Die Europäische Union strotzt nur so vor sozialer Ungerechtigkeit! In ihrer aktuellen Form macht sie Politik vor allem für die Interessen der Reichen und Konzerne. Die EU zu kritisieren, darf aber nicht heißen, sich von ihr abzuwenden und sich immer stärker abzugrenzen. Den rückschrittlichen, nationalistischen Zielen erstarkender rechter Strukturen… Weiterlesen

Der Mythos Clankriminalität wird immer weiter befeuert. Zur Situation in Niedersachsen wurde ich Ende Juni vom Nachrichtenkanal h1 interviewt https://m.youtube.com/watch?v=YbuZfNYhj6Q (mein Beitrag ca. ab Minute 5). Weiterlesen

In der Ratsgruppe Die PARTEI / DIE LINKE im Lüneburger Stadtrat gibt es zwei Personalwechsel. Mit der heutigen Stadtratssitzung (29. Juni 2023) hat Vivienne-Janice Widawski ihr Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt. Für sie rückte Marianne Esders in den Rat nach. Im September wird auch Hannah Schuch den Rat aus persönlichen Gründen… Weiterlesen

Auch in Hannover protestieren wir gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl! Wir kämpfen für ein solidarisches Europa! (Einen Videoausschnitt des Redebeitrags gibt es auf Twitter. ) Durch die unermüdliche Arbeit vieler Menschen und zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Seebrücke, Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat und den zivilen… Weiterlesen

Auf der Sitzung des Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen am 10.06.2023 in Hannover wurde folgende Position diskutiert und beschlossen: Solidarität mit illegalisierten Menschen auf der Flucht – gegen die Aushöhlung des Asylrechts und für sichere Fluchtwege Antragssteller*innen: Christoph Podstawa, Marianne Esders Der Landesvorstand möge auf… Weiterlesen

Auf der Kundgebung von Seebrücke und Flüchtlingsrat Niedersachsen zur geplanten GEAS-Reform, über die die EU-Innenminister*innen heute abstimmen wollen, durfte ich einen Redebeitrag halten: GEAS, ein Gemeinsames-Europäisches-Asyl-System; das klingt erst einmal gut. Denn den Ländern an den Außengrenzen allein die Verantwortung für geflüchtete… Weiterlesen

Die EU-Innenminister*innen treffen sich am 8. und 9. Juni in Luxemburg, um die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu beraten. Die Pläne zur Reform des GEAS bedeuten eine weitere Aushöhlung der Rechte von Menschen auf der Flucht, die dringend auf unseren Schutz angewiesen sind. Weder beinhaltet die geplante Reform die… Weiterlesen

Der 9. Mai ist Europatag. Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im… Weiterlesen

Der 8. Mai muss zu einem gesetzlichen Feiertag für #Befreiung und #Antifaschismus werden. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung in zwei Jahren fordert DIE LINKE das EU-Parlament auf, den #8Mai europaweit zu einem Gedenk- & Feiertag zu erklären. Mehr dazu auf links bewegt Weiterlesen

Holt euch die neue Ausgabe der "Links" die Zeitung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Diesmal mit einem Beitrag über das unermüdliche Engagement unseres Genossen Mizgin Ciftci , der als Gewerkschaftssekretär bei ver.di mit den Arbeitnehmer*innen von #Amazon und #Ikea auf die Straße geht, um für #faireLöhne und bessere #Arbeitsbedingungen zu… Weiterlesen