und ein wichtiger Bestandteil demokratischer Diskurse. Es ist richtig, sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte der Menschen in Gaza, im Westjordanland und in Israel einzusetzen.

Doch viele der lautesten Stimmen, die heute für sich beanspruchen, sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Rechte der Palästinenser*innen einzusetzen, sprechen nicht im Namen der Menschlichkeit – und schon gar nicht im Namen jener Palästinenser*innen, die sich gegen Extremismus, Gewalt und Terror stellen.

Internationale Solidarität mit Palästina darf nicht bedeuten, stillschweigend islamistische Unterdrückung zu dulden, solange sie sich gegen Israel richtet. Auf einer Podiumsdiskussion der Progressiven Linken drückte Hanan Ligouri es so aus: „Zwei Dinge können gleichzeitig wahr sein: Kritik an der israelischen Regierung – und Ablehnung antisemitischer Gewalt. Wer das nicht aushält, denkt nicht politisch, sondern identitär.“

Während auf den Straßen „Intifada“ und „Tod Israel“ gerufen wird, wächst unter Jüd*innen die Angst. Viele trauen sich nicht mehr, offen zu zeigen, dass sie Jüd*innen sind und eine Kippa zu tragen. Die Angst vor steigendem Antisemitismus und anti-muslimischem Rassismus ist real – und sie ist eine direkte Folge der Hetze, die auf vielen dieser Demonstrationen verbreitet wird. Wer behauptet, Antizionismus habe nichts mit Antisemitismus zu tun, ignoriert diese Lebensrealität. Jüd*innen werden nicht gefragt, ob sie die Politik der israelischen Regierung unterstützen – sie werden bedroht, weil sie Jüd*innen sind.

Wenn auf deutschen Straßen Flaggen der Hamas, des iranischen Mullah-Regimes oder eines herbeigesehnten Kalifats wehen oder Sprechchöre zu hören sind, die von der „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“ träumen, dann ist das kein Einsatz für Menschenrechte, sondern antisemitische Gewaltverherrlichung. Wer gemeinsam mit Menschen demonstriert, die Israel das Existenzrecht absprechen, die die Hamas und das am 7. Oktober verübte Massaker als legitimen „Widerstand“ feiern oder den Holocaust relativieren, verrät jede Form von echter Solidarität.

Die Intifada war und ist kein „legitimer Widerstand“, sondern ein blutiger Aufstand, in dem gezielt Zivilist*innen – vor allem Jüd*innen – ermordet wurden. Wer ihre Symbolik verherrlicht, verlässt den Boden  einer emanzipatorischen, menschenrechtebasierten, politischen Ausrichtung. Wer „Intifada“ ruft, meint nicht Frieden, sondern Terror. Wer „From the river to the sea“ ruft, meint nicht Befreiung, sondern Auslöschung des Staates Israel. Die Linke darf solchen Parolen keinen Raum geben – weder auf Parteitagen noch auf der Straße.

Wir fordern klare Abgrenzung

Wer glaubwürdig gegen Antisemitismus eintritt, darf sich nicht auf halbe Abgrenzungen zurückziehen. Es reicht nicht, sich nur gegen rechten Antisemitismus zu positionieren, während man beim islamistischen oder staatlich organisierten Judenhass wegschaut oder diesen unter dem Deckmantel „internationaler Solidarität“ relativiert.

Wir fordern eine klare, programmatische Abgrenzung der Partei Die Linke und ihrer Zusammenschlüsse und Gremien von antisemitischen, autoritären und verschwörungsideologischen Inhalten und Gruppen. Die Einflussnahme solcher Gruppen – sei es bei der Vorbereitung und Durchführung von Protestkundgebungen, aber auch auf Parteitagen, in Arbeitskreisen oder Bündnissen – untergräbt nicht nur das Vertrauen in Die Linke, sondern gefährdet realpolitische Bündnisse gegen Antisemitismus und gegen Rechts.

Der „Widerstand“ der Hamas ist nicht der Widerstand der palästinensischen Bevölkerung – es ist der Terror einer bewaffneten Organisation, die Gewalt und Ideologie über das Leben der Menschen stellt. Wer für Palästina demonstrieren will, muss zuerst fragen: Für welches Palästina? Für ein Palästina der Freiheit – oder für eines, das weiter von islamistischen Milizen und autoritären Regimen missbraucht wird?

Echte Solidarität unterscheidet zwischen Protest und Terrorverherrlichung. Man kann nicht glaubwürdig für die Freiheit der Palästinenser*innen eintreten und gleichzeitig Seite an Seite mit islamistischen Organisationen marschieren, die Menschen ihre Freiheit nehmen. Wer mit Gruppen demonstriert, die der Hamas und der Islamischen Republik nahestehen, macht sich mitschuldig an der Unterdrückung all jener, die für ein freies Palästina kämpfen.

Dabei gibt es sie – und sie verdienen unsere volle Aufmerksamkeit: Die palästinensischen Aktivist*innen, die sich mutig gegen die Hamas stellen. 

Die für Demokratie, Gleichberechtigung, Pluralismus und Frieden eintreten. Viele tun dies leise – aus Angst. Andere sprechen offen, oft aus dem Exil. Manche riskieren ihr Leben und demonstrieren in Gaza. Sie sagen klar: Die Hamas repräsentiert nicht unsere Hoffnung, sie ist Teil des Problems und kann keine Lösung sein.

Diese Stimmen brauchen Gehör. Sie stehen für ein Palästina, das nicht in Fanatismus und Gewalt erstickt, sondern in dem Kinder in Sicherheit aufwachsen, Frauen frei leben und die Menschen ihre Regierung selbst wählen können. Wenn wir diesen Menschen nicht zuhören, stärken wir jene, die Unterdrückung, Terror und Krieg dauerhaft zementieren wollen.

Solange die Hamas den Gazastreifen kontrolliert, bleibt ein dauerhafter Frieden mit Israel nahezu unmöglich. Ein echter Friedensprozess kann nur gelingen, wenn es auf palästinensischer und auf israelischer Seite politische Kräfte gibt, die auf Gewalt verzichten, demokratisch legitimiert sind und das Ziel eines Lebens in Koexistenz verfolgen. Pro-palästinensischer Widerstand gegen die Hamas ist daher nicht Verrat, sondern eine Voraussetzung für eine gerechtere Zukunft – für alle Beteiligten.

Wer wirklich auf der Seite der Palästinenser*innen steht, steht nicht an der Seite der Hamas, sondern an der Seite derer, die trotz Repression, trotz Angst und trotz Gewalt auf ein anderes Palästina hoffen. Diese Menschen gibt es – sie sind mutig, sie sind glaubwürdig, und sie brauchen unsere Unterstützung. Jetzt mehr denn je.

Koordinierungskreis i.A. „LAG Gegen jeden Antisemitismus“ Niedersachsen

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